Wer CDU wählt, stimmt für die weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan. Mit Ruprecht Polenz hat jetzt erstmals ein Spitzenpolitiker der Unionspartei eingeräumt, daß nach der Bundestagswahl am 27.September erwogen werden müsse, noch mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken. »Wenn es notwendig ist, für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandradio Kultur. Ausschlaggebend sei die »Sicherheitslage«, so Polenz weiter. Die »jüngsten Ereignisse« – gemeint ist das Tanklaster-Massaker bei Kundus mit Dutzenden Toten – zeigten, daß sich die Situation auch im deutschen Einsatzgebiet im Norden Afghanistans zugespitzt hat. Schon jetzt sind fast 100000 Soldaten aus NATO-Staaten am Hindukusch stationiert. Noch mehr Truppen aber heißt noch mehr Krieg, noch mehr Tote, noch mehr Verletzte – Afghanen wie Deutsche.

Für die Zeit nach der Wahl gilt laut Polenz: Die künftige Bundesregierung muß die aktuelle Lage bewerten und dem Parlament entsprechende Vorschläge machen. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil der angesichts der kriegsablehnenden Grundhaltung in der Bevölkerung und der bevorstehenden Wahlen plötzlich über einen Bundeswehrrückzug aus Afghanistan gesprochen hatte. Steinmeier hatte am Wochenende via Spiegel erklärt, es gelte »innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Grundlagen für einen Abzug zu schaffen« (siehe jW vom 14.9.). Am Montag ließ er allerdings klarstellen, daß Deutschland nicht im Alleingang Afghanistan verlassen werde. Voraussetzung seien »substantielle Fortschritte« bei einer »selbsttragenden Sicherheit«. Nötig seien dabei nun »Sprünge in die richtige Richtung«, wie ein Regierungssprecher wörtlich sagte.

Ähnlich wie Sozialdemokrat Steinmeier argumentierte am Montag die CSU: Die kleine Schwester der CDU sprach sich am Montag für eine »Abzugsperspektive« der Bundeswehr aus. Entsprechende Pläne müßten in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft erfolgen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) läßt derweil weiter das Massaker vom 4. September rechtfertigen. Der Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster sei »militärisch notwendig« gewesen, behauptete auch am Montag wieder ein Sprecher des Ministers. Ein afghanisches Untersuchungsteam hatte am Wochenende berichtet, unter den Toten seien auch 30 Zivilisten gewesen. Jungs Ministerium mahnte, deswegen keine »Vorverurteilung« vorzunehmen und auch die Kundus-Untersuchungen der NATO, der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz abzuwarten. Gleichzeitig sicherte die Bundesregierung zu: »Sollte« es zu zivilen Opfern gekommen sein, »werden wir uns darum kümmern«, so ein Sprecher. Wie gestern bekannt wurde, ist der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nach Afghanistan geflogen, um sich ein »eigenes Bild« zu machen. Bei Kämpfen im Süden des Landes wurden nach Angaben der Besatzungstruppen vom Montag zwei NATO-Soldaten getötet.

Quelle: JungeWelt vom 15.9.2009