Das Zukunftspapier stellte bis zur Ablösung durch das neue Zukunftspapier die programmatische Orientierung der SDAJ dar. Sie wurde auf dem 15. Bundeskongress im Jahr 2000 beschlossen.

1. Der Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive
2.1. Die Grundrechte der Jugend
2.2. Recht auf ein Leben in Frieden
2.3. Recht auf Arbeit
2.4. Recht auf Ausbildung
2.5. Recht auf Bildung
2.6. Recht auf Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen
2.7. Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus
2.8. Recht auf Mitbestimmung und Demokratie
2.9. Recht auf intakte Umwelt und Natur
2.10. Recht auf selbstbestimmtes Leben
3.1. Der Imperialismus muss überwunden werden!
3.2. Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative

1. Der Imperialismus – sein Wesen und seine Offensive

„Kohl muss weg!“ – mit dieser Absage quittierte 1998 die Mehrheit der Bevölkerung der CDU/FDP-Regierungskoalition nach 16 Jahren ihren Abgang. Die Bevölkerung hatte allen Grund dazu. Keinen Tag ließ die Regierung verstreichen, ohne die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, den Abbau demokratischer Rechte und deutsche Kriegseinsätze voranzutreiben. Für keine Schweinerei waren sie sich zu Schade, um alle gesellschaftlichen Bereiche dem Diktat des „freien Marktes“ unterzuordnen.

Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl zertrümmerte auch die „neue Mitte“ jede Hoffnung auf eine politische Kurskorrektur. Rot-Grün zeigten sich nicht nur unfähig, den Rechtsruck durch die Kohl-Ära zu stoppen, im Gegenteil: Beinahe nahtlos wurde die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben fortgesetzt, und ausgerechnet unter Rot-Grün geht nach einem halben Jahrhundert wieder Krieg von deutschem Boden aus. Diese andauernde und sich weiter verschärfende Rechtsentwicklung zu Beginn des neuen Jahrtausends ist es, die unsere Zukunftsperspektive bedroht.

Der Rechtsruck trifft jeden!

Die Spaltung der Gesellschaft in eine Elite, die immer reicher wird, und eine Masse, die immer weiter verarmt, betrifft uns alle. Sie trifft uns in der Schule, wenn wir in die Mühlen des Leistungsdrucks geraten. Sie trifft uns, wenn wir nach der Schule in Sofortprogramme abgeschoben werden, die unser Dasein als Arbeitslose, 630-DM-Jobber oder allenfalls als Fachidioten lediglich aufschieben. Und sie trifft uns nicht zuletzt, wenn wir diesen asozialen Verhältnissen ein solidarisches Miteinander entgegensetzen, wenn wir uns gegen Rassismus und Diskriminierung wehren, wenn wir uns dem antifaschistischen Nachkriegskonsens verpflichtet fühlen: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“

Alle Manipulationen der Medien, alle Verschleierungen der Regierungen und alles Gejammer der Arbeitgeberverbände über zu hohe Löhne können nicht darüber hinweg täuschen: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die Unternehmen günstigere Bedingungen vorgefunden. Stetig wachsende Produktivkräfte, Außenhandelsrekorde, Steigerung der Unternehmergewinne um jährlich 8 Prozent und nicht zuletzt ein Deutscher Aktienindex, der die „magische 5000-Punkte-Marke“ überschritten hat, sprechen eine überdeutliche Sprache. Überdeutlich sind auch die Folgen dieser Entwicklung für uns. Während der Bedarf an Arbeitskräften angesichts steigenden Wirtschaftswachstums zunehmen müsste, wird uns das Recht auf Arbeit verweigert. Ohne Hoffnung auf gesicherte Arbeitsverhältnisse sind wir gezwungen, jede Arbeit anzunehmen – mag sie auch noch so entwürdigend und gesundheitsschädlich sein. Schon lange sind es nicht mehr ausschließlich StudentInnen oder SchülerInnen, die bei McDonald’s hinter der Theke stehen. Es sind Menschen (oft ohne deutschen Pass), die keine andere Wahl haben, als sich für 10,84 DM die Stunde kaputt zu schuften – immer in der Gewissheit, sie könnten schon Morgen auf der Straße stehen. Das ist keine Randerscheinung in Deutschland.

In den 90er Jahren hat die Zahl von Zeitarbeitsverträgen, Kombilohnverhältnissen und anderen „Billig-Jobs“ um 26,5 Prozent zugenommen. Mittlerweile ist jeder fünfte Arbeitsplatz ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Diejenigen, die einen festen Arbeitsplatz haben, dürfen sich glücklich schätzen. Zur „Gewinnerseite“ gehören sie deswegen noch lange nicht. Gerade Massenarbeitslosigkeit und „Billig-Jobs“ sind es, die die Konzerne als Waffe gegen ihre Belegschaften schmieden. Von Unternehmerseite tönt der Schlachtruf „Wenn du nicht bereit bist, für immer weniger Geld und soziale Standards zu jeder Zeit deine Arbeitskraft zu verkaufen, dann steh‘ gefälligst den Arbeitslosen nicht im Weg, die deinen Platz gerne einnehmen.“ Seit Beginn der Industrialisierung wird die „industrielle Reservearmee“ der Arbeitslosen als Druckmittel im Kampf um Löhne und soziale Bedingungen gegen ArbeiterInnen eingesetzt. Es sind immer die schlechtesten sozialen Bedingungen, die zum Ausgangspunkt von Tarifverhandlungen werden – eine Spirale der Verelendung, die so grenzenlos ist, wie das Profitstreben der Konzerne.

Der Rechtsruck schafft LEERstellen statt Lehrstellen

Der massive Klassenkampf von oben macht vor der Lebenssituation Jugendlicher nicht halt. Aus einer Schule entlassen, die nicht unseren Bedürfnissen, sondern den Verwertungsinteressen der Wirtschaft verpflichtet ist, wird uns von Beginn an das Recht auf Ausbildung und freie Berufswahl verweigert. Die Kluft zwischen Ausbildungssuchenden und zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen wächst immer weiter. Über 150.000 jungen Menschen wird jährlich von vornherein jeglicher Einstieg in das Berufsleben versperrt. Statt dessen füllen sie die über 500.000 Menschen starke Abteilung junger Arbeitsloser oder fristen ihr Dasein in zahlreichen Warteschleifen.

Wo das Kapitalinteresse über unsere Ausbildung entscheidet, ist ihm die Ausgrenzung dicht auf den Fersen: Als Frau wirst du immer noch in Ausbildungen gedrängt, die dem rückständigen Rollenverhalten in unserer Gesellschaft entsprechen. Hast du keinen deutschen Pass, kannst du dich freuen, wenn du überhaupt eine Arbeitserlaubnis erhältst. Und mit einem erhaschten Ausbildungsplatz bekommst du zu spüren, wie im real existierenden Kapitalismus mit „billigen Arbeitskräften“ umgegangen wird. Durch den Druck, überhaupt bei irgendeinem Betrieb als Azubi unterzukommen, musst Du jeden Dreck schlucken: immer niedrigere Ausbildungsvergütungen, die ein eigenständiges Leben unmöglich machen, immer weniger Berufsschule, die uns allenfalls zu „Fachidioten“ heranzieht, und ein Chef, der uns erzählt, Lehrjahre seien nun mal keine Herrenjahre. Das alles müssen wir über uns ergehen lassen, um am Ende unserer Ausbildung zu den 25% zu gehören, die nicht ihn ihrem Beruf übernommen werden.

Sachzwang „Globalisierung“ im „Standort Deutschland“

Regierungen kommen und gehen, der soziale Kahlschlag hält an. Während sich die Steuerbelastungen für Unternehmen im letzten Jahrzehnt halbiert haben, muss die arbeitende Bevölkerung Kriege, Arbeitslosigkeit und ihre eigene Ausbildung bezahlen – also Misstände bezahlen, für die die Konzerne verantwortlich sind. Der soziale Abstieg großer Bevölkerungsteile wird dabei von staatlicher Seite nicht nur durch Steuergeschenke an Konzerne begleitet, sondern zusätzlich durch massiven Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Privatisierungen staatlicher Betriebe und den Ausbau des Niedriglohnsektors direkt vorangetrieben.

„Es blieb uns nichts anderes übrig!“, lautet die Rechtfertigung für jedes Sparpaket. Die um sich greifende „Globalisierung“ sei es, die den „Sachzwang“ schaffe, dass der Staat auf seine regulierende Funktion in einer „sozialen Markwirtschaft“ verzichten müsse. Hinter jedem Sparpaket steht die Drohung: Der „Standort Deutschland“ muss fit gemacht werden, um im „internationalen Wettbewerb“ zu bestehen! Damit ist gemeint: Den Kapitalisten soll bis zum Anschlag in den Arsch gekrochen werden, damit sie nicht in eine andere Stadt, eine andere Region oder in ein anderes Land abwandern. Sind wir mit den sozialen Folgen nicht einverstanden, dann sind wir nicht „flexibel“ genug oder einfach faul, auf jeden Fall aber selbst schuld. So erscheinen gesellschaftliche Mängel in der neoliberalen Ideologie der Herrschenden als Mängel jedes einzelnen.

Globalisierung heißt weltweite kapitalistische Konkurrenz

Das Zauberwort „Globalisierung“ ist es also mit dem jeder Sozialkahlschlag in diesem Land seine Rechtfertigung findet. Doch was kennzeichnet diese Globalisierung, was sind ihre Triebkräfte? Und schließlich: Was ist neu an der Globalisierung? Sicherlich haben wir es durch die wissenschaftlich-technische Entwicklung mit Veränderungen zu tun, die eine Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften beschleunigt. Aber: Die Ausweitung des nationalen Kapitals über seine Ländergrenzen hinaus – sprich Kapitalexport – ist eine Entwicklung, die schon zu Anfang des letzten Jahrhunderts in vollem Gang war. Auch die Namen der zwei- bis dreihundert Superkonzerne sind dieselben geblieben. Neu ist lediglich das Ausmaß: Durch das stetige Wachsen und durch internationale Zusammenschlüsse der großen Konzerne herrscht auf dem Weltmarkt mittlerweile eine den ganzen Globus umfassende kapitalistische Konkurrenz. Diese Konkurrenz ist die Triebkraft der weiteren Globalisierung. Die Konkurrenz der Superkonzerne untereinander und der Zwang nach Profitsteigerung sind es, die das internationale Kapital über den gesamten Globus jagen, immer auf der Suche nach den günstigsten Rohstoffen, Absatzmärkten und niedrigsten Löhnen. Was uns also als „Sachzwang Globalisierung“ verkauft wird, ist nichts anderes als der „Sachzwang“ der Aufsichtsräte, ihre Profite ständig zu steigern. Die wachsende Bedeutung des Kapitalexports wurde bereits Anfang des Jahrhunderts von Lenin als ein wesentliches Merkmal des Imperialismus im Gegensatz zum Kapitalismus der freien Konkurrenz bezeichnet. Unter Imperialismus verstehen wir das höchste und letzte, besondere Stadium des Kapitalismus, die Vorstufe zum Sozialismus. Imperialismus bedeutet eine Weiterentwicklung und Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus. Sein grundlegendes Merkmal ist die ökonomische und politische Herrschaft der Monopole – das heißt der größten Konzerne – von denen einige wenige ganze Industriezweige beherrschen. Politisch bedeutet Imperialismus Repression und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nach innen, sowie Aggressivität und Krieg nach außen. Die Monopole teilen die Welt in ihre Interessenbereiche auf. Durch die ungleiche Entwicklung in den imperialistischen Staaten kommt es unter ihnen immer wieder zum Kampf um eine Neuaufteilung der Welt. Das ist die objektive Ursache für die dauerhafte Kriegsgefahr durch den Imperialismus. Die ökonomische und politische Macht der Monopole ergibt sich aus der stetig wachsenden Konzentration von Produktion und Kapital. Die Produktion wird den Profit- und Machtinteressen einer immer kleineren Zahl von Monopolunternehmen unterworfen.

Globalisierung heißt weltweite Konzentration der Monopole

Die weltweite Konkurrenz zwingt die Unternehmen zu fusionieren. Jährlich fusionieren über 2.000 deutsche Konzerne und die Tendenz steigt. Im Rahmen dessen nahm im letzten Jahrzehnt beinahe proportional die Zahl länderübergreifender Firmenfusionen zu, die über die Hälfte aller Fusionen ausmachen. Fast jede Firmenhochzeit ist mit der Meldung verbunden, daß Kosten eingespart, also Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein Beispiel ist Aventis (ehemals Hoechst / Rhone-Poulenc), wo bis zur Hälfte der bisherigen Arbeitsplätze wegfallen. So sind es mittlerweile transnationale Konzerne wie Daimler-Chrysler, die sich zu den Beherrschern des Weltmarktes aufgeschwungen haben und von denen eine wirtschaftliche Macht bisher unbekannten Ausmaßes ausgeht. Der Konzernumsatz von General Motors zum Beispiel übertrifft das Bruttoinlandprodukt eines Landes wie Dänemark. Aus dieser wirtschaftlichen Macht resultiert ein direkter Einfluss auf die Politik von Regierungen. Die transnationalen Konzerne bestimmen maßgeblich über unsere Zukunft, unterstehen aber keiner demokratischen Kontrolle. Diese internationale Konzentration ist ein Wesensmerkmal der gesellschaftlichen Entwicklung der Industrieländer seit über 100 Jahren.

Globalisierung heißt Ausbeutung in weltweitem Maßstab

Die Welt wird aufgeteilt in Arme und Reiche. 360 Milliardäre sind gemeinsam so reich wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Durch den Imperialismus wird die Welt auch aufgeteilt in arme und reiche Länder. Das reichste Fünftel aller Staaten bestimmt heute 84,7% des Weltbruttosozialprodukts und 84,2% des Welthandels. Gleichzeitig hat die internationale Konzentration des Kapitals dazu geführt, dass heute Arbeitskräfte aus verschiedensten Ecken der Welt für ein und denselben Konzern arbeiten. Diese Tatsachen versuchen die Konzerne zu nutzen, um die arbeitenden Menschen aller Länder in Konkurrenz zueinander zu stellen. Auf der einen Seite üben sie Druck aus auf die besser bezahlten, geschützteren und organisierteren ArbeiterInnen in den Wirtschaftsmetropolen. Die schlechtesten sozialen Bedingungen sollen zum Maßstab werden, um ein weltweites Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen. Auf der anderen Seite verschärft sich die rücksichtslose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern. Es wird in Kauf genommen, dass große Teile der Weltbevölkerung aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen werden. Das ist geradezu notwendiger Bestandteil internationaler Kapitalstrategien.

Globalisierung heißt Repression nach innen

Während der Staat mit allen Mitteln versucht, die günstigsten Bedingungen für die transnationalen Konzerne zu schaffen, setzt er gegenüber der eigenen Bevölkerung einen „starken Staat“ im Zeichen der „Inneren Sicherheit“ durch. Mit Maßnahmen wie dem Großen Lauschangriff, der zunehmenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums, dem Umbau des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei, dem Aufbau einer Europolizei ohne jegliche demokratische Kontrolle und des bereits mehrfach geforderten Einsatzes der Bundeswehr im Inneren finden wir uns schließlich im Polizeistaat wieder. Jeder mögliche Widerstand soll schon im Keim erstickt werden. Damit verbunden ist eine Politik, die die Opfer der Standortpolitik aus der Gesellschaft drängt. Obdachlose und Junkies werden durch Platzverweise und sonstigen staatlich sanktionierten Polizeischikanen aus den Städten vertrieben. Eine bundes- und europaweite Asylpolitik ist einzig und allein dem Ziel verpflichtet, Menschen, die vor Armut und Krieg fliehen, das Leben hier so schwierig wie möglich zu machen – sie am besten gleich an den Grenzen der „Festung Europa“ verbluten zu lassen. Um bei dieser menschenverachtenden Politik auf Zustimmung großer Bevölkerungsteile bauen zu können, präsentieren uns die herrschenden Medien von SAT1 bis Bildzeitung den „faulsten Arbeitslosen“, den „schlimmsten Drogendealer“ und den „kriminellsten Ausländer“. Ist der Sicherheitswahn in den Köpfen erst verankert, tut die Einbindung der Bevölkerung in den Repressionsapparat der Herrschenden (zum Beispiel in Form von Bürgerwehren oder Fahndungssendungen im Fernsehen) sein Übriges, um in der Gesellschaft autoritäre und rassistische Strukturen zu verankern. Nicht zuletzt ist es diese autoritäre und rassistische Staatspolitik, die faschistischen Parteien einen politischen Nährboden verschafft, auf dem sie ihre menschenverachtende Politik entfalten können.

Globalisierung heißt Aggression nach außen

Die Hauptaufgabe der Außenpolitik der Industrienationen besteht darin, die letzten Hindernisse für die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die transnationalen Konzerne aus dem Weg zu räumen. Wo der wirtschaftliche Würgegriff durch Internationalen Währungsfond (IWF) und Weltbank nicht die gewünschte Wirkung bringt, tritt die „Politik mit anderen Mitteln“ an: Krieg! So ist es nur konsequent, wenn der durch die USA dominierte NATO-Militärpakt sein Einsatzgebiet über die Grenzen seiner Mitgliedsländer hinaus neu definiert. Der Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, dass die NATO bereit ist, sich über geltendes Völkerrecht hinwegzusetzen und souveräne Staaten, die sich nicht dem Diktat der NATO beugen, in Schutt und Asche zu bombardieren und schließlich zu besetzen. Mit dem Überfall auf Jugoslawien ist eine neue Qualität in der Barbarisierung 3 internationaler Beziehungen erreicht worden. Die NATO hat gezeigt, dass das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Völkerrecht für sie kein Hindernis mehr darstellt. Die Schwelle, Kriege zu führen, ist entscheidend gesunken, denn kein Land wird in Zukunft auf internationale Vereinbarungen Rücksicht nehmen müssen, um seine Nachbarn zu überfallen. An diesen Interessen lässt auch die neue Militärdoktrin der Bundeswehr keinen Zweifel: Mit schnellen Eingreiftruppen, Krisenreaktionskräften und der entsprechenden Umrüstung auf weltweite Einsätze soll der „freie Zugang zu den Märkten und Rohstoffquellen gesichert“ werden. Während durch Einkasernierung und Einschwören der Soldaten auf eine Schicksalsgemeinschaft der Versuch unternommen wird, die Bundeswehrangehörigen von der Zivilbevölkerung zu trennen, treiben Militärs und Politiker die Militarisierung der Gesellschaft immer weiter voran. Mit Werbekampagnen der Bundeswehr in Fernsehen und Internet, Offiziersbesuchen an Schulen und Öffentlichen Gelöbnissen soll uns weiß gemacht werden, dass Kriegsdienst eigentlich eine hippe Sache sei. Die Kriegstreiber wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung auch beim nächsten Kriegseinsatz mehrheitlich in den Chor der Kriegsbefürworter einfällt – eine Grundbedingung zur Durchführung eines jeden Krieges. Wo im Interesse von Konzernen Menschen getötet werden, stehen die Rüstungskonzerne zur Stelle, um auch noch daran zu verdienen. Milliarden Mark werden verschleudert, um deutsche Großmachtinteressen mit „Eurofighter“, Fregatten und neuem G3- Gewehr durchzusetzen. Während beispielsweise immer mehr Schulunterricht aufgrund von Lehrermangel ausfällt, wurden 240 Harms-Raketen mit einem Stückpreis von 600.000 DM von deutschen Tornados im Krieg gegen Jugoslawien verschossen. Diese Geldsumme entspricht den Jahresgehältern von über 1.500 GymnasiallehrerInnen. Während den Rüstungskonzernen – den größten Arbeitsplatzvernichtern – enorme Geldsummen in den Rachen geschmissen werden, wird letztendlich auf Kosten unserer Bildung und Ausbildung mit deutschen Waffen und Soldaten wieder Krieg geführt. Die von der Regierung geschaffene Rüstungsnachfrage sorgt für eine immer weitere Verschmelzung von Rüstungskonzernen, Militär- und Regierungsapparat. Offen sprechen sich regierende Politiker für den Aufbau eines europäischen Rüstungskartells aus, um sich gegenüber US-amerikanischen Rüstungsriesen wie Boeing zu behaupten. Damit einher geht das Bedürfnis nach einer „europäischen Verteidigungspolitik“, die sich beispielsweise in der Integration der WEU in die Europäische Union, im Aufbau einer europäischen Interventionstruppe und im Rüstungswettkampf mit den USA bemerkbar macht. Gerade Deutschland gehört hier zu den treibenden Kräften. Die Konkurrenz zwischen den NATO-Staaten steht heute noch hinter den gemeinsamen Interessen gegenüber Trikont-Staaten und Schwellenländern zurück. Aber auch die Phasen vor den beiden Weltkriegen waren gekennzeichnet durch vorübergehende Bündnisse der Weltmächte, durch kleinere kriegerische Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriege überall in der Welt, die die Konkurrenz zwischen den Industriestaaten anfachten. So besteht auch in Zukunft die Gefahr, dass ein Konkurrenzkampf zwischen einer EU unter deutscher Vorherrschaft und den USA militärisch ausgetragen werden könnte. Zwar sind die USA zur Zeit die militärisch absolut überlegene Militärmacht, aber in ihrem Schatten wächst ein erstarkendes Deutschland heran, das sich im Namen der „Menschenrechte“ jeglicher geschichtlicher Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg entledigt hat. Deutsche Politiker formulieren offen Weltmachtambitionen und stellen perspektivisch den Alleinvertretungsanspruch der USA in Frage. Die Gefahr wächst, dass in Zukunft Kriege drohen, die angesichts neuester Militärmaschinerie inklusive Atomwaffen alles zuvor Dagewesene in den Schatten stellen.

Globalisierung heißt Imperialismus

Ohne jeden Zweifel macht die Welt auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, der Entwicklung der Produktivkräfte Veränderungen durch. Aber die Unterwerfung der Welt durch die transnationalen Konzerne ist nicht der Weg in die Zukunft, sondern eine Sackgasse ohne Ausweg für die ganze Menschheit. Diese Entwicklung ist – wie wir gesehen haben – in ihrem Wesen nicht neu. Wir können diese Entwicklung Standortpolitik, Neoliberalismus oder Globalisierung nennen, aber es ist und bleibt in seinem Wesen Imperialismus. Es ist und bleibt in seinem Wesen der Imperialismus, gegen den sich die sozialistische Revolution 1917 in Russland richtete und so die Imperialisten über siebzig Jahre in ihrem Handeln einschränken konnte. Und es ist und bleibt der gleiche Imperialismus, der uns heute hier vor Ort und in aller Welt ein Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Krieg verweigert. Denn der Imperialismus ist noch immer nur einem verpflichtet: dem Profit. Massenarbeitslosigkeit, Polizeibefugnisse ohne jegliche demokratische Kontrolle, um sich greifender Rassismus, der Einzug faschistischer Parteien in Landtage und der Überfall auf Jugoslawien sind Erscheinungen einer umfassenden Rechtsentwicklung. Der Widerstand gegen diesen Rechtsruck ist unsere erste Aufgabe. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen müssen erkämpfte demokratische und soziale Rechte verteidigt, muss der rechte Vormarsch gestoppt werden. Für eine Offensive emanzipatorischer Kräfte wird es dabei entscheidend sein, in wie weit es gelingt, die gemeinsame Ursache der allgemeinen Rechtsentwicklung in den einzelnen Kämpfen herauszustellen und den Widerstand zusammenzuführen. Es bedarf eines antiimperialistischen Kampfes, der seinerseits nur einem verpflichtet ist: der Internationalen Solidarität.

2.1. Die Grundrechte der Jugend

Um uns frei entwickeln zu können, brauchen wir bestimmte Voraussetzungen. Bestimmte Grundrechte müssen verwirklicht sein. Nur wenn diese gegeben sind, ist ein solidarisches Miteinander aller möglich. Die Grundrechte sichern allen Menschen die selben Chancen, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht oder sozialem Hintergrund. Sie setzen der Ausgrenzung und Chancenlosigkeit, die viele schon als Kind erfahren, ein Ende. Grundrechte wie Frieden und Arbeit gehören zu den fundamentalen Menschenrechten, die den meisten Menschen noch immer verweigert werden. Sie dürfen nicht länger nur für eine kleine Gruppe Privilegierter da sein, sondern müssen für alle Menschen realisiert werden. Gegen die Verwirklichung der Grundrechte setzen die Herrschenden all ihre Macht ein, denn ihre Durchsetzung schmälert nicht nur ihre Gewinne, sondern stellt auch die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse insgesamt in Frage. Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns zur Zeit in Abwehrkämpfen befinden, ist es zwingend notwendig, die Grundrechte als Forderungen zu erheben, denn sie bieten eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt.

2.2. Recht auf ein Leben in Frieden

Das Recht auf Frieden bildet die Basis aller Menschenrechte und somit auch der Grundrechte Jugendlicher, denn im Krieg ist keines von ihnen verwirklichbar. Frieden definiert sich nicht nur über die momentane Abwesenheit kriegerischer Handlungen. Frieden herrscht nur dort, wo auch die Gefahr eines Krieges nicht mehr vorhanden ist. Im Frieden müssen Menschen die Möglichkeit haben, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen oder Gewalt für ihre Rechte und Interessen einzusetzen. In einem Polizeistaat herrscht kein Friede. Krieg, egal ob nach außen oder gegen die eigene Bevölkerung, wird stets nur wegen der ökonomischen Interessen Weniger geführt, deshalb muss der Kampf für den Frieden an den ökonomischen Machtverhältnissen ansetzen. Es darf nicht länger sein, dass für die enormen Profite, die durch die Rüstungsindustrie und die militärische Unterjochung anderer Völker erzielt werden, skrupellos mit dem Leben der Menschen kalkuliert wird. Wir wollen in einer Welt leben, in der keiner für den Gewinn anderer sterben muss. Krieg ist nicht nur die direkte Anwendung von Gewalt, sondern auch ihre Androhung. Diese darf kein anerkanntes Mittel der Politik bleiben. Wir kämpfen für eine zivile Konfliktlösung und dafür, dass kein militärischer, politischer oder ökonomischer Druck im Interesse der imperialistischen Staaten ausgeübt wird. Eine selbsternannte Weltpolizei NATO, momentan unter Führung der USA, darf nicht den Rahmen der Weltpolitik bestimmen, indem sie militärischen Druck auf jede unbequeme Regierung der Welt ausübt. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist die Vernichtung aller ABC-Waffen, denn sie gefährden die Existenz der gesamten Menschheit. Ihre Sprengkraft reicht aus, um die Erde mehrfach zu vernichten. Die einzig sichere Handhabe ist ihre Demontage und Zerstörung. Darin liegt mit die Zukunft der gesamten Menschheit. Um in einer friedlichen Welt leben zu können, müssen auch in unserem Land einige Voraussetzungen erkämpft werden. Vorrangiges Ziel muss der Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein. Kriege werden immer gegen die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung geführt. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nie eine humanitäre Maßnahme. Sie widersprechen den Gesetzen und vertraglichen Bindungen der Bundesrepublik, wie dem Grundgesetz, dem 2+4 Vertrag, der UN-Charta und dem Völkerrecht. Mit dem Ende der Auslandseinsätze ist es nicht getan. Diese sind erst durch die Existenz der Bundeswehr möglich geworden. Daher fordern wir die Abschaffung der Bundeswehr und aller Zwangsdienste. Wir kämpfen auch gegen die Bestrebungen, Frauen in die Bundeswehr und an die Waffen zu holen. Dies bedeutet keine Gleichberechtigung sondern ein Entmündigen beider Geschlechter und eine Gefahr für ihr Leben und das anderer. Der Einfluss der Bundeswehr auf die Bevölkerung und im besonderen auf Jugendliche muss gestoppt werden. Ob Schule, Arbeitsämter oder Jugendmessen: Militär hat in der Zivilgesellschaft nichts verloren. Das schließt im besonderen Öffentliche Gelöbnisse und ähnliche Propagandaveranstaltungen ein. Sie haben nur zum Ziel, auch für kommende Kriege eine gesellschaftliche Mehrheit zu schaffen. Desweiteren fordern wir den sofortigen Stopp des Eurofighters 2000 und aller weiteren Rüstungsprojekte. Die Milliarden, die dafür ausgegeben werden, fehlen zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen. Ebenfalls müssen alle Rüstungsexporte gestoppt werden. Sie sind Grundlage für die Herrschaft reaktionärer Regime, für Kriege und Bürgerkriege in der ganzen Welt. Die Rüstungsindustrie muss enteignet und auf zivile Produktion umgestellt werden.

Sofortforderungen

  • Militär raus aus Schulen, Universitäten & Arbeitsämtern!
  • Öffentliche Gelöbnisse stoppen – die Militarisierung der Gesellschaft stoppen!
  • Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Frauen in die Bundeswehr!
  • Für ein Ende aller Zwangsdienste!
  • Stopp aller Rüstungsvorhaben!
  • Einsatz der frei werdenden Mittel im Sozialwesen!
  • Auflösung von Bundeswehr und NATO!

2.3. Recht auf Arbeit

Arbeit ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Alle Werte, ob es sich um Konsumgüter, Dienstleistungen oder Kultur handelt, sind das Ergebnis gesellschaftlicher – dass heißt gemeinsamer – Arbeit von vielen Menschen. Im Arbeitsprozess sammelt der Mensch Wissen, Erfahrungen und kann seine Fähigkeiten entwickeln. Gemeinsames Arbeiten und Lernen sind die Grundlage für die Entwicklung sozialer Beziehungen. Arbeit als Lebensbedingung des Menschen gehört zu den elementaren Grundrechten, die in der jetzigen Gesellschaft mit Füßen getreten werden. Immer mehr Menschen werden durch Arbeitslosigkeit ihrer Existenzgrundlage beraubt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Gerade Jugendliche haben in diesem System immer weniger Perspektiven. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich zur Aufgabe macht, allen Menschen qualifizierte und umfassende Arbeit, Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Wir setzen uns schon heute entschieden für das Recht auf Arbeit ein. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind heute gezwungen, statt im erlernten Beruf, unter unwürdigen Bedingungen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Das trägt nicht zur Entwicklung der Fähigkeiten des Menschen bei, sondern führt zu ihrer Verkümmerung. Auch für den zunehmend reduzierten Teil hochqualifizierter Kernbelegschaften ist das Arbeitsverhältnis unwürdig. Es ist geprägt von zunehmendem Leistungsdruck, Intensivierung der Arbeitsbelastung und Verlängerung der Arbeitszeiten bei sinkenden Löhnen. Dazu kommt die ständige Bedrohung, entlassen zu werden. Insbesondere die Nachtarbeit führt zur Verarmung der sozialen Kontakte und muss deshalb überall, wo sie nicht dringend erforderlich ist, verboten werden. Auf dem gesamten Arbeitsmarkt herrscht ein System der Diskriminierung von Frauen und sozialen Minderheiten. Sie bekommen für die gleiche Arbeit weniger Lohn. Vor allem MigrantInnen sind bei Einstellungen benachteiligt. Ihr Anteil an Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen ist überproportional hoch. Auch behinderte Menschen werden immer seltener eingestellt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben. So lange es noch Lohnarbeit gibt, muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. In einer menschenwürdigen Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, muss die Arbeit von der kapitalistischen Entfremdung befreit werden. Der Mensch soll nicht mehr gezwungen sein, seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten zu verkaufen und unter den Bedingungen der Profitmaximierung zu arbeiten. Er soll nicht mehr für den Gewinn einiger Weniger, sondern für die Gesellschaft produzieren. Die Arbeiter sollen selber über die Produktion bestimmen. Die gesellschaftliche Arbeit bedeutet dann nicht mehr Zwang und Unterdrückung, sondern wird zur Lebenserfüllung für jeden. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen arbeiten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder sowohl an der gesellschaftlichen Arbeit als auch am gesellschaftlichen Reichtum gleichermaßen Anteil hat. Der hohe Stand der Produktivität ermöglicht schon heute eine stetige Verkürzung der Arbeitszeit zur Herstellung der notwendigen Güter, so dass die Freiräume für kulturelle Tätigkeiten und den Ausbau sozialer Beziehungen für alle zunehmen könnten. Der Lebensstandard kann bei geringerer Arbeitszeit gesteigert werden, wenn die Arbeit gerecht verteilt wird. Deshalb fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dies muss vor allem durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und durch das konsequente Verbot von Mehrarbeit erreicht werden. Alle Formen der Arbeitszeitflexibilisierung, zum Beispiel durch Arbeitszeitkonten, dienen der Anpassung an die Bedürfnisse der Unternehmen. Sie führen nicht zu mehr Beschäftigung, auch wenn sie mit Arbeitszeitverkürzung verbunden sind.

Sofortforderungen

  • Das Grundrecht auf Arbeit muss in das Grundgesetz aufgenommen und durchgesetzt werden!
  • Qualifizierte Arbeit für jeden!
  • Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen statt ABM!
  • Einführung einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Verbot von Überstunden und unbezahlter Mehrarbeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen!
  • Verbot von Zeitarbeit und ungesicherter Beschäftigung!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Keine Diskriminierung von Frauen, Ausländern und sozialen Minderheiten!
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der ein unabhängiges und menschenwürdiges Leben sichert!
  • Verbot von Entlassungen für alle Betriebe!
  • 2.4. Recht auf Ausbildung

    Wir fordern das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz in dem Beruf, der den Wünschen und Fähigkeiten des Jugendlichen entspricht. Nur so lässt sich auch das Recht auf Arbeit verwirklichen. Ausbildung bedeutet für uns mehr als die Herstellung von qualifizierter Arbeitskraft. In der Ausbildung können Jugendliche ihre Fähigkeiten entwickeln und werden in den gesellschaftlichen Produktionsprozess integriert. Sie erfahren die Gemeinsamkeit ihrer Interessen mit denen der älteren KollegInnen, die im Widerspruch zu denen der Unternehmer stehen. Sie machen erste Erfahrungen im Klassenkampf. Wir wollen eine Ausbildung, in der nicht nur die notwendigen Fachkenntnisse vermittelt werden, sondern in der Jugendliche lernen, gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Eine Ausbildung, in der sie lernen, ihre eigenen Interessen zu erkennen und für sie einzutreten. Immer weniger Jugendliche haben jedoch die Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildungsstelle zu finden. Vor allem die Großbetriebe entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung auszubilden. Jugendliche haben immer weniger eine Perspektive in diesem Gesellschaftssystem. Nach der Profitlogik sind sie überflüssig. MigrantInnen sind auf dem Ausbildungsmarkt besonders benachteiligt. Ihnen bleibt als Perspektive häufig nur der lebenslange Gang zum Sozialamt. Wenn ihre Arbeitskraft nicht profitabel verwertet werden kann, sind sie zunehmend von Abschiebung bedroht. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Jugendlichen gleiche Chancen haben, in der jede Form von Diskriminierung sozialer Minderheiten beseitigt ist. Die Regierung setzt Milliarden an Steuergeldern ein, um Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, ruhig zu stellen. Sie werden in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten für die Arbeitslosigkeit ausgebildet. Als Perspektive wird mangels betrieblicher Ausbildungsstellen immer mehr auch die Bundeswehr als Ausbilder angepriesen. Ausbildung zum Kanonenfutter für künftige imperialistische Angriffskriege. Immer mehr Jugendliche geben die Hoffnung auf eine Lehrstelle auf. Sie jobben sich mit ungelernter Niedriglohnarbeit durch oder versuchen als „Quereinsteiger“ in Betrieben unterzukommen. Das ist für uns keine Lösung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Jugendliche wieder eine Perspektive haben. Die gibt es nur, wenn jeder seine Fähigkeiten zu produktiver gesellschaftlicher Arbeit entwickeln kann. Auch die betriebliche Ausbildung entspricht nicht den Interessen der Jugendlichen und muss grundlegend geändert werden. Der schnelle technische Fortschritt erfordert eine immer bessere Ausbildung. Das Lernen von Spezialkenntnissen reicht nicht mehr aus. Neben Grundwissen und Fachkenntnissen gewinnt der selbständige Umgang mit neuen Entwicklungen an Bedeutung. Der allseitig gebildete und selbständig handelnden Mensch wird auch zu einer ökonomischen Notwendigkeit. Dem steht jedoch das Profitstreben der Unternehmer entgegen. Die Ausbildung der Mehrheit der Jugendlichen ist darauf ausgerichtet, Arbeiter heranzuziehen, die entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmer gerade so viel wissen sollen, wie für den Produktionsprozess notwendig ist. Über ein Modulsystem von Wissensbausteinen sollen Jugendliche für die Anforderungen ihres zukünftigen Arbeitsplatzes ausgebildet werden. Suchen sie sich einen anderen Arbeitsplatz, müssen weitere Bildungsbausteine gelernt werden. Allgemeinbildende Inhalte und allgemeine Fachkenntnisse werden auf das Notwendigste reduziert. Gleichzeitig werden Auszubildende als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Um mehr Profit aus ihrer Arbeit zu ziehen, ist der 2. Berufsschultag bereits fast überall abgeschafft worden. Darüber hinaus müssen Auszubildende über 18 Jahren nach der Berufsschule wieder im Betrieb arbeiten. Unternehmerverbände fordern noch weitergehende Verschlechterungen. Ein weiterer Grund für die Abschaffung des 2. Berufschultages ist auch das Interesse der Unternehmer an möglichst geringer Allgemeinbildung der Arbeiter. Wir wollen eine breite qualifizierte Ausbildung, die sich an den Interessen der Auszubildenden orientiert. Die Ausbildung muss so angelegt sein, dass die Jugendlichen qualifiziert sind, nach der Ausbildung vielfältige Arbeitsmöglichkeiten, die der Ausbildung entsprechen, wahrzunehmen. Im Vordergrund steht die Entwicklung umfassender Fähigkeiten zum selbständig und solidarisch denkenden und handelnden Menschen.

    Sofortforderung: Ein Lehrstellengesetz

    Das Recht auf Ausbildung kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Betriebe gezwungen werden, so viele Ausbildungsstellen einzurichten, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle in seinem Wunschberuf bekommt. Es muss ein Überangebot an Ausbildungsplätzen vorhanden sein. Ein erster Schritt dahingehend ist die Durchsetzung der Forderung (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichtes), dass das Angebot von Ausbildungsplätzen mindestens 112 Prozent der Nachfrage betragen muss. Schmalspurausbildungen werden abgeschafft, alle Ausbildungsberufe müssen auf mindestens 3 Jahre angelegt sein. Die Ausbildungsquote muss mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze in einem Betrieb betragen! Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen eine Abgabe bezahlen, die so hoch sein muss, dass sie sich nicht von der Ausbildung freikaufen können!

    • Wer nicht ausbildet muss zahlen, wer nicht zahlt, wird enteignet!
    • Keine Benachteiligung sozialer Minderheiten!
    • Das Recht auf unbefristete Übernahme im erlernten Beruf nach der Ausbildung!
    • Anhebung der Ausbildungsvergütung in allen Ausbildungsberufen auf das Niveau eines gesetzlichen Mindestlohnes, der allen Auszubildenden ein unabhängiges, menschenwürdiges Leben sichert!
    • Verschlechterungen in der Qualität der Ausbildung, wie die Absenkung der Anforderungen an AusbilderInnen sind rückgängig zu machen!
    • Der 2. Berufsschultag muss wieder eingeführt werden! Berufsschule sollte wieder wöchentlich stattfinden und 12 Std. betragen!
    • Bei der Ausarbeitung der Lehrinhalte müssen Gewerkschaften und die Jugendlichen selbst maßgeblich beteiligt werden und die Ausbildung kontrollieren!
    • Jugendliche, die den Anforderungen der Ausbildung nicht gerecht werden können, haben Anspruch auf spezielle Förderung und Unterstützung!

    2.5. Recht auf Bildung

    Der Mensch hat als gesellschaftliches Wesen das Grundbedürfnis, die Zusammenhänge, in denen er lebt und arbeitet, zu verstehen und sich das Wissen, das die Gesellschaft erarbeitet hat, anzueignen. Das ist die Voraussetzung, um für den gesellschaftlichen Fortschritt eingreifen und die Welt verändern zu können. Bildung ist daher ein Grundrecht.

    In der heutigen Gesellschaft ist trotz formaler Rechte der Zugang zu einer breiten Allgemeinbildung von sozialen Bedingungen abhängig. Chancengleichheit gibt es im Kapitalismus nicht. Durch die Entwicklung der letzten Jahre ist die soziale Auslese im Bildungssystem wesentlich verschärft worden. Lehrmittelfreiheit ist ein Fremdwort geworden. Über den Zugang zu Lehrmaterialien wie Büchern und Computern entscheidet der Geldbeutel der Eltern.

    In den letzten Jahren wurde das Schulsystem gezielt kaputt gespart. Einsparungen beim Lehrpersonal führten zu einem ungeheuren Unterrichtsausfall. Unter den katastrophalen Lernbedingungen im öffentlichen Schulsystem sind SchülerInnen zunehmend auf teuren Nachhilfeunterricht angewiesen.

    Gegenwärtig findet eine massive Privatisierung des gesamten Bildungssystems statt. Dadurch wird immer mehr Menschen der Zugang zu Bildung verwehrt. Elitebildung für Wenige und Schmalspurbildung für den Großteil der Jugendlichen ist die gewollte Konsequenz. Die Zahl von Privatschulen, firmeneigenen Bildungseinrichtungen und Privatuniversitäten wächst rapide an.

    Auch das öffentliche Schulsystem wird in die Abhängigkeit von privaten Geldgebern getrieben. In immer mehr Bundesländern wird die sogenannte „Schulautonomie“ eingeführt. Was nach Demokratisierung des Schulsystems klingt, bedeutet in Wirklichkeit, dass der Sparzwang durch die Selbstverwaltung eines knappen Budgets auf die Schulen abgewälzt wird. Sie sind gezwungen, durch Sponsoren die Schulkasse aufzubessern, um den Unterricht absichern zu können. Die Bildungsqualität öffentlicher Schulen ist damit immer mehr von der Gnade einzelner Unternehmen und von reichen Eltern abhängig. Wir kämpfen gegen die Privatisierung des Bildungssystems, gegen Elitebildung und für den freien Zugang aller Menschen zum gesellschaftlichen Wissen und den kulturellen Errungenschaften.

    Bildung muss gesellschaftliche Aufgabe bleiben, vom Staat materiell abgesichert werden und der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sein. Deswegen lehnen wir auch das heute in vielen Schulen praktizierte Schoolsponsoring ab, das den Unternehmen die Möglichkeit bietet, auf Lehrinhalte direkt Einfluss zu nehmen.

    Allgemeinbildender Unterricht wird zunehmend abgebaut: Durch Reduzierung der Lerninhalte soll das 13. Schuljahr abgeschafft werden, die Studiendauer an Hochschulen wird durch Zwangsmaßnahmen zur Einhaltung der Regelstudienzeit verkürzt, in der Ausbildung wird der Berufsschulunterricht reduziert.

    Soweit allgemeinbildender Unterricht stattfindet, wird er auch zur Vermittlung reaktionärer Ideologie genutzt. Geschichtsverfälschung, antikommunistische Propaganda und rassistische und nationalistische Inhalte bestimmen den Unterricht. Wir setzen uns für ein demokratisches Bildungssystem ein, in dem die Jugendlichen selbst, gemeinsam mit den LehrerInnen an der Gestaltung des Unterrichts und den Lerninhalten mitwirken.

    Wir wollen ein einheitliches Bildungssystem, das dem lebenslangen Lernprozess des Menschen gerecht wird. Es muss jedem ermöglichen, seine Fähigkeiten in alle Richtungen zu entwickeln. Unser Ziel ist nicht der spezialisierte Fachidiot, sondern die allseitig entwickelte Persönlichkeit. Daher gehört der Anspruch auf kostenlose Weiterbildung und Umschulung zum Recht auf Bildung. Auch Berufstätige und alte Menschen müssen das Recht haben, höhere Bildungsanstalten zu besuchen, unabhängig von ihrem Schulabschluss.

    Die Gliederung des Schulsystems in Sonder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium lehnen wir ab. Sie bedeutet eine Selektion der Jugendlichen nach ihrer sozialen Herkunft für ihre zukünftige Stellung im Produktionsprozess. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem alle Jugendlichen die gleichen Möglichkeiten haben. Ein Bildungssystem, das den heutigen Anforderungen, den aktuellen wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht.

    Das kann nur eine öffentliche polytechnische Gesamtschule leisten, in der Theorie und Praxis verbunden sind. Schule soll sich an selbstbestimmtem und kollektivem Lernen orientieren, statt am Diktat des Lehrers und dem Disziplinierungsinstrument des Notensystems.

    Sofortforderungen

    Eine Wende zu mehr Chancengleichheit gibt es nur, wenn Schulen materiell ausreichend und mit neuestem und fortschrittlichem Bildungsmaterial ausgestattet werden, wenn ausreichend junges Lehrerpersonal eingestellt wird, um vernünftiges Lernen in kleinen Klassen zu ermöglichen. Zur Finanzierung müssen Unternehmen zu einer Bildungsabgabe herangezogen werden, denn sie ziehen ihren Profit aus den Fähigkeiten der Arbeiter. Ihr Profit ist gesellschaftlich erarbeiteter Wert und muss für Bildung als gesellschaftlicher Aufgabe eingesetzt werden. Bestimmungen, die den Zugang zu Bildungseinrichtungen verwehren, müssen abgeschafft werden, so z.B. Aufnahmeprüfungen, Numerus Clausus etc. SchülerInnen und Studierende müssen gleichermaßen ein selbstbestimmtes unabhängiges und menschenwürdiges Leben führen können, ohne nebenher arbeiten zu müssen. Daher fordern wir eine ausreichende Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung. Für eine Demokratisierung des Bildungswesens müssen die gewählten Interessenvertretungen wie SchülerInnenvertretungen, Elternbeiräte und Gewerkschaften umfassende Rechte erhalten.

    • Qualifizierte Bildung für alle statt Elitebildung für wenige!
    • Stopp des Schoolsponsoring durch Konzerne!
    • Keine „Schulautonomie“, sondern ausreichende materielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen, finanziert durch eine Bildungsabgabe der Unternehmen!
    • Lehrmittelfreiheit!
    • Begrenzung der Klassengröße auf höchstens 20 SchülerInnen!
    • Elternunabhängiges BAFÖG, das ein selbständiges Leben ermöglicht und ausreichenden Wohnraum für alle Jugendlichen!
    • Abschaffung des Notensystems!
    • Wirkliche Mitspracherechte der SchülerInnenvertretungen bei Unterrichtsgestaltung und Lehrplanerstellung!
    • Einführung der Gesamtschule als Regelschule und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!
    • Verbot von Privatschulen

    2.6. Recht auf Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen

    Trotz einer auf dem Papier bestehenden Gleichberechtigung, herrscht in unserer Gesellschaft Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Wir meinen, Gleichberechtigung ist ein Grundrecht, allen Menschen müssen die gleichen Rechte zustehen. Die doppelte Diskriminierung von Frauen und Mädchen muss endlich beendet werden. Nicht nur der Zwang ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sondern die zusätzliche Einengung in eine Geschlechterrolle – alleinige Verantwortung für Haushalt und Familie, Forcieren bestimmter Schönheitsideale bis hin zu Gewalt und sexueller Misshandlung und Ausbeutung – machen den Charakter der doppelten Diskriminierung aus.

    Diese Schlechterstellung in allen Bereichen der Gesellschaft muss zu Gunsten einer echten Gleichberechtigung überwunden werden. Mädchen dürfen nicht länger nach der Schule in die Arbeitslosigkeit oder in schlechter bezahlte, sogenannte Frauenberufe (ca. zehn Berufe, wie z.B. Arzthelferin oder Sekretärin) abgedrängt werden. Vielmehr müssen diese Berufe aufgewertet werden. Vor allem die ungeschützten Arbeitsverhältnisse müssen beseitigt werden, da sie vorwiegend Frauen betreffen.

    Frauen müssen die gleichen Ausbildungs-, Aufstiegs- und vor allem Auswahlchancen erhalten wie Männer und natürlich den gleichen Lohn. Sie müssen in der Lage sein, ein eigenständiges Leben, unabhängig vom Verdienst ihres Partners, führen zu können. Ausbildungsverträge müssen quotiert vergeben werden. Frauen und Mädchen dürfen nicht länger als stille Reserve herhalten und gegen die restliche arbeitende Bevölkerung ausgespielt werden.

    Reproduktionsarbeit (Haushalt, Familie) muss gleichberechtigt unter den Partnern geteilt werden und darf nicht Sache der Frauen allein bleiben. Reproduktionsarbeit muss sowohl gesellschaftlich als auch staatlich anerkannt und sozialversichert sein. Doppel- und Dreifachbelastung müssen aufhören und dürfen Frauen nicht vor die Entscheidung entweder Kind, berufliches Fortkommen oder eigenständiges Leben stellen. Frauen müssen die Möglichkeit haben, ihrem Beruf nachzugehen, während ihre Kinder in Tagesstätten und Ganztagsschulen qualifiziert betreut werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder zu versorgen, ohne Angst vor Armut im Alter zu haben. Soziale Sicherungssysteme und eine Neuverteilung der Reproduktionsarbeit sind dafür die Voraussetzungen.

    Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können. Kein Mann, keine staatliche Institution und keine Kirche dürfen ihr vorschreiben, wann und ob sie ein Kind zu bekommen hat. Eine Beratung darf kein Zwang sein. Sie darf Frauen nicht beeinflussen oder bedrängen, sondern muss ihnen jede mögliche Hilfe bieten, egal zu welcher Entscheidung sie kommen. Vor allem darf sie nicht durch erklärte Abtreibungsgegner wie die katholische Kirche durchgeführt werden, die Frauen bewusst beeinflusst und einschüchtert. Eine Abtreibung ist allein die Entscheidung der Frau. Sie darf dadurch nicht in eine halbkriminelle Ecke gedrängt werden, wie es durch die derzeitige Regelung passiert. Der Paragraph 218 stellt einen enormen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper dar und muss sofort abgeschafft werden.

    Eine wesentliche Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Miteinander ist neben der sozialen Absicherung von Frauen und der Chancengleichheit im Beruf eine Erziehung von Jungen und Mädchen vom Kindergarten an, die von den gängigen Geschlechterrollen wegführt. Typisch männliches, beziehungsweise weibliches Verhalten wird anerzogen, was sowohl eine freie Entfaltung der Jungen als auch der Mädchen behindert. Sie müssen statt dessen miteinander und voneinander Lernen, um später als gleichberechtigte Erwachsene und Partner miteinander leben zu können.

    Frauen müssen ihr Leben selbstbestimmt führen können. Dies gilt sowohl für den Bereich der sozialen Sicherung als auch für eine selbstbestimmte Sexualität. Diese wird heute weitgehend von Männern bestimmt und drängt Frauen in die Passivität, in die Rolle eines Objekts. Kein Mensch darf sexuell ausgebeutet werden.

    Sofortforderungen

    • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
    • Weg mit dem Paragraphen 218!
    • Bereitstellung von kostenlosen Ganztagsplätzen in Kindergarten und Schule!
    • Quotierte Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplätzen entsprechend den Bewerbungen!
    • Vergewaltigung in der Ehe muss strafrechtlich verfolgt werden!
    • Unterstützung unabhängiger Beratungsstellen und Frauenhäuser für misshandelte Frauen!

    2.7. Recht auf ein Leben ohne Rassismus und Faschismus

    Rassismus und Faschismus sind ihrem Wesen nach menschenverachtend, da sie bestimmten Gruppen überhaupt ihre Menschlichkeit aberkennen. Sie sind immer Instrumente, die zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen gebraucht werden. Wir wollen uns nicht gegen andere Menschen ausspielen lassen, die die gleichen Interessen wie wir besitzen, sondern gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Wir lassen uns nicht einreden, dass ausländische Mitbürger und andere Minderheiten in unserer Gesellschaft für die Probleme und Misstände verantwortlich sind. Wir treten denen entgegen, die durch diese Politik und diese Spaltung der arbeitenden Menschen ihre Profite weiter steigern.

    In einer Gesellschaft, in der wir leben wollen, darf niemand auf Grund seiner Herkunft, Hautfarbe, seines Geschlechts oder seinem sozialen Hintergrund diskriminiert werden. Wir wollen solidarisch miteinander leben. Wir wollen uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, sondern wenden uns gegen die, die dafür verantwortlich sind, dass Arbeitslosigkeit und Armut herrschen und damit enorme Profite erwirtschaften. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

    Um als gesellschaftliche Kraft agieren zu können, muss die Kriminalisierung der AntifaschistInnen gestoppt werden. Sie lenkt von den Neonazis und ihren Verbrechen ab und setzt Faschisten mit demokratischem, legitimen antifaschistischen Widerstand gleich. Die Konfrontationen zwischen links und rechts werden als jugendlicher Übermut abgestempelt. Wenn es zur Anzeige kommt, werden Faschisten oft nicht als solche benannt oder die Opfer werden zu Tätern erklärt.

    Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen muss schon im Kindergarten und später in der Schule zu einem antifaschistischen Weltbild führen. Dazu gehört ein tiefgreifender Respekt vor anderen Menschen und Kulturen. Wir haben gleiche Interessen, die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft muss endlich aufhören, spitze Ellbogen dienen immer nur den Herrschenden. Antifaschistische Erziehung in der Schule muss die ökonomischen und politischen Hintergründe von Faschismus und dem Weltkrieg II behandeln. Sie muss daraus die besondere Verpflichtung Deutschlands, die Ursachen zu beseitigen, und die Losung „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ableiten.

    Die rassistische Politik muss bekämpft und reaktionäre Gesetzesveränderungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir fordern die Wiedereinführung des Grundrechtes auf Asyl. Die staatliche Diskriminierung ausländischer Mitbürger muss endlich aufhören, egal ob sie ständig oder als Flüchtlinge hier leben. Insbesondere die Diskriminierung Jugendlicher, wie durch die Visumpflicht muss beendet werden. Für alle hier lebenden Menschen müssen die gleichen Rechte gelten, egal woher sie kommen oder welchen Pass sie besitzen. Auch muss die menschenverachtende Praxis der Asylpolitik, der Abschiebeknäste und der Abschiebepraxis beendet werden. Sie treiben Menschen in den Selbstmord und lassen sie unter dubiosen Umständen umkommen.

    Die Grenzen müssen für alle offen sein, nicht nur für die „privilegierten“ Bürger der EU. Eine Festung Europa, ein Abschotten vor den armen Menschen der Welt lehnen wir ab. Hier lebende ausländische Menschen müssen die gleichen Rechte haben wie Deutsche. Die Verwehrung demokratischer Rechte, zum Beispiel des Wahlrechts, degradiert ausländische Mitbürger zu Menschen zweiter Klasse. Das ist um so schändlicher, da ihnen die gleichen Verpflichtungen (Steuern, Rentenversicherung etc.) aufgedrückt werden. Ausländische Kinder und Jugendliche müssen in der Schule die gleichen Chancen erhalten wie deutsche Kinder. Sie dürfen nicht z. B. durch schlechtere Sprachkenntnisse benachteiligt werden, sondern müssen gezielt gefördert werden.

    Wir fordern ein sofortiges Verbot aller rassistischen und faschistischen Verbände und Parteien. Diese dürfen nicht unter einem demokratischen Deckmäntelchen weiter ihre menschenverachtende Politik betreiben. Wir wenden uns entschieden gegen die zunehmende Geschichtsverfälschung, die das Dritte Reich mit der Sowjetunion gleichstellt, und gegen den Mythos der sauberen Wehrmacht.

    Wir fordern uneingeschränkten und freien Zugang in staatliche und private Archive zur NS-Zeit. Wir fordern eine sofortige und angemessene Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen sowie eine Strafe für die Unternehmen, die ZwangsarbeiterInnen beschäftigten, die humanitärer Hilfe und antifaschistischen Projekten zugute kommt.

    Der Schwur von Buchenwald muss noch heute ein Leitfaden aller Politik sein: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

    Sofortforderungen

    • Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
    • Stopp der Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
    • Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Parteien und Gruppierungen!
    • Angemessene Entschädigung und vollständige Rehabilitierung aller Opfer des Faschismus!
    • Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl!
    • Keine Festung Europa – offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
    • Die Vermittlung eines antifaschistischen Weltbildes in der Schule!

    2.8. Recht auf Mitbestimmung und Demokratie

    Mitbestimmung und Demokratie bedeutet für uns, dass die Menschen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, sowie alle gesellschaftlichen Bereiche selber nach ihren Bedürfnissen aktiv gestalten können. Das setzt voraus, dass die Bevölkerung die ökonomische und politische Macht erringt. In der heutigen Gesellschaft stehen demokratische Rechte zumeist nur auf dem Papier. Dahinter verbergen sich die tatsächlichen Machtverhältnisse.

    Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen von Besitzern an Produktionsmitteln, den Besitzern multinationaler Konzerne und Banken. Sie unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle. Mit der Macht ihres Reichtums bestimmen sie direkt über das Leben der Menschen und die Entwicklung der Regionen, solange ihrem Treiben nicht genügend Widerstand entgegen gesetzt wird. Die Kapitalisten haben viele Möglichkeiten, ihre Macht hinter der Fassade gewählter Parlamente auszuüben.

    Mit ihren Massenmedien und ökonomischem Druck machen sie sich widerspenstige Politiker gefügig. Bei Wahlen haben sie die Mittel, um Stimmung zu schüren und die bevorzugten Parteien zu finanzieren. Die Parlamentarier haben häufig selber hohe Posten in den Konzernen oder werden bestochen und machen im Parlament vor allem Lobbyarbeit (Interessenvertretung für Konzerne). Die staatlichen Haushalte sind bei den Banken hoch verschuldet und damit von ihnen auch politisch abhängig. Durch die immer deutlicher werdende Gleichheit der Parteien ist praktisch keine Wahlmöglichkeit vorhanden.

    Statt parlamentarischer Scheindemokratie fordern wir das Recht auf Demokratie und Mitbestimmung in allen Lebensbereichen. Dazu müssen bürgerliche Rechte verwirklicht werden: Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Volksentscheid und Mitbestimmungsrechte in Betrieb, Schule und Universität. Auch wenn wirkliche Demokratie nur unter grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Verhältnissen möglich ist, spielen bürgerliche Freiheiten und Mitbestimmungsrechte im Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalisten eine entscheidende Rolle. Sie sind eine Voraussetzung für das Entstehen großer Massenbewegungen zum Erkämpfen demokratischen und sozialen Fortschritts.

    Obwohl die meisten dieser Rechte auf dem Papier bestehen, sind sie nur zu kleinen Teilen verwirklicht und werden immer weiter beschnitten. Denn die Herrschenden wissen, dass ihre Macht vom Stillhalten der Massen abhängt. Trotz dem formellen Recht auf freie Meinungsäußerung sind die Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren gering. Auf die Massenmedien hat die Bevölkerung keinen Einfluss. Zunehmend konzentrieren sich die Massenmedien in den Händen weniger Konzerne und prägen die Meinung der Bevölkerung nach ihrem Interesse. Eigene Zeitungen, Flugblätter etc. sind stark abhängig von vorhandenen Geldmitteln und können nur einen geringen Verbreitungsgrad finden. Unliebsame Inhalte werden zunehmend verfolgt, auch das Internet wird immer mehr der politischen Zensur unterworfen. Wirkliche Meinungsfreiheit kann es nur geben, wenn alle auch die gleichen materiellen Bedingungen haben, ihre Meinung einer breiten Öffentlichkeit gegenüber zu artikulieren und die Massenmedien einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

    Das Demonstrationsrecht ist eine Möglichkeit, Forderungen auf die Straße zu bringen und Druck auszuüben. Die Angst der Herrschenden vor den Massen zeigt sich jedoch gerade in diesem Bereich. Mit Polizeiterror und willkürlichen Demonstrationsverboten werden Menschen, die für ihre Interessen eintreten, eingeschüchtert und kriminalisiert. Mit dem massiven Ausbau des Repressionsapparats, mit Gesetzesverschärfungen, dem Ausbau der Geheimdienste, dem Aufbau von Europol, der Ausdehnung von Polizeibefugnissen und Lausch- und Spähangriffen werden gesetzlich garantierte Bürgerrechte zur Farce. Wir kämpfen für die Abschaffung der Geheimdienste und des gesamten Repressionsapparates. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen für alle fortschrittlichen Kräfte verwirklicht werden.

    An Schule, Universität und Betrieb muss die lernende Jugend selbst über die Gestaltung von Unterricht und Arbeit entscheiden. Wir wollen den rein formellen Charakter der Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretungen überwinden und kämpfen für eine Demokratisierung des Lehrbetriebs auf allen Ebenen. Wirkliche Verbesserungen im Interesse der Betroffenen können nur durchgesetzt werden, wenn diese in den Gremien die Mehrheit stellen und in allen wichtigen Fragen, vor allem auch den ökonomischen und personalpolitischen, entscheiden können. Schule, Universität und Betrieb stehen in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Daher ist auch das politische Mandat für die Interessenvertretungen notwendiger Bestandteil wirklicher Mitbestimmung. Trotz des geringen Einflusses der Interessenvertretungsorgane unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ihre Existenz wichtig und bietet Möglichkeiten, Jugendliche zu mobilisieren, sich für ihre Interessen einzusetzen. Wir beteiligen uns daher wo es möglich ist aktiv an Interessenvertretungen und setzen uns für die Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte ein.

    Eine wirkliche Gerechtigkeit im Betrieb kann nur erreicht werden, wenn die ArbeiterInnen über den Produktionsbereich selbst bestimmen können. Da dies im Kapitalismus nicht erreicht werden kann, ist es wichtig, zumindest die Mitbestimmung im Produktionsprozess einzufordern. Mit Mitbestimmung ist neben der Erlaubnis von politischer Betätigung, politischen Streiks und der Offenlegung aller Unternehmerkonten auch gemeint, dass alle ArbeiterInnen über wichtige wirtschaftliche und personalpolitische Entscheidungen abstimmen müssen, bevor sie gültig sind.

    Für den Kampf um Mitbestimmung und Demokratie spielen die ArbeiterInnen in Großbetrieben und die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle. Mit dem Streik verfügen sie über das wichtigste Kampfmittel. Doch das Streikrecht unterliegt starken Einschränkungen. So darf nur unter bestimmten Bedingungen gestreikt werden, politische Streiks sind verboten. Wir setzen uns für das volle Streikrecht, einschließlich des politischen Streiks und für das Verbot von Aussperrungen ein. Zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Kampfmittel gehört auch das volle Informationsrecht über die gesamten Vermögensverhältnisse der Unternehmen, die durch Bilanzierungstricks Gewerkschaften und Öffentlichkeit über ihre finanzielle Lage täuschen können.

    Eine Demokratisierung muss auch innerhalb der betrieblichen Interessenvertretung erkämpft werden. Jugendvertretungen haben im Betriebsrat kaum Rechte und sind auf seine Gutwilligkeit angewiesen wenn es darum geht, für ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmer einzutreten. Jugendvertretungen müssen ein Recht darauf haben, dass ihre Forderungen und Beschlüsse vom Betriebsrat aufgenommen werden und er sich für sie einsetzt.

    Die Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten der Großkonzerne dienen vor allem der Vereinnahmung im Interesse der Unternehmer. In den entscheidenden ökonomischen und personalpolitischen Fragen haben die Betriebsräte kein Stimmrecht und sind gegenüber den Konzernvertretern grundsätzlich in der Minderheit. Verbesserungen für die Beschäftigten können nur gegen die Unternehmerinteressen erkämpft werden. Die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Gewerkschaften hemmt die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen. Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten können dazu genutzt werden, die Konzernstrategien und Machenschaften der Unternehmer aufzudecken. In diesem Sinn muss die betriebliche Mitbestimmung erweitert werden.

    Mit dem „Bündnis für Arbeit“ wird der Anschein erweckt, als seien die Gewerkschaften an Entscheidungen der Regierung beteiligt. Real haben sie dort nichts zu sagen, da sie alleine gegen Regierung und Unternehmerverbände stehen. Die Masse der Mitglieder und der Beschäftigten werden über die Machenschaften ihrer Führung im „Bündnis für Arbeit“ nicht informiert, geschweige denn sie könnten mitentscheiden. Statt dessen werden die Gewerkschaften für Entscheidungen von Regierung und Unternehmerverbänden mitverantwortlich gemacht. So wird gewerkschaftlicher Widerstand gegen die unsoziale Politik unterbunden. Diese Form der Mitbestimmung, die dazu dient, die Gewerkschaften für die Ziele der Konzerne einzuspannen, lehnen wir ab.

    Sofortforderungen

    Im Kampf um mehr Mitbestimmung und Demokratie geht es heute vor allem darum, den Abbau demokratischer Rechte zu stoppen und gegen Polizeiterror und Überwachungsstaat anzugehen. Für Interessenvertretungen fordern wir grundlegende Erweiterungen der Mitbestimmungsrechte. Vor allem die Rechte der Gewerkschaften, wie das Streikrecht müssen erweitert werden. Wir wollen keine „Mitbestimmung“ nach dem sozialpartnerschaftlichen Prinzip der Einbindung der ArbeiterInnen für die Interessen der Unternehmer, sondern bessere Ausgangsbedingungen für den Klassenkampf.

    • Wahlrecht mit 16 für alle, die in diesem Land leben!
    • Recht auf Volksentscheid!
    • Weg mit Lauschangriff und Polizeiterror!
    • Abschaffung von Europol und Geheimdiensten!
    • Uneingeschränktes Demonstrationsrecht für fortschrittliche Kräfte!
    • Politisches Mandat für SchülerInnen- und Studierendenvertretungen und Mitentscheidung über die Verwendung der Schul- und Universitätsbudgets!
    • Verpflichtung der Unternehmen, ihr Vermögen vollständig offenzulegen!
    • Weg mit dem Verbot politischer Betätigung in den Betrieben!
    • Herstellung des vollen Streikrechts einschließlich des politischen Streiks – Verbot von Aussperrungen!
    • Ahndung von Steuerflucht!
    • Wirkliche Mitbestimmung in den Betrieben!

    2.9. Recht auf intakte Umwelt und Natur

    Die Erhaltung von Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für das Überleben der Menschheit. Mit der kapitalistischen Produktionsweise wurde die Industrie immer weiter intensiviert und global ausgedehnt. Das Ausmaß des Verbrauchs von Rohstoffressourcen, der Ausstoß von Schadstoffen und biologisch schwer abbaubarem Müll hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die für die Menschheit lebensbedrohlich geworden ist. Daher erhält unser Recht auf Erhaltung von Natur und Umwelt eine immer dringlichere Bedeutung. Eine Wende zu umweltverträglicher Produktion kann nur stattfinden, wenn die Vernunft und das Überlebensinteresse der Menschheit anstelle des Profitinteresses der Kapitalisten den Produktionsprozess bestimmen.

    Umweltschädigendes Verhalten und der massenhafte Konsum ökologisch schädlicher, für die Lebensqualität überflüssiger Produkte sind durch die Lebensverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft bedingt. Das Bedürfnis nach diesen Erzeugnissen wird durch Werbung und Marketingstrategien künstlich hervorgerufen. Wenn die Menschen selber über ihr Leben bestimmen und entscheiden können, was und wie produziert wird, entwickeln sie auch neue Bedürfnisse. Es ist möglich, entsprechend dem Grundinteresse an einer gesunden Umwelt, das Verhältnis von Mensch und Natur wieder in Einklang zu bringen.

    Das Problem der Umweltzerstörung wird nicht durch die Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften gelöst, sondern ist gerade durch den hohen Stand von Wissenschaft und Technik möglich. Die Menschen können so ihre Lebensweise ökologisch umgestalten und gleichzeitig die Lebensqualität auf eine höhere Stufe heben. Eine an den Interessen der Menschen orientierte Produktionsweise muss auf regenerative Rohstoffe und umweltverträgliche Energien setzen.

    Umweltschäden durch den Individualverkehr können durch die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene verringert werden. Das Müllproblem kann durch die konsequente Einführung biologisch abbaubarer Stoffe und durch Recycling reduziert werden, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Statt diese Mittel einzusetzen, erleben wir das Gegenteil. Die „Liberalisierung“ des Strommarktes sorgt für eine Verschärfung der Konkurrenz und fördert damit die profitableren, umweltschädlichen Formen der Energieerzeugung, während alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung verdrängt werden. Eine besondere Gefährdung geht von der Atomindustrie aus. Der lang angekündigte Ausstieg ist auf unabsehbare Zeit verschoben worden. Weiterhin wird nicht entsorgbarer Atommüll produziert und trotz vorprogrammierter Unfälle transportiert. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie. Die Privatisierung des Strommarktes muss rückgängig gemacht und die Energiewirtschaft der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. Zur Stromerzeugung müssen umweltverträgliche Formen wie Solar- und Windenergie genutzt werden.

    Obwohl bekannt ist, dass der Schadstoffausstoss des Autoverkehrs die Luft besonders belastet, wird der Güterverkehr weiter von der Schiene auf die Straße verlegt. Die Auswirkungen der Privatisierung von Bundesbahn und zunehmend auch des öffentliche Nahverkehrs zwingen immer mehr Menschen dazu, das Auto zu benutzen. Wir fordern ein kostenloses, flächendeckendes öffentliches Verkehrssystem, das der demokratischen Kontrolle unterworfen ist und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene.

    Für Umweltschäden sind die Unternehmen verantwortlich, die daraus Profit ziehen. Die Kosten für die Beseitigung der Umweltschäden werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Wir fordern, dass die Unternehmen selbst für die Beseitigung von Umweltschäden aufkommen müssen.

    Die Auswirkungen der Umweltzerstörungen beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung vor allem in Trikontländern. Luft- und Wasserverschmutzung, sowie die Verseuchung der Böden gefährden die Existenz von Millionen Menschen. Die Anhäufung von Naturkatastrophen, Klimaveränderung, Dürrewellen und Überschwemmungen machen ganze Landstriche unbewohnbar. Nur wenn es international gelingt, die Macht der Monopole zu brechen, kann der Raubbau an der Natur gestoppt, kann die ökologische Katastrophe abgewendet werden. Deshalb ist der Kampf um das Grundrecht auf eine gesunde Natur und Umwelt eine Aufgabe des internationalen Klassenkampfes.

    Sofortforderungen

    Für die Reduzierung des Schadstoffausstosses sind auf verschiedenen internationalen Konferenzen unverbindliche Vereinbarungen getroffen worden, die sich eher an den Bedürfnissen der Konzerne als an umweltpolitischen Notwendigkeiten orientiert haben. Keine dieser Vereinbarungen ist bisher von der Bundesregierung umgesetzt worden.

    • Reduzierung des Schadstoffausstosses auf ein Niveau, das zur Verhinderung des drohenden Klimakollapses notwendig ist!
    • Alle Unternehmen müssen für die Umweltschäden, die sie verursachen selbst aufkommen!
    • Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft!
    • Konsequente Nutzung alternativer umweltverträglicher Energieformen!
    • Verbot von Atommülltransporten und sofortiger Ausstieg aus der Atomindustrie!
    • Die Privatisierung der Bundesbahn und teilweise des öffentlichen Nahverkehrs muß rückgängig gemacht werden!
    • Öffentliche Verkehrsmittel müssen kostenlos sein!
    • Verlagerung des Gütertransportes von der Strasse auf die Schiene!
    • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!

    2.10. Recht auf selbstbestimmtes Leben

    Jeder Mensch hat das Grundbedürfnis, selbst über die Gestaltung seines Lebens und seiner sozialen Beziehungen zu bestimmen. Die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist eine materiell abgesicherte Existenz. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, ausreichendes Einkommen, menschenwürdigen Wohnraum, Mobilität und kostenlose Gesundheitsversorgung. Für die Lebensqualität ist ebenso entscheidend, wie das soziale Leben gestaltet ist. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die nicht von Ellenbogenmentalität und Karrieristentum, sondern die von der Solidarität der Menschen untereinander geprägt ist.

    Selbstbestimmtes Leben heißt auch selbstbestimmte Sexualität. Wir lehnen die bürgerliche Moral und das überkommene Idealbild der bürgerlichen Familie als gesellschaftliche Norm ab. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der homosexuelle Beziehungen gleichberechtigt neben heterosexuellen bestehen und die von vielfältigen Formen des Zusammenlebens geprägt ist.

    In allen Lebensbereichen spielt die Kultur eine besondere Rolle, eine Kultur, die von der gesamten arbeitenden Bevölkerung aktiv gestaltet wird. Sie ist entscheidend sowohl für eine humane Arbeitswelt als auch für eine sinnvolle Gestaltung der Freizeit. Das Recht auf sinnvolle Freizeit hängt direkt mit dem Recht auf Arbeit zusammen. Der Mensch muss sich körperlich und geistig von der Arbeit erholen, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren (wiederherstellen).

    Sinnvolle Freizeit bedeutet für uns aber mehr. Wir wollen das Leben zusammen mit anderen genießen können und Spaß haben. Außerdem muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, seinen vielfältigen Interessen nachzugehen und sich nach allen Seiten weiterzuentwickeln.

    Je höher die Produktivität steigt, desto weniger Zeit wird benötigt, um die notwendigen Güter für die Gesellschaft zu produzieren. Damit könnten die Menschen immer mehr Zeit für ihre eigenen Bedürfnisse, für soziale Beziehungen und für das kulturelle Leben zur Verfügung haben. Unter heutigen Bedingungen haben die Menschen jedoch nicht die Möglichkeit, ihre arbeitsfreie Zeit sinnvoll und nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Arbeitslose sind aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben kaum Möglichkeiten an, Kultur, Kunst und Sport teilzuhaben. Wer Arbeit hat, braucht häufig die wenige Freizeit zur Reproduktion der Arbeitskraft.

    Existenzängste, Leistungsdruck und vielfältige gesellschaftliche Zwänge führen zur Zerrüttung sozialer Beziehungen, zu psychischen Störungen und unsozialem Verhalten. Arbeitsfreie Zeit wird unter diesen Bedingungen immer mehr zur Flucht vor der Realität genutzt. Dieses Bedürfnis verstärkt und befriedigt eine wachsende Unterhaltungsindustrie. Elektronische Unterhaltungsmedien und unterschiedlichste Formen von Konsumveranstaltungen sorgen für Ablenkung von der Wirklichkeit und führen letztlich zur Verarmung des sozialen Lebens.

    Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Kunst, Sport und Unterhaltung nicht mehr von wenigen Spezialisten zur Betäubung der Massen oder zur Erbauung der Eliten produziert werden. Kunst, Sport und Unterhaltung müssen von den Massen angeeignet und von der gesamten Bevölkerung zur Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens selbst aktiv hervorgebracht werden.

    Sofortforderungen

    Eine materiell abgesicherte Existenz ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Da der Kapitalismus das Problem der Arbeitslosigkeit erzeugt und nicht lösen kann, fordern wir als Sofortforderung die materielle Absicherung durch eine ausreichende Grundsicherung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und durch eine entsprechende Besteuerung der Unternehmen finanziert wird.

    • Ausreichende Grundsicherung!
    • Recht auf menschenwürdigen Wohnraum!
    • Kostenlose Gesundheitsversorgung!
    • Gleichberechtigung aller Formen des Zusammenlebens
    • Keine Diskriminierung von Homosexualität!
    • Freier Zugang zu allen kulturellen Errungenschaften und Förderung selbstbestimmter kultureller Projekte!
    • Ausreichende Finanzierung kultureller Projekte und Initiativen!
    • Schaffung selbstverwalteter Jugendzentren!
    • Ausbau statt Kürzung kultureller Bildungseinrichtungen wie z.B. Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen!
    • Flächendeckende Versorgung mit kostenfreien Sporteinrichtungen und Schaffung von Sportplätzen!

    3.1. Der Imperialismus muss überwunden werden!

    Wir wissen: Die Probleme und Widersprüche in unserem Land haben System – das kapitalistische System. In der Bundesrepublik herrscht das Großkapital. Produktions- und marktbeherrschende Konzerne – Monopole – bestimmen das Leben und üben entscheidenden Einfluss aus. Diese großen transnationalen Konzerne und ihr Staat sind verschmolzen zu einem einheitlichen, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassenden Herrschaftsmechanismus. In diesem staatsmonopolistischen Kapitalismus stehen die Profitinteressen weniger Großkapitalisten im Mittelpunkt – sie stehen unseren Interessen gegenüber.

    Im Kapitalismus können die grundlegenden Rechte der Jugendlichen nicht vollständig verwirklicht werden. Trotz möglicher Fortschritte sind sie andauernden Angriffen der Herrschenden ausgesetzt. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, das zeigt sich gerade in den letzten Jahren immer deutlicher.

    Die materiellen Voraussetzungen für die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen sind bereits gegeben, die Ergebnisse der Produktion der Millionen Menschen könnten allen zu Gute kommen. Aber Kapitalismus bedeutet nicht Produktion, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern Profitmacherei. Nicht die arbeitenden Menschen beherrschen die Produktion, sondern diese beherrscht die Menschen. Ihre Ergebnisse werden von einer kleinen Zahl Kapitalisten angeeignet – soziale Gerechtigkeit und die Befriedigung der sozialen Grundrechte für alle ist im Kapitalismus nicht möglich.

    Auch die Grundfrage von Krieg und Frieden kann im Kapitalismus nicht gelöst werden. Seit zehn Jahren herrscht der Kapitalismus fast uneingeschränkt auf der Erde, trotzdem bzw. gerade deswegen gibt es eine Ausweitung von Kriegen und Bürgerkriegen in der Welt. 1998 allein wurden 33 registriert – dabei hat die Jagd der imperialistischen Staaten um die Märkte und Rohstoffe erst wieder begonnen.

    Fortschritte in der Gesellschaft können nur erreicht werden, wenn die Macht der großen Konzerne zurückgedrängt wird. Sie sind verantwortlich für soziale Ungerechtigkeit, Hunger und Armut in der Welt. Sie sind verantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr, für die größte Anzahl der Kriege, Bürgerkriege und die Millionen von Flüchtlingen, die in elenden Verhältnissen hausen oder in anderen Ländern Zuflucht suchen müssen. Sie sind verantwortlich für den undemokratischen Ausbau der EU zur Festung Europa und die Einschränkung demokratischer Rechte. Sie sind Verantwortlich für Unterentwicklung, Ausplünderung der Trikont-Länder und weltweite Umweltzerstörung.

    Alle Fortschritte in der Vergangenheit und auch in der Zukunft sind nur gegen den Widerstand der transnationalen Konzerne zu verwirklichen. Freiraum für fortschrittliche Veränderungen gibt es nur, wenn die Macht der Konzerne zurückgedrängt wird.

    In den über 70 Jahren von 1917 bis 1991 hat die Existenz der sozialistischen Staaten in der Welt der Herrschaft des Imperialismus eine Schranke gesetzt. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, eine alternative Gesellschaft zu entwickeln, jenseits von Profitlogik, Ausbeutung und Kriegstreiberei. Damit bestreiten wir nicht, dass es falsche Einschätzungen, Fehlentwicklungen, Deformationen des sozialistischen Systems und auch Verbrechen gegeben hat. Dennoch: Dieser Teil der Erde war der kapitalistischen Profitlogik entzogen und trug den größten Beitrag zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung bei.

    Die Sowjetunion hatte maßgeblichen Anteil an der Niederschlagung des Faschismus in Deutschland. Die sozialistischen Staaten unterstützten Befreiungsbewegungen, leisteten politische, wirtschaftliche und auch militärische Hilfe, ohne die die Unabhängigkeit vieler Staaten vom Kolonialismus nicht möglich gewesen wäre. Sie beeinflussten und unterstützten durch ihre Existenz die fortschrittlichen Kämpfe in den kapitalistischen Staaten, insbesondere auch in dem Staat, der an der Grenze beider Weltsysteme lag, der Bundesrepublik Deutschland.

    In der Frage von Krieg und Frieden zeigt sich die wichtige Rolle, die die sozialistischen Staaten bei der Eindämmung der aggressiven Möglichkeiten des Imperialismus gespielt haben. Gäbe es diese Staaten heute noch, so wäre im Jahr 1999, 50 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus, nicht wieder Krieg von deutschem Boden ausgegangen.

    3.2. Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative

    Was ist Sozialismus?

    Der Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem. Er ist zugleich der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und in der das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“ verwirklicht werden kann.

    Ein fertiges Rezept für eine sozialistische Gesellschaft gibt es nicht. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von dem Weg ab, auf dem sie erreicht wurde und von den Besonderheiten des Landes in dem sie aufgebaut wird. Trotzdem gibt es Grundbedingungen für eine sozialistische Gesellschaft: Die politische Macht muss in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten liegen. Alle wesentlichen Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum sein und die Produktion muss nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgen.

    Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist der erste Schritt zur Überwindung der jahrtausendealten Spaltung der menschlichen Gesellschaft in ausbeutende und ausgebeutete Klassen, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Damit wird der Sozialismus jedoch nicht automatisch zu einer problemfreien Gesellschaft. Auch im Sozialismus wird es zunächst noch verschiedene Klassen geben und der Klassenkampf wird sich fortsetzen. Die Überwindung der Herrschaft einer kleinen Minderheit von Ausbeutern bietet der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen jedoch erstmals die Möglichkeit, Probleme im eigenen Interesse lösen zu können.

    Grundrechte Jugendlicher können nur im Sozialismus verwirklicht werden. Im Kapitalismus ist die herrschende Klasse ständig an die Profitlogik gebunden und daher bestrebt, die Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Menschen und damit auch der arbeitenden Jugend anzugreifen und abzubauen. In Zeiten günstiger Kräfteverhältnisse kann die Arbeiterklasse diese Angriffe abwehren und sich darüber hinaus weitere Rechte erkämpfen. Solange aber die Macht des Kapitals nicht gebrochen ist, werden diese Rechte von der herrschenden Klasse stets aufs neue in Frage gestellt und angegriffen. Erst im Sozialismus wird dem Kapital dazu die Möglichkeit genommen; auch wenn es seinen Widerstand im In- und Ausland fortsetzen wird.

    Die Rechte Jugendlicher müssen nicht mehr ständig gegen die Angriffe der herrschenden Klasse verteidigt, sondern können ausgebaut und erweitert werden. Das Recht auf Leben in Frieden wird durch die Überwindung der imperialistischen Außenpolitik, durch die Enteignung und Konvertierung der Rüstungsindustrie, sowie durch die Auflösung der imperialistischen Armee dauerhaft gesichert werden. Proletarischer Internationalismus und internationale Solidarität werden zum Grundsatz der sozialistischen Außenpolitik.

    Das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung wird garantiert. Bildung und Ausbildung werden nicht länger das Privileg einer kleinen Minderheit sondern das Grundrecht aller sein. Arbeitsplätze werden nicht länger durch das Profitstreben des Kapitals gefährdet. Das Recht auf Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen wird der jahrhundertealten Benachteiligung und mehrfachen Ausbeutung der Frau ein Ende bereiten. Alle politischen, rechtlichen und sozialen Benachteiligungen von Frauen und Mädchen werden beseitigt.

    Die Menschen entwickeln durch gegenseitige Achtung ein solidarisches Miteinander. Das Recht auf Leben ohne Rassismus und Faschismus wird durch das Verbot und die Zerschlagung aller rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen, die Beseitigung aller, bestimmte Menschen ausgrenzender oder benachteiligender Gesetze und Bestimmungen, sowie die Verwirklichung des solidarischen Miteinanders aller Menschen, durchgesetzt. Vor allem jedoch werden die Ursachen von Rassismus und Faschismus beseitigt: Das sind die Kapitalisten, die beides als Hilfsmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Aufhetzung der ArbeiterInnenklasse untereinander benutzen, sowie die Probleme wie Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die Teile der Bevölkerung in die Hände rassistischer Organisationen treiben.

    Das Recht auf Mitbestimmung und Demokratie wird allen Menschen die Möglichkeit geben, aktiv und direkt an der Planung und Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. Nicht mehr eine Handvoll Banken und Großkonzerne wird mit Hilfe ihrer Handlanger die politische Entwicklung bestimmen, sondern die arbeitenden Menschen werden ihre Interessen ungehindert umsetzen können.

    Das Recht auf eine intakte Natur und Umwelt beendet die kapitalistische Ausplünderung der Natur und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Befreit vom Profitstreben des Kapitals, ermöglicht die Planung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Umwelt zu schützen und zu gestalten.

    Materlielle Voraussetzungen des Sozialismus

    Die materiellen Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind in der BRD schon seit Jahrzehnten vorhanden, die ökonomischen Bedingungen verlangen objektiv einen Übergang zur sozialistischen Produktionsweise. Die Entwicklung des Kapitalismus hat zu einer weitgehenden Vergesellschaftung der Produktion geführt. Im Gegensatz zu dieser gemeinschaftlich ausgeführten Arbeit steht die private Aneignung ihrer Ergebnisse. Der Sozialismus stützt sich auf diese Vergesellschaftung der Produktion und vergesellschaftet auch ihre Ergebnisse. Der Stand der Entwicklung der Produktivkräfte ermöglicht, gesellschaftliches Eigentum der Produktionsmittel und Produktion nach gesellschaftlichen Plan vorausgesetzt, ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit für alle Menschen weltweit.

    Eine gesellschaftliche Planung der Wirtschaft wird durch die moderne Kommunikations- und Informationstechnologie erheblich erleichtert. Im Kapitalismus wird menschliche Arbeitskraft und Kreativität massenhaft in Bereichen vergeudet, die keinen gesellschaftlichen Nutzen erzeugen (Armee, Werbung, Produktion unnützer Erzeugnisse etc.). Der Sozialismus beendet die Verschwendung menschlicher Arbeitskraft.

    Eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit, verbunden mit der Streichung dieser unproduktiven Bereiche, ermöglicht bereits beim heutigen Stand der Produktivkräfte eine wesentliche Arbeitszeitverkürzung und eine wesentliche Veränderung der Qualität und der Formen der Arbeit. Die gewaltigen Profite und Geldreserven des Kapitals ermöglichen bei deren Abschöpfung bereits heute eine wesentliche Verbesserung der sozialen Leistungen.

    Der Weg zum Sozialismus führt nur über den Klassenkampf!

    Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden. Er kann weder das Ergebnis von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems sein, noch kann er durch einen Putsch oder eine Verschwörung herbeigeführt werden. Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist.

    Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden. Er kann weder das Ergebnis von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems sein, noch kann er durch einen Putsch oder eine Verschwörung herbeigeführt werden. Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist.

    Wenn wir Grundrechte für alle Jugendlichen durchsetzen und sichern wollen, darf das kapitalistische System nicht nur in einzelnen Punkten oder kleinen Bereichen verändert werden, sondern es muss überwunden werden. Es bedarf tiefgreifender Eingriffe und der Umgestaltung des Systems und einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen.

    Andererseits müssen wir um Reformen, um die Verbesserung der Situation heute kämpfen, um das Kräfteverhältnis zu unsren Gunsten zu verändern und die Kampfbedingungen für linke Kräfte zu verbessern. Wir haben dabei die Aufgabe, in diesen Reformkämpfen die sozialistische Alternative nicht aus dem Auge zu verlieren. Perspektivische Aufgabe ist es, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die die Tageskämpfe mit der Zukunft – einem neuen Ausbruch aus dem Kapitalismus – verbindet.

    Aufgrund unserer Einschätzungen der gesellschaftlichen Entwicklung gehen wir davon aus, dass wir uns in einer Zeit der anhaltenden Offensive des kapitalistischen Systems befinden. Die Herrschenden in diesem Land haben seit über zehn Jahren in allen Bereichen der Gesellschaft eine Rechtsentwicklung durchgesetzt, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Ein schnelles Anwachsen revolutionärer oder auch nur linker Kräfte ist momentan nicht in Sicht.

    Der Generalangriff der Herrschenden auf die sozialen Rechte führt allerdings zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich z.B. in der wachsenden Streikbereitschaft der letzten Jahre zeigt oder auch in den immer wieder entstehenden, aber meist nur kurzzeitigen Protestbewegungen an Schulen und Universitäten. Wir werden auf absehbare Zeit weiter Abwehrkämpfe führen müssen, um soziale und demokratische Rechte zu erhalten, um Druck zu machen gegen die am meisten reaktionären Pläne der Herrschenden.

    Über einen längeren Zeitraum ist es für alle linken Kräfte ein Problem, dass die Kluft zwischen den notwendigen Veränderungen im Vergleich zu den aktuellen Möglichkeiten nicht gering sein wird. Dieses zu verändern ist eine der Hauptaufgaben. Dabei müssen wir eine Verbindung zwischen den aktuellen Kämpfen und dem Ringen um eine Zukunftsperspektive sichtbar machen.

    Den sozialistischen Kräften unter Jugendlichen kommen in den Kämpfen verschiedene Aufgaben zu. Es ist zuerst nötig und auch möglich, in jedem Kampf um die Rechte Jugendlicher die Beschränktheit des kapitalistischen Systems und seine Menschenfeindlichkeit aufzuzeigen. In der Beteiligung an den Tagesauseinandersetzungen können und müssen wir Erfahrungen sammeln; können und müssen wir uns Wissen über Mittel und Wege des politischen Kampfes aneignen; können und müssen wir mehr Jugendliche ermuntern und auffordern sich zu wehren und sich zu organisieren. Dies wird nur langsam gehen, durch beharrliche Kämpfe vor Ort, in Kontakt und Gespräch mit anderen Jugendlichen und durch kontinuierliche, dauerhafte Arbeit. In diesen Kämpfen können wir Erfahrungen aus anderen Bereichen vermitteln und müssen wir alte, falsche Herangehensweisen ablegen. Diese Möglichkeit ist der Vorteil einer Organisation und der Nutzen auch für andere politisch aktive Jugendliche.

    In der jetzigen Defensivposition linker und marxistischer Kräfte sehen wir die Hauptaufgabe vor allem darin, solche Kämpfe zu initiieren und zu führen, existierende Bewegungen zu unterstützen und zu ihrer Stärkung beizutragen. Gleichzeitig ist es inzwischen möglich, im begrenzten Maße politische Erfolge zu erringen, wobei dies stark abhängig ist vom Kräfteverhältnis vor Ort. Ein Beispiel sind die Demonstrationen gegen das Auftreten von Neofaschisten gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in mehreren Städten. In einigen gelang es durch zahlreiche und vielfältige Aktivitäten, den Aufmarsch zu verhindern und/oder in der Stadt ein Bewusstsein über die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht zu entwickeln.

    Wir müssen in den aktuellen Auseinandersetzungen eine Grundlage schaffen, um Gegenkräfte zusammenzuführen und zu entwickeln, die in der Lage sind, nachhaltiger in kommenden Auseinandersetzungen zu wirken, einzugreifen und reaktionäre Vorhaben zu verhindern. Wir sehen als ein wichtiges Etappenziel die Schaffung von Voraussetzungen, die es ermöglichen, auch in Deutschland zu Massenaktionen gegen den Rechtskurs der Regierung zu kommen, wie es in den letzten Jahren beispielsweise in Frankreich, Italien oder Griechenland gelungen ist.

    Eine strategische Aufgabe kommt dabei der Stärkung sozialistisch interessierter oder orientierter Kräfte unter Jugendlichen zu. Viele Jugendliche, die sich an Aktionen und Demonstrationen beteiligen, stellen sich die Frage, ob die Entwicklung so weiter gehen kann. Sie sehen, dass etwas grundlegend faul ist in diesem Land. Sie suchen nach einer Begründung für die heutige Entwicklung und nach Alternativen.

    In der Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen sehen wir die erstrangige Aufgabe der SDAJ. Immer geht es dabei letztlich um die Eigentums- und Machtfrage in diesem Land. Die Stoßrichtung unserer Politik muss sich deshalb gegen den Hauptgegner richten, gegen die transnationalen Konzerne, die auch in diesem Land die Entwicklungsrichtung bestimmen. Dies muss zusammen mit dem konkreten Kampf für die Rechte der arbeitenden, lernenden und ausgegrenzten Teile der Jugend verbunden werden. Eine Stärkung dieser Kräfte beinhaltet auch eine Stärkung linker Bewegung in diesem Land insgesamt und kann nicht isoliert davon gesehen werden.

    Eine besondere Bedeutung kommt aufgrund ihrer objektiven Lage den Jugendlichen zu, die in Großbetrieben materieller Produktion arbeiten oder ausgebildet werden. Ebenso wichtig ist die Rolle der Jugendlichen, die noch in der Schule sind und später diesen beruflichen Weg einschlagen. Es ist nach wie vor eine strategische Frage, ob es gelingt, in einem Kern der arbeitenden und lernenden Jugend dieses Landes das Bewusstsein über ihre Rolle im kapitalistischen System zu verankern. Im Betrieb stehen sie den Kapitalisten direkt gegenüber, haben einen besonders hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und sammeln Erfahrung in den betrieblichen Auseinandersetzungen.

    Diese Aufgabe bleibt bestehen, trotz aller Probleme, denen wir in der Praxis gegenüberstehen, trotz der objektiven Schwierigkeiten der Differenzierung innerhalb der Arbeiterjugend, trotz der von den Herrschenden geförderten Konkurrenz unter den Jugendlichen und den erschwerten Kampfbedingungen, z.B. durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Aufspaltung von Produktion und Ausbildung.

    Es ist nötig, sich weiterhin für eine starke Arbeiter- und Arbeiterjugendbewegung in diesem Land einzusetzen. Dazu gehört auch die Stärkung der Gewerkschaften. Für uns ist es wichtig, innerhalb und mit den Gewerkschaften, insbesondere den Gewerkschaftsjugenden zu kämpfen. Es muss alles getan werden, um die Arbeit der Gewerkschaften aktiv zu unterstützen und sie gegen die Angriffe der Unternehmerverbände und reaktionärer Politiker zu schützen.

    Gleichzeitig gibt es in den Gewerkschaften die Entwicklung hin zur Aufgabe ihrer Rolle, gesellschaftliche Gegenmacht zu sein, sondern nur noch gestalterisch und sozial abfedernd die Rechtsentwicklung zu begleiten. Wie während des Jugoslawienkrieges – und auch am 1. Mai und im „Bündnis für Arbeit“ zu sehen war und ist, wirkt vor allem der rechte Teil der Gewerkschaftsführung darauf hin, die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des Kapitalismus zu missbrauchen oder mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Kapital zu binden.

    Es ist eine der Hauptaufgaben heute, innerhalb der Gewerkschaften alle Kräfte zu stärken, die für eine konsequente, parteiliche Politik im Interesse der arbeitenden Menschen stehen, und sich mit der Gewerkschaft gegen den gesellschaftlichen Rechtskurs einsetzen. Die Gewerkschaften müssen sich vom neoliberalen Kurs der SPD abgrenzen und nicht gleichfalls die Reste sozialdemokratischer Grundlagen verlassen.

    Wir unterstützen alle Initiativen, die sich gegen die Rechtsentwicklung wenden und setzen uns ein für breite, aktionsorientierte Jugendbündnisse gegen die herrschende Politik. Im Interesse der Jugendlichen in diesem Land brauchen wir gemeinsames Handeln, ohne dabei die unterschiedlichen oder kontroversen Auffassungen unter den Teppich zu kehren. Wir sind für die vielfältige Zusammenarbeit von Jugendgruppen, -verbänden und -zusammenhängen, um an wichtigen Punkten der Auseinandersetzungen die Kräfte zu bündeln. Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, gegen alle bestehenden Spaltungstendenzen zu wirken.

    Wir wenden uns gegen das Ausspielen Jugendlicher in Schule, Ausbildung, Beruf und Freizeit. Wir wenden uns ebenfalls gegen Spaltungsversuche innerhalb von Bündnissen und Jugendbewegungen und setzen uns ein gegen Ausgrenzungsversuche linker Jugendlicher untereinander, sei es z.B. an der Frage der Aktionsformen oder der unterschiedlichen politischen Zugänge und Grundlagen der verschiedenen beteiligten Jugendlichen und Gruppen.

    Die wichtigsten Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sehen wir im Kampf um die sozialen und demokratischen Rechte Jugendlicher, sowie im Kampf um den Frieden. Viele errungene Freiheiten, soziale und demokratische Rechte sind Angriffen ausgesetzt. Das Grundgesetz ist gerade in den letzten Jahren massiv nach rechts verändert oder ausgelegt worden, insbesondere mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf politisches Asyl und der Rechtfertigung von grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es ist in dieser Zeit eine wichtige Aufgabe marxistischer Kräfte, humanistische Werte, bürgerliche Freiheiten und soziale Rechte zu verteidigen.

    Für alle Menschen unmittelbar spürbar ist der rapide Abbruch der sozialen Rechte, wie er vor allem in den Jahren der Kohl- Regierung massiv betrieben wurde. Die Rot-Grüne Regierung hatte den Regierungswechsel vor allem mit dem Versprechen auf eine „andere Politik“ und soziale Gerechtigkeit erreicht. Am sichtbarsten ist die Rechtsentwicklung der letzten Jahre in den Bestrebungen geworden, Deutschland wieder zur Weltmachtrolle, auch mit militärischen Mitteln zu verhelfen. In einzelnen Schritten wurde die Bereitschaft der Öffentlichkeit erzeugt, Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Unter Rot-Grün wurden die ersten offenen Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland befehligt. In der Zerstörung des internationalen Rechts und der Barbarisierung der Verhältnisse sehen wir eine der gefährlichsten Weichenstellungen für die Zukunft. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass die BRD und mit ihr NATO und WEU mittels des Faustrechts in Zukunft bestimmen, wer „im Namen der Menschenrechte“ zusammengebombt wird.

    Der Kampf um eine menschenwürdige Perspektive, um eine sozialistische Gesellschaft, gegen die Herrschaft der Konzerne wird nicht nur in einem Land geführt. In allen Ländern gibt es Jugendliche, die auf marxistischer Grundlage die Verhältnisse analysieren, Wege zur Veränderung aufzeigen und sich dafür einsetzen. In der gegenseitigen Solidarität, der Zusammenarbeit, Diskussion und Hilfe sehen wir eine Grundvoraussetzung, um Schwächen der marxistischen Bewegung zu überwinden.

    Eine besondere Bedeutung hat für uns die Solidarität mit dem sozialistischen Cuba. Cuba kommt im internationalen Maßstab eine strategische Rolle zu. Die Tatsache, dass ein kleines Land der „3. Welt“ seit 40 Jahren den Angriffen und der Blockade des mächtigsten imperialistischen Staates, den USA, trotzt und gleichzeitig ein kostenloses und hochqualifiziertes Gesundheits- und Bildungssystem aufrechterhält, zeigt die Möglichkeiten und Stärken, die der Sozialismus entfalten kann.

    Es ist eine entscheidende Frage, ob es gelingt, in der vom Kapitalismus beherrschten Welt, eine sozialistische Gesellschaft nicht nur zu behaupten, sondern auch unter schwierigsten Bedingungen und gegen massive Widerstände weiter zu entwickeln. Wir sehen in der Solidarität mit Cuba die Möglichkeit, Erfahrungen, Anregungen und Motivation für den Kampf hier vor Ort zu sammeln. Gleichzeitig ist die politische und materielle Solidarität für Menschen in anderen Ländern ein großer Ansporn, die eigenen Anstrengungen zu intensivieren.

    Internationale Solidarität, der proletarische Internationalismus, ist dabei eines der zentralen Elemente unserer Politik. Unser Verständnis von internationaler Solidarität beruht auf der Gleichheit der Interessen der Menschen in den verschiedenen Ländern, nicht ausgebeutet zu werden, ihrer objektiv gleichen Klassenlage und der Gegnerschaft zum Imperialismus. Eine Intensivierung und weitere Organisation dieser Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.

    Angesichts der zunehmenden internationalen Zusammenarbeit des Kapitals und der weltweit organisierten Produktion ist die Entwicklung internationaler gewerkschaftlicher, antiimperialistischer und sozialistischer Politik und Gegenwehr von wachsender Bedeutung. Im Jugendbereich gibt es den Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ), den größten internationalen Zusammenschluss von kommunistischen, sozialistischen und antiimperialistischen Jugendorganisationen. Die Zusammenarbeit innerhalb des WBDJ, seine Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten müssen gestärkt werden unter der Beibehaltung seines antiimperialistischen Charakters.

    Intensiviert werden müssen die Kontakte der sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen in Europa. Hier gibt es im Bereich der Koordination Westeuropa und Nordamerika des WBDJ, der Vorbereitung der 14. Weltfestspiele in Cuba 1997 und auch unserem gemeinsamen Solidaritätsprojekt mit drei anderen Organisationen erste Ansätze, um diese zu entwickeln und zu festigen. In der Zusammenarbeit dieser Jugendorganisationen in Europa sehen wir einen wichtigen Schritt zur Entwicklung von Gegenwehr gegen das reaktionäre Europa der Konzerne.

    Wir werden zusammen mit allen Jugendlichen, die dies wollen diskutieren, streiten und kämpfen. Für eine zeitgemäße, moderne, revolutionäre Strategie, damit wir einen Beitrag leisten können im Kampf für die Rechte Jugendlicher heute und im Kampf für einen erfolgreichen Weg zum Sozialismus morgen!

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