Seit 2009 wurden durch die Koordinierung des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ Massenblockaden organisiert, um die Nazis daran zu hindern, ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Seit Jahren marschierten sie zum „Gedenken“ an die Toten der Bombardierungen von Dresden und stellen das deutsche Volk als unschuldig Leidende von diesen Bombenabwürfen dar. Dass diesen Bombardierungen eine jahrelange faschistische Regierung voranging, auf deren Konto Millionen ermordete Menschen gingen, blieb hier unerwähnt.

In den letzten drei Jahren wurden wir immer mehr und stellten uns entschlossen dem Naziaufmarsch entgegen. Auch die massive Repression der Polizei und der sächsischen Regierung hielten uns davon nicht ab. In den vergangenen 2 Jahren gelang es mit 15.000-20.000 Menschen den Naziaufmarsch zu verhindern.

Dies stellte die Nazis dieses Jahr vor einige Probleme. Aus ihren eigenen Reihen hagelte es massenhaft Kritik. Dresden als etabliertes Nazievent drohte zu kippen. Zuletzt verzichteten sie darauf, am 18.2. eine Demonstration anzumelden. Jedoch versuchten sie durch anmelden eines Fackelmarsches am 13.2. (einem Werktag) möglichen Protest zu umschiffen. Auch dieser Plan schlug fehl. Blockaden von über 6000 Menschen verkürzten die Route der Nazis auf einen lächerlichen Spaziergang. Im nach hinein entlud sich die Wut über diesen Verlust in einschlägigen Foren und Internetseiten. Sie mussten einsehen, dass sie verloren hatten.

Nichtsdestotrotz wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass vereinzelte „Sportgruppen“ am Samstag anreisen würden um ihrem Frust Luft zu machen. Auch das Anmelden von diversen kleineren Kundgebungen im Dresdener Umland ließ darauf schließen. Genau deshalb entschlossen sich trotzdem Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet am 18. Februar nach Dresden zu reisen, um jedem Versuch eines Aufmarsches in den Weg zu treten.

Gegen 14 Uhr kam dann die Info: Bis zu diesem Zeitpunkt gab es weder in Dresden noch bei den angemeldeten Kundgebungen im Umland irgendeine Regung von rechts. Damit war klar: Wir hatten es geschafft! Europas größter Naziaufmarsch wurde zur Geschichte. Diese Information gab der Demonstration noch einmal zusätzlichen Auftrieb. Feiernd, singend und Sprechchöre rufend zog diese bunte Demonstration zum „Haus der Begegnung“, wo es mir Redebeiträgen und Konzert einen gebührenden Abschluss gab.

Wir sehen also: Massenblockaden sind ein legitimes und geeignetes Mittel, um sich Nazis in den Weg zu stellen. Unsere Solidarität gilt denen, die bspw. Verhandlungen auf Grundlage des Paragraphen 129 (Bildung einer terroristischen Vereinigung), Landfriedensbruch und anderen Punkten am Hals haben. An dieser Stelle wird deutlich, auf welcher Seite Staat und Justiz wirklich stehen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen.

Für Dresden gilt: ¡No pasaron! Und wir machen weiter!
Ob in Stolberg, Lübeck oder Dortmund: Wir werden Nazis zurückdrängen!
Gegen Faschismus, Rassismus und Krieg! Nazifreie Zonen schaffen!

Das Line-Up für das Festival, das dieses Jahr das Motto „Zeit zu feiern, Zeit zu kämpfen! Nazifreie Zonen schaffen!“ trägt, steht nun fest:

(Foto: Andreas Wohlgemuth)

La Papa Verde aus Köln, die mit ihrem energiegeladenen Mestizo-CumbiaTon bereits seit 8 Jahren die Clubs und Festivals in Deutschland und Europa aufmischen. Die Band ist dabei kein bisschen müde geworden, sondern hat sich ständig weiterentwickelt und ihren Sound verfeinert. Herausgekommen ist eine Bühnenshow die ihresgleichen sucht und egal ob auf der Straße oder dem Chiemsee-Reggae Festival jeden mitreißt!

Nach zwei Alben und vielen vielen Tourneen ist der Band die Musik in Fleisch und Blut übergegangen – und doch klingt jedes Konzert immer wieder frisch und neu. Die vier Papa Verdes – (grüne Kartoffeln) aus Deutschland, Mexiko, Kolumbien und Iran produzieren momentan ihr drittes Album und machen sich für den Festival-Sommer 2010 warm!

„Die erste und beste Mestizo-Band NRWs hat raus, wie man Party macht – und hat auch was zu sagen.“ (funkhauseuropa.de)

Ebenfalls spielen The Coconut Butts aus Aachen für uns …ein Haufen Witze-ballernder Kerle die auch noch diese “Skapunk-Musik” spielen! Und trotzdem handelt es sich nicht um eine inhaltslose Spaßfraktion. Japps genau, es sind die beiden paradoxen Extreme zwischen denen sich The Coconut Butts leichtfüßig hin und her bewegen. Reggae, Rock, Ska & Punk Musik, Geschichten über verrückte Hauspartys, die Tücken des Älterwerdens und trotzdem jung bleiben, gegen den Strom schwimmen, alte Comic-Helden, die ein oder andere obskure Liebesstory, Entwicklungen in der Musikszene usw… Das Ganze zusammengefasst in einem sarkastischen Blick auf sich selbst und die Gesellschaft: et voila The Coconut Butts!

Ihre Konzerte entwickeln sich mit dem grandiosen coconutbuttschen Humor, viel Tanzerei, Polonaisen und spontanen Einlagen mehr zur gemeinsamen Party mit den Zuschauern, als zu einem gewöhnlichem Konzert. Durch ihre großartigen Entertainerqualitäten und einer abwechslungsreichen Liveshow, kommen bei The Coconut Butts die unterschiedlichsten Menschen und Geschmäcker auf ihre Kosten. Solange man gute, eigenständige Musik und ein Lächeln im Gesicht gerne hat, kann man bei The Coconut Butts nichts falsch machen. Es gibt keine blöden Klischees, Beschränkungen auf genretypische Gepflogenheiten, oder langweilige Mainstream Nachmache – sie machen einfach das, was sie machen!

In den letzten zwei Jahren spielten die Jungs, in ihrem ständig vollen Tourkalender über 150 Konzerte in fünf verschiedenen Ländern zusammen mit Bands wie Jaya The Cat (USA), Voodoo Glow Skulls (USA), Luxuslärm (D), Sondaschule (D), Peilomat (D), The Havenots (USA), Burning Streets (USA), Lauter Leben (D), Mr. Irish Bastard (D), Dritte Wahl (D), Dimple Minds (D), Ginos Eyeball (NL) u.v.m. Seit Herbst 2010 sind sie stolzes Mitglied der Berliner 4Warded Music-Familie um Kristof Wagner. Nachdem das Jahr 2011 mit einer Russland-Tour schon mit dem nächsten großen Schritt begann, haben die Coconut Butts im November ihre zweite CD veröffentlicht, mit der jetzt weiter getourt wird. Kein Stillstand, keine Scheuklappen, für The Coconut Butts stehen weiterhin alle Segel auf Vollgas voraus!

Auch der Rapper Derbst One wird auf unserem Festival sein Können zum Besten geben. Er bezeichnet seinen Rap als „derbe palästinasolidarische Kampfesmusik“, hat unter anderem Tracks gegen die Bundeswehr („Erweis uns deine Dienste“), über die Geschichte eines palästinensischen Mannes, der zum Märtyrer wird („Zaid“), und sogar einen Diss gegen den Nazi-Rapper MaKss Damage. Seine Lieder sind durchaus battlefähig. Sie fallen durch eine harte Sprache auf, die phonetisch an den Selfmade Records-Rapper Kollegah erinnert, sie sind technisch versiert.

Und haben etwas Besonderes: Derbst One schafft es, Battle Rap mit sozialistischem Inhalt zu produzieren. Das ist nicht nur technisch gut, sondern fällt auch durch fehlende Menschen verachtung auf. Ganz richtig: es finden sich weder Sexismus noch Homophobie in seinen Texten. Es war also nur konsequent, dass Derbst One bereits auf den Pfingstcamps der SDAJ und auf dem UZ-Pressefest der DKP für uns gerappt hat.

(Foto: URBAN ARTefakte, CC BY-NC-ND 2.0)

Die SDAJ Bochum berichtet auf ihrer Website über eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung:

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht krasse Zahlen. In NRW leben 22,7% der Kinder unter drei Jahren unterhalb der Armutsgrenze – jedes vierte Kleinkind. Damit hat NRW die zweifelhafte Ehre, nach Bremen und Hamburg das westdeutsche Bundesland mit dem höchsten Anteil armer Kinder zu sein.

Ein noch erschreckenderes Bild zeigt sich in einzelnen Ruhrgebietsstädten: So sind in Bochum 28,9% der Kinder unter drei Jahren arm, in Dortmund 33,1% und in Essen 35,1%. Im Vergleich mit Gelsenkirchen erscheint das noch wenig: Hier sind sogar 40% der unter Dreijährigen arm.

Bertelsmann liefert mit diesen alarmierenden Zahlen auch gleich eine kleine Beruhigungspille mit: Insgesamt entwickele sich die Kinderarmut in Deutschland rückläufig, behauptet die Stiftung. Um sage und schreibe 0,3 Prozentunkte sei die Kinderarmut in NRW seit 2008 gefallen. Dieser Rückgang ist wenig beeindruckend und bestimmt kein Grund zum Jubeln. Eine Trendwende sieht anders aus!

Wir sind uns sicher, dass noch mehr Kinder in Armut leben, als Bertelsmann behauptet. Denn die Stiftung erfasst Kinder ‚nur‘ dann als arm, wenn ihre Eltern Hartz IV beziehen. Aber „auch Familien ohne Bezug von Hartz IV fallen heute unter die Armutsgrenze, weil sie zu wenig verdienen“, kritisiert die Tageszeitung junge Welt. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen hat zum Beispiel errechnet, dass gut elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde verdienen. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass neben den Kindern aus Hartz IV Familien auch Kinder von Niedriglohnbeschäftigten in Armut leben.

Trotz des angeblichen Rückgangs der Armutsquote ist mit einem echten Rückgang von Kinderarmut nicht zu rechnen, solange Hartz-IV-Sätze auf niedrigem Niveau gehalten und Menschen in Billiglohn-Arbeit gepresst werden.

(Bild: cubadiplomatica.cu)

Die Inhaftierung der fünf Kubaner ist ein Angriff auf alle, die weltweit für soziale und demokratische Rechte kämpfen.

Während bei uns die Bildung kaputt gespart wird, die Menschen sich mit Hartz IV oder Leiharbeit über Wasser halten müssen und vielen Jugendlichen jede Zukunftsperspektive genommen wird, hat das kubanische Volk ein alternatives Gesellschaftssystem aufgebaut. Auf Kuba sind das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und das Recht auf demokratische Mitbestimmung Realität. Doch die Herrschenden der kapitalistischen Staaten, allen voran die USA, versuchen dieses System zu diskreditieren.

Nicht nur mit ihrer medialen und politischen Propaganda greifen sie Kuba an. Sie schrecken nicht davor zurück, mit exilkubanischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die Menschen ermorden, militärische Invasionen durchführen und terroristische Anschläge verüben. Die seit 13 Jahren in den USA inhaftierten Kubaner haben lediglich Informationen über diese Organisationen gesammelt, um weitere Verbrechen zu verhindern. Viele Menschenleben konnten so gerettet werden. Schließlich informierte Kuba sogar die US-Behörden, als es das Leben von US-Bürgern gefährdet sah.

Als Dank wurden die fünf Kubaner inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt, die von der UN als willkürlicher Freiheitsentzug bewertet wurden. Unter extremen Haftbedingungen wurden ihre Grundrechte immer wieder verletzt. René González, der bisher als einziger freigelassen wurde, erhielt die Auflage, sich 3 weitere Jahre in Florida aufzuhalten, was bedeutet, dass sein Leben ständig durch die dort aktiven exilkubanischen Gruppierungen bedroht ist.

Gerardo, Fernando, Antonio, Ramón und René wurden von den USA dafür bestraft, dass sie die eigenständige Entwicklung ihres Landes und des Sozialismus auf Kuba geschützt haben. Das Zeichen, das die USA setzten, ist eine deutliche Drohung gegen all jene, die sich für eine soziale und gerechte Gesellschaft einsetzen und diese verteidigen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diesem Angriff entgegentreten. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für eine Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung kämpfen, und allen Staaten, die ihren eigenen Weg gehen, um eine alternative Gesellschaft aufbauen. Deshalb gilt unsere Solidarität den Cuban 5 und dem sozialistischen Kuba.

Nur die internationale Solidarität kann Gerechtigkeit und Freiheit für die fünf Kubaner erzwingen. Daher fordern wir die sofortige Freilassung von Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, und Ramón Labañino, sowie die sofortige Erlaubnis für die Ausreise von René González nach Kuba.

Solidarisiert Euch mit den Cuban 5! Solidarisiert euch mit dem kubanischen Volk!

Kommt am 17. März 2012 zu den Kundgebungen vor der Botschaft in Berlin und vor den Konsulaten in Düsseldorf, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und München!

„ACTA Y U NO LEAVE US ALONE?“: Anti-ACTA-Demo in Münster (Foto: Kingkero, CC BY-SA 2.0)

Aus unserer Sicht gehört das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz ACTA – zu der Art von Abkommen, die den Interessen der Jugend widersprechen. Mit ACTA möchten die Vertreter der Industriestaaten, der Konzerne und der Lobbyverbände geistiges Eigentum und Urheberrechte schützen. Doch was heißt das konkret?

Die Inhaber von Patenten und Urheberrechten sind in der Regel große Konzerne. Durch ACTA kann jeder Konzern, welcher der Meinung ist, wir hätten gegen seine Produktrechte verstoßen, dies unseren Internetprovidern melden. Der Provider kann UNS dann das Internet abschalten und allen den Zugang zu den freien Inhalten verwehren. Damit behalten die Unternehmen das Monopol auf einen Großteil des gesellschaftlichen Wissens und der Kulturproduktion. Wir können ihnen unseren Anteil daran dann nur gegen teures Geld abkaufen.

Natürlich bedeutet ACTA auch, dass der Internetprovider uns alle vorsorglich überwachen muss, um Verstöße gegen das Abkommen festzustellen.

Weil dies nicht in unserem Sinne sein kann, werden wir zu ACTA erst gar nicht befragt. Wir werden nicht einmal richtig informiert. Stattdessen haben sich die großen Unternehmen und Konzerne Personen gesucht, die wir nicht gewählt haben und die nun die Verhandlungen führen: unter Ausschluss der Parlamente, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Auch bei der Demo in Dortmund war die SDAJ dabei (Foto: Rainer Knäpper, artlibre-Lizenz)

Aber wir verzichten nicht auf den freien Zugang zum Internet und auf unsere Freiheit, selbst Informationen zu verbreiten, nur damit Industrievertreter und Lobbyisten ihre finanziellen Interessen durchsetzen können!

Denn genau das ist ACTA: Ein Abkommen im Interesse der Industrievertreter die ihre Monopolstellungen gegen unseren Willen durchsetzen möchten. Ein Abkommen, das genau deswegen nicht demokratisch verabschiedet wird, weil es einfach nicht dem Interesse der Mehrheit entspricht. Und deswegen stehen wir heute hier, weil wir uns das nicht bieten lassen möchten, weil wir nicht möchten, dass Menschen, die wir nicht gewählt haben, Interessen, die nicht unsere sind, über unsere Köpfe hinweg durchsetzen.

Wir als SDAJ Münster sprechen uns gegen ACTA aus. Wir fordern die Politik auf, ACTA nicht zu unterschreiben und umzusetzen! Wir fordern alle Menschen auf, Widerstand gegen ACTA zu organisieren!

(Foto: © Camera in Conflict)

Unter dem scheinheiligen Motto »Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert« wurde dieses Jahr getagt. Dabei reden sie vom Frieden und führen in Wirklichkeit Krieg. Ausrichter der Konferenz ist Herr Ischinger, welcher vor ein paar Jahren von sich reden machte, als er schon lediglich die Existenz der Gegendemonstrantion monierte und feststellte, dass dies die Schattenseite einer Demokratie sei, in einer Diktatur müsse er sich diese kritischen Stimmen gegen sein KriegstreiberInnen-Treffen nicht gefallen lassen. »Wolf im Schafspelz« wird er zurecht von vielen FriedensaktivistInnen genannt.

Themenschwerpunkte der diesjährigen Zusammenkunft waren neben möglichen militärischen Interventionen gegen die Regime in Syrien und Iran auch die neuen Großmachtsambitionen Deutschlands. Bei der Hauptdiskussionsrunde »Deutschlands Rolle in Europa und der Welt« beteiligten sich der Deutsche Kriegsminister Thomas de Maizière, SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der Weltbankchef Robert B. Zoellik und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Eine gruselige Runde mit scheinheiligen Argumenten. Deutschland müsse seine Rolle wieder stärker wahrnehmen, denn aus ökonomischer Größe entstünde sicherheitspolitische Verantwortung.

Dabei wird hier der dritte Anlauf unternommen um Deutschlands Größe in Europa und der Welt auszuweiten. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sagte nach der Annexion der DDR: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“, der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ergänzte wenig später: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zwei Mal gescheitert sind.“ Damit stellt sich die deutsche Außenpolitik seit 1990 in eine altbekannte Tradition, die zwei Weltkriege hervorbrachte. Makaber dabei, dass sich auch hier die polnische Regierung nicht zu schade war, das Deutschen Kapital zu hofieren, obwohl doch gerade Polen blutig erleben musste wohin es führt, wenn Deutschlands Führungskraft sich in Europa ausbreitet.

Mit den weiteren Diskussionen wurde Stimmung für Kriege in sogenannten »Krisenherden« gemacht, dabei stehen zur Zeit vor allem Iran und Syrien im Fokus, weshalb die Friedensbewegung in Zukunft verstärkt mit Solidaritäts-Aktionen aktiv werden muss.

Wie auch die letzten Jahre wurden vom »Münchner Aktionsbündnis gegen die Nato- Sicherheitskonferenz« Protestaktionen organisiert. Über hundert Organisationen wehrten sich gegen das Säbelrasseln der KriegstreiberInnen. Das Protestwochenende begann am Freitag mit dem lebensgroßen und satirischen Monopoly auf dem Marienplatz. Das Motto war „Würfeln um die -1- Welt“. Vier KapitalistInnen spielten um den größten Profit. Eine Woche vorher jubelten als Generäle verkleidete Jugendliche satirisch dem nächsten Krieg zu.

Trotz massiver Kriegshetze der bürgerlichen Medien und Parteien, sowie gezielter Sabotageaufrufe gegen das Bündnis durch radikal-bürgerliche Kräfte, sogenannten Antideutschen, die sich in autonomen Kreisen, aber auch in Teilen der Linkspartei und der grünen Jugend tummeln, fanden sich rund 4000 KriegsgegenerInnen bei -15°C in der Innenstadt zusammen. Der Versuch der Antideutschen, auch innerhalb der Friedensbewegung Krieg wieder salonfähig zu machen, scheiterte. Ein zu belächelndes Grüppchen von nicht einmal zehn Personen versuchte dennoch am Rande der Demonstration zu provozieren. Mit dem Slogan „den Iran in seine Schranken weisen“ und je einer Israel und USA Fahne ausgerüstet, versuchten sie Unruhe auf einer friedlichen Demonstration zu stiften. Die DemonstrationsteilnehmerInnen ignorierten diesen Versuch jedoch gelassen.

Zusammen mit zahlreichen Gewerkschaftsjugenden, Studierendengruppierungen, Mitgrantenorganisationen, unterstützenden Jugendorganisationen aus Italien, Ungarn, Großbritannien, Österreich und Tschechien sowie weiteren antiimperilistischen Kräften, stellten wir als SDAJ im ersten Teil der Demonstration den »internationalistischen Jugendblock«.

Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern – und was das angeht ist sie fleißig.

Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon dutzende deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.

(Foto: © Camera in Conflict)

Mit der Reform der Bundeswehr findet auch ein Umbau einer formalen Verteidigungskraft hin zu einer starken Interventionsarmee statt. Damit kann Krieg noch effektiver geführt werden. Die verfassungswidrigen Angriffskriege zeigen die Aggressivität des Imperialismus auf. Auch im eigenen Land ist der Umbau der Bundeswehr seit Jahren zu spüren. Ob die ebenfalls -2- verfassungswidrigen Einsätze der Armee im Inneren, die verstärkte Zusammenarbeit mit Technischem Hilfswerk und Polizei oder das Üben von Streikbrüchen durch bewaffnete Kräfte.

Bewaffnete Kräfte, allen voran die vermummten Truppen der bayerischen Polizei, waren auch zur Einschränkung der Meinungsfreiheit wieder engagiert dabei. So kam es immer wieder zu Provokationen seitens der »Ordnungshüter«, welche sich einen Spaß daraus machten einzelne DemonstrantInnen zu schikanieren und den Demozug regelmäßig minutenlang aufzuhalten. Die daraus resultierende Unordnung wurde von den »Ordnungshütern« auf die Spitze getrieben, als die Polizei ohne Angabe von Gründen mit dreifachen Reihen neben der Demonstration lief und damit den Bereich der Demo beschränkte. Pervertiert wurde das Verhalten der Polizei, als sie versuchte einzelne Transparente zu entfernen, weil diese nicht im richtigen Winkel zur Demonstrationsrichtung getragen wurden. Das Verbot von seitlich getragenen Transparenten ist ein bewusster Schritt um uns die Möglichkeit unsere Inhalte an PassantInnen und Umstehende zu tragen, zu verwehren.

Trotz einzelner weniger Festnahmen war die Stimmung der TeilnehmerInnen fröhlich, die Demonstration bunt und die Proteste sehr erfolgreich.

Mit der strategischen Neuorientierung auf der diesjährigigen »Sicherheitskonferenz« zugunsten des deutschen Diktats über Europa steht die Konferenz im nächsten Jahr voraussichtlich noch mehr im Mittelpunkt internationaler Politik. Unsere Antwort darauf sind nächstes Jahr noch größere und konsequentere Aktionen. Wir kämpfen weiter für eine friedliche Welt.

Lucas Baumgartner, SDAJ München

(Foto: Arbeitgeberverband Gesamtmetall, CC BY 2.0)

Mit dem Argument des Fachkräftemangels versuchen GewerkschafterInnen häufig den Unternehmen zu erklären, dass es in ihrem eigenen Interesse sei, mehr Jugendliche auszubilden. Funktioniert diese Taktik, oder bedeutet sie, dass wir auf konsequente Forderungen verzichten?

Laut geht die Klage von Unternehmerverbänden und der Bundesagentur für Arbeit über den angeblich drohenden Fachkräftemangel und besonders über einen Mangel an Ingenieuren durchs Land. Doch bei über 100.000 fehlenden Ausbildungsplätzen und Millionen von Erwerbslosen fragt man sich, wo es denn da einen Mangel geben soll. Wenn es wirklich einen Mangel an Fachkräften gäbe, dann müssten sich die Arbeitsbedingungen, die Löhne und Gehälter doch eigentlich verbessern. Die Unternehmen müssten auch auf der Suche nach Nachwuchs sein, konsequent ausbilden und in der Regel ihre Azubis übernehmen. Die Realität sieht aber anders aus: auch unter qualifizierten Fachkräften herrscht nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, befristet Verträge sind an der Tagesordnung, die Gehälter – auch für qualifizierte Fachkräfte – stagnieren seit Jahren und Leiharbeit weitet sich immer weiter aus. Ganz zu schweigen von der Situation am Ausbildungsmarkt: Hunderttausende Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz in dem von ihnen gewünschten Beruf, viele landen in Warteschleifen – weil es eben nicht genug Ausbildungsplätze gibt. Auch die Übernahme im erlernten Beruf ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Was für ein Mangel?

Man muss sich mal vor Augen führen, was für die meisten Unternehmen das Wort Fachkräftemangel eigentlich bedeutet: Für viele Großunternehmen fängt ein Fachkräftemangel schon da an, wo sie auf 100 Ausbildungsplätze nicht mehr 5000, sondern nur noch 3000 Bewerbungen bekommen. Sie haben eine ganz genaue Vorstellung von ihren zukünftigen Azubis und stellen enorm hohe Anforderungen an die BewerberInnen. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, wird schnell als „nicht ausbildungsfähig“ abgestempelt. Wenn aber nun die Anzahl der „perfekten“ BewerberInnen etwas zurückgeht – sei es aufgrund der demografischen Entwicklung, oder der Unterfinanzierung und mangelnden Qualität des Bildungssystems – dann haben die Unternehmen Sorge, dass der Konkurrenzkampf unter den BewerberInnen zurückgeht. Sie haben also Angst, dass die gut qualifizierten BewerberInnen in eine Situation gelangen, in der sie Anforderungen an ihren zukünftigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz stellen können. Dann müssten nämlich die Unternehmen tatsächlich die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern.

Unternehmer überzeugen?

Im Gespräch mit einem DGB-Funktionär über die Frage, ob der Fachkräftemangel auch für die Gewerkschaftsjugend ein geeignetes Argument sei, um mehr Ausbildungsplätze von den Unternehmen zu fordern, meinte dieser: „Gerade in einer Situation, in der die Arbeitgeber einen Fachkräftemangel beklagen, müssen wir doch an sie herantreten und sagen: wenn ihr zu wenig Leute habt, was seid ihr denn bereit zu tun, um die Jugendlichen zu qualifizieren, die einen Ausbildungsplatz suchen?“ Die Strategie von GewerkschafterInnen sei es häufig, zu überlegen: Welche Gründe sprechen denn auch für die Unternehmen dafür, mehr auszubilden? Wenn man diese Gründe für die eigenen Forderungen nutze, so hätten die Arbeitgeber weniger Möglichkeiten, die Forderungen zurückzuweisen – da sie ja quasi im Interesse des Unternehmens stünden. Die „einzige“ Gefahr, die er bei dieser Strategie sieht:

„Man muss schon aufpassen. Wenn man zu sehr auf die Argumente der Arbeitgeber eingeht, passiert es schnell, dass man die wirklichen Interessen der jungen ArbeitnehmerInnen aus dem Blick verliert. Man muss die Probleme der Unternehmen nutzen, darf sie aber nicht zu den eigenen machen.“

Ja, häufig kommt man dann in die Situation, dass die Unternehmer den Spieß umdrehen und es im Endeffekt wieder darum geht, was wir denn bereit sind für Abstriche zu machen, damit die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze schaffen.

Grundsätzlicher Konflikt

Was passiert aber, wenn die Unternehmer nicht von einem Fachkräftemangel reden? Dann haben wir nichts in der Hand, um Ausbildungsplätze, gute Ausbildungsqualität und angemessene Vergütung zu fordern, oder?

Wenn wir unsere Forderungen davon abhängig machen, was die Kapitalisten bereit sind uns abzugeben – oder nur für unsere Forderungen argumentieren können, wenn wir Anknüpfungspunkte in der Sicht der Unternehmen finden – dann verlernen wir, aus unserer Sicht und auf Grundlage unserer Interessen zu argumentieren. Wir vergessen, dass es richtig ist, unser Recht auf qualifizierte Ausbildung und Übernahme zu fordern – egal, ob das nun gerade auch für die Kapitalisten sinnvoll ist. Denn vergessen wir nicht: Im Kapitalismus gibt es einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den Interessen der Unternehmen, denen es um Profitmaximierung um jeden Preis geht, und unseren Interessen nach einer guten Ausbildung, Übernahme und einem Beruf, der uns ein Leben ermöglicht, in dem wir uns nicht zu Tode rackern. Deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass wir für unsere Interessen eben auch kämpfen müssen – gegen die Interessen der Kapitalisten.

Jella, Hamburg

Aller guten Dinge sind Drei

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 3. September 2011 zogen mehrere hundert Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Bis zu zehntausend AntifaschistInnen gingen gegen den sog. „nationalen Antikriegstag“ auf die Straße. Schützend vor den Faschisten stand ein Großaufgebot der Polizei mit Wasserwerfern und Hundertschaften aus ganz Deutschland. AntifaschistInnen wurden zu hunderten eingekesselt und sahen sich dem massiven Einsatz von Pfefferspray ausgesetzt. Trotzdem gelang es Aktiven der Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund Nazifrei“ in der abgesperrten „Roten Zone“ zwei Sitzblockaden durchzuführen, so dass der Aufmarsch zumindest nicht völlig ungestört verlief.

Eine noch nie dagewesene politische Stimmung gegen Nazis

Noch am Abend des 3. September 2011 schrieb „Dortmund stellt sich quer“ in einer ersten Bilanz: „Trotz einer bislang noch nicht dagewesenen politischen Stimmung gegen den Naziaufmarsch hat die Polizei in Dortmund unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht. Die Polizei in Dortmund hat in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt. Umso höher ist das konsequente Engagement der antifaschistischen AktivistInnen zu werten, die trotz Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern über Stunden die Rote Zone belagerten, an einzelnen Stellen eindringen konnten, an zwei Stellen Blockaden errichtet und dadurch den Naziaufmarsch verzögert haben“ [1].

Ein neuer Akteur: „Dortmund Nazifrei!“

Mit dem Zusammenschluss „Dortmund Nazifrei“ trat 2011 ein weiterer Akteur auf. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Dem Bündnis gelang es, am 3.9.2011 eine von zwei Sitzblockaden in der abgesperrten Zone zu organisieren. In den Vorjahren, so die Analyse von „Dortmund stellt sich quer“, lag ein zentrales Problem darin, dass ein Teil des Protestspektrums fern abseits der Neonazis demonstrierte, teilweise nicht einmal in Hör- und Sichtweise des Aufmarsches.

„Dortmund stellt sich quer“ war angetreten, den Aufmarsch mittels Massenblockaden zu stoppen. Das Bündnis nahm die Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Dresden zum Vorbild, natürlich mit dem Wissen, dass die Aktivitäten in Dortmund kleiner ausfallen würden. Mit offen angekündigten Aktionen und einem transparenten Aktionskonsens [2] wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich möglichst viele Menschen, darunter auch Unorganisierte und weniger Erfahrene, an den Protesten beteiligen konnten. „Dortmund stellt sich quer“ kündigte einen kollektiven Regelverstoß an und benannte sogar wann und wo dieser stattfinden werde. Einige sahen darin eine Kritik an der etablierten Politik, die viel zu lange schon bei rechtem Terror wegsieht, die neonazistische Gefahr durch Fälschen von Statistiken verharmlost [3] oder gar durch den Verfassungsschutz direkt oder indirekt in Naziumtriebe verstrickt ist, wie zuletzt durch die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untfvotiergrund“ (NSU) vermutet werden muss. Daher glauben wir auch nicht an ein Versehen, wie es die Staatsanwaltschaft nannte, wenn nach einem Anschlag auf das Büro der Linksparteipolitikerin Ulla Jelpke in Dortmund die Ermittlungen binnen sechs Tagen eingestellt wurden [4].

Vorabend des 3.9. – Selbstorganisierter Protest gegen Nazis und Demo gegen „Nationales Zentrum“

In der Fülle der Berichterstattung zum 3. September gingen die Ereignisse vom Vorabend weitgehend unter. Zunächst protestierten AnwohnerInnen in der Südstadt gegen einen kleineren Naziaufmarsch und führten kurzzeitig eine Sitzblockade durch. „Dortmund stellt sich quer“ unterstützte bereits in den Tagen zuvor den Protest, den AnwohnerInnen initiierten. Am späteren Abend des 2.9. zogen mehrere hundert Personen in den als Nazihochburg bezeichneten Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Motto der Demonstration: „Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg“. Dem Bündnis war es ein großes Anliegen, zum Antikriegstag deutlich Position zu beziehen gegen Militarismus und Krieg und die Strategie der Nazis offensiv zu bekämpfen, die mit scheinbar kriegskritischen Einstellungen für ihre Rassenideologie werben.

Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Dieser Krieg hatte schlimmste Folgen für die Menschen in Polen, Jugoslawien, Frankreich, Griechenland und auf dem Gebiet der Sowjetunion, darunter insbesondere in Russland, der Ukraine und Belarus. Der Vernichtungskrieg war Bestandteil des Völkermords an Juden, Sinti und Roma und der Verschleppung Millionen von Menschen zur Zwangsarbeit auf deutschen Feldern, in Werkstätten und Fabriken.

„Dortmund stellt sich quer“ stellt sich auch aufgrund der Lehren aus Kolonialismus, Faschismus und Imperialismus gegen jede Form der Kriegstreiberei, auch wenn diese wie im Irak oder in Afghanistan unter vermeintlich „humanitären“ Vorsätzen steht oder in Palästina als „Krieg gegen Terrorismus“ geführt wird. „Dortmund stellt sich quer“ steht stattdessen an der Seite der Menschen, die für Frieden, Humanismus, Völkerverständigung und für ein Ende des internationalen Wettrüstens eintreten.

Der politische Erfolg: Aktionsraum für Antifaschisten verbreitert!

Worin bestand nun der politische Erfolg? In den Wochen vor dem Naziaufmarsch konnte zeitweise der Eindruck entstehen, dass sich nahezu die ganze Stadt gegen Neonazismus und Rassismus positioniert. Neben den verschiedenen Bündnissen gegen den Naziaufmarsch wurden auch die etablierte Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft aktiv. Landesminister und auch der SPD-Oberbürgermeister von Dortmund Ullrich Sierau unterzeichnete den Aufruf von „Dortmund Nazifrei“, auf dem Onlineportal der Ruhr Nachrichten konnten Fotoportraits gegen Rechts hochgeladen werden [5] und die Handwerkskammer startete eine Aktion für Vielfalt und Toleranz [6].

Unabhängig davon, wie diese Aktivitäten im Einzelnen zu bewerten sind, trugen sie doch zu einer Dynamik bei, die es antifaschistischen Kräften erleichterte, für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. Selbstverständlich kann die Unterstützung für Blockadeaktionen von Bürgermeister Sierau so verstanden werden, dass er befürchtete, seine Bürgerschaft würde sich den Nazis auch ohne ihn in den Weg stellen bzw. setzen. Herr Sierau schien zeitweise gar wie im Wahn, als er gegenüber der Westfälischen Rundschau vom 29.8.2011 behauptete Dortmund sei eine „Hochburg des Widerstands gegen Neonazis“.

Der skizzierte politische Druck wurde zunächst mehrheitlich durch das transparente und offensive Blockadekonzept von „Dortmund stellt sich quer“ erzeugt und war letztlich so groß, dass sich Teile der etablierten Politik gegen die Linie der Dortmunder Polizeiführung stellten.

Widersprüche im Apparat: Justiz, Polizei und etablierte Politik

Während sich „Dortmund stellt sich quer“ auf die Blockaden vorbereitete, reagierte die Polizei in Dortmund unsicher und gereizt. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen wurden verboten und die Gewerkschaft der Polizei redete Randale herbei („Wir rechnen mit gewalttätigen Ausschreitungen“ [7]). Dies sollte Unerfahrene und Blockadeneulinge von der Teilnahme an Protesten abhalten und gleichzeitig Polizeigewalt legitimieren. Darüber hinaus sah sich die Polizeiführung genötigt, mit einer Plakatserie („Blockaden stärken die Falschen“ [8]) in die Debatten um Legitimität von Sitzblockaden einzugreifen. Dies rief wiederum die Justiz auf den Plan. So erklärte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel, man befände sich in einer rechtlichen Grauzone, da es noch keine richterliche Entscheidung im Bezug auf Sitzblockaden gäbe [9].

Während dieser insbesondere über die bürgerlichen Medien geführten Debatte konzentrierte sich „Dortmund stellt sich quer“ auf die eigene Aktions- und Interventionsfähigkeit. In großangelegten Mobilisierungs- und Informationstouren durch das Gebiet der Nordstadt wurden 20.000 Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache mit Blockadeaufrufen verteilt. In zahlreichen Gesprächen mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden warb das Bündnis für die Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Auch in Zukunft wird ein Schwerpunkt der Mobilisierung für antifaschistischen Widerstand darauf liegen, die Nachbarschaft der betroffenen Viertel direkt anzusprechen, für eigene Aktionen zu werben oder – wenn möglich – in unsere Aktivitäten einzubinden. Ebenfalls in dieser „Roten Zone“ veranstaltete „Dortmund stellt sich quer“ wenige Tage vor dem 3.9.2011 eine Pressekonferenz unter freiem Himmel und stellte Details des Blockadekonzeptes vor.

Die Polizei in Dortmund: In Treue fest an der Seite der Neonazis

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Neonazis in den Wochen vor dem Aufmarsch in Dortmund eine Kampagne des Straßenterrors gegen NazigegnerInnen führten [10]. Eine nennenswerte strafrechtliche Verfolgung durch Polizei und Justiz ist bisher nicht bekannt.

Am 3.9.2011 wurde der Naziaufmarsch gegen den Willen der Menschen der Nordstadt, wo viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und MigrantInnen leben, und gegen den Widerstand der bis zu 10.000 Protestierenden durchgesetzt und „zwar mit weitaus größerem Eifer als in anderen deutschen Großstädten“ [11], wie in der Wochenzeitung Freitag zu lesen war. Zahlreiche AntifaschistInnen wurden durch den massiven Gebrauch von Pfefferspray oder durch den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern verletzt. 95 Prozent der über 270 Festgenommenen sollen dem linken Lager angehört haben [12].

Neonazistische Aktivitäten im Westen: Eingependelt auf hohem Niveau

Die Neonaziszene in Dortmund ist weiterhin stark und gefährlich. Doch der Zenit an Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit scheint erreicht. Daher muss der 3.9.2011 für die Nazis zweigeteilt gewertet werden: Einerseits haben sie mit der Polizei in Dortmund eine Partnerin, die ihre Angriffe in den Wochen vor dem Aufmarsch weder verhindert noch verfolgt hat und ihnen den Weg des Aufmarsches freiprügelte [13]. Andererseits sind die Mobilisierungskräfte weiter geschwunden. Statt der erwarteten eintausend Neonazis kamen „nur“ 700 Nazis. Es scheint, als würde es den Neonazis inzwischen auch in Dortmund zunehmend schwerer fallen, ihre Aufzüge als „Triumphmärsche“ zu zelebrieren. Daran dürften die antifaschistischen Aktivitäten der verschiedenen Bündnisse rund um den Antikriegstag einen großen Anteil haben.

Fazit und Zusammenfassung

Obwohl der Aufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund nicht verhindert wurde, spricht „Dortmund stellt sich quer“ von einem politischen Erfolg. Zusammenfassend sei dies wie folgt begründet:

• Die AntifaschistInnen in Dortmund waren zunehmend entschlossen, die Nazis tatsächlich zu stoppen, statt symbolisch abseits der Nazis zu protestieren.
• Das Konzept des zivilen Ungehorsams fand breite Unterstützung und das Instrument der Blockaden galt allgemein als angemessen.
• Die Protestbewegung entschied unabhängig von behördlichen Genehmigungen, Polizei und Justiz über Aktionsorte und -formen.
• In zahlreichen Mobilisierungsaktionen wurden vor allem die BewohnerInnen der Dortmunder Nordstadt angesprochen. „Dortmund stellt sich quer“ wird auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Aktivierung der AnwohnerInnen der betroffenen Stadtviertel legen.
• Trotz eines Polizeigroßaufgebotes führten „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund Nazifrei“ Blockaden innerhalb der Sperrzone durch.
• Selbstbestimmte Handlungs- und Aktionsfähigkeit bestimmte die Arbeit von „Dortmund stellt sich quer“.
• Das Verhältnis der verschiedenen Bündnisse war durch grundsätzliche Solidarität geprägt [14].
• Es gab kaum Distanzierungen, weder von absolut friedlichen noch von militant agierenden AntifaschistInnen – eine von Polizei und etablierter Politik forcierte Spaltung in „gute“ und „böse“ Protestierer konnte überwiegend abgewehrt werden.
• „Dortmund stellt sich quer“ setzte insbesondere mit der Demonstration „Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg“ am Vorabend des 3.9.2011 eigene inhaltliche Akzente gegen Militarismus, Imperialismus und Kriegstreiberei.

All dies gibt Anlass zur Hoffnung. Der politische wie wirtschaftliche Preis für die Durchsetzung des Aufmarsches war so hoch wie selten zuvor. „Dortmund stellt sich quer“ hält an einem zu 95 Prozent offenen Aktionskonzept und einer 5%-Überraschungsaktion, wie Blockade in der Nordstadt, fest.

Ausblick von „Dortmund stellt sich quer“

Wir müssen unsere Fähigkeiten ausbauen und verbessern, weiter Blockadetechniken trainieren, um noch koordinierter agieren zu können. Öffentliche Blockadetrainings dienen dabei zum Einen als wirksame Bewerbung für unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams und zum Anderen als konkrete Möglichkeit zur individuellen Vorbereitung für Blockaden, dem Abbau von Ängsten und zur Klärung rechtlicher und sonstiger Fragen.

Zugleich bekräftigen wir, dass wir keine Leute verheizen wollen – die offene Gewalt der Polizei setzt dem Aktionskonzept Grenzen. Die verschiedenen Akteure müssen noch stärker zusammenwachsen, um über das Jahr eine kontinuierliche antifaschistische Praxis zu entwickeln und den Nazis ihr Aktionsfeld streitig machen.

Wir werden weiterhin selbstbestimmt agieren und uns im Kampf gegen Neonazismus und Krieg nicht auf offizielle Stellen und die etablierte Politik verlassen. Unsere Stärken sind Selbstorganisierung und die Vielfältigkeit in den Protestformen. Dazu brauchen wir auch weiter die Unterstützung aus ganz Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Kommt Anfang September 2012 nach Dortmund.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

„Dortmund stellt sich quer“, Januar 2012

Rückfragen und Kontakt per e-Mail: info[at]dortmundquergestellt.de

Anmerkungen
* Der vorliegende Text konzentriert sich auf die Ereignisse rund um den sog. „nationalen Antikriegstag“ 2011. Infos zu sonstigen Ereignissen bzgl. Antifaschismus und Neonazis in Dortmund, wie zum Beispiel deren Ankündigungen für einen Aufmarsch am 1. Mai 2012, gibt es u.a. unter: www.dortmundquergestellt.de

[1] Vgl. www.dortmundquer.blogsport.de/2011/09/03/die-polizei-in-dortmund-in-treue-fest-an-der-seite-der-nazis/

[2] Der Aktionskonsens lautete: „Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, den Nazis entgegen treten wollen. Gemeinsam werden wir ihren geplanten Marsch durch Dortmund verhindern!“

[3] Weder der Mord am Punk Thomas Schulz im Jahr 2005 in Dortmund (getötet vom Neonazi Sven Kahlin) noch die Morde an drei Polizeibeamten durch den Dortmunder Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 werden vom NRW-Innenministerium als rechte bzw. neonazistische Morde erfasst. Nach Anna Conrads: Unbefriedigende Antworten, antifaschistische Nachrichten 12/2011

[4] www.derwesten.de/staedte/dortmund/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-anschlag-auf-linke-buero-weiter-id5104307.html

[5] www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Bunt-statt-braun-Dortmunder-zeigen-Gesicht-machen-Sie-mit;art930,1388067

[6] www.derwesten.de/staedte/dortmund/handwerk-plakatiert-toleranz-id4991297.html

[7] www.derwesten.de/unresolved/polizisten-rechnen-mit-gewalt-bei-neonazi-demo-id5007434.html

[8] Dortmund stellt sich quer

[9] www.derwesten.de/nachrichten/so-stellt-sich-dortmund-gegen-die-neonazis-id5012555.html

[10] Mehrere Personen wurden mit dem Tode bedroht, junge AntifaschistInnen und MigrantInnen bei Überfällen verletzt, Büros des AStA, der DKP und der Linkspartei attackiert, die PKW von Nazigegnern beschädigt und Wohnhäuser von Nazigegnern mit Beschimpfungen oder Hakenkreuzen beschmiert, darunter auch das Haus eines Gewerkschafters. Vgl. u.a. anderem: www.dortmundquer.blogsport.de/2011/08/24/nazi-angriffe-in-dortmund/

[11] www.freitag.de/politik/1135-201eangst-bei-gutmenschen201c

[12] ebd.

[13] Daran ändert auch die Ankündigung des NRW-Innenministeriums nichts, in Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln Sonderermittlungsgruppen gegen Neonazis einzurichten. (Freie Presse, 22.12.2011)

[14] Vgl. gemeinsame Erklärung von „Dortmund stellt sich quer“ und dem Bündnis „Alerta“ zum Versuch der Polizei Blockadeaktivitäten zu sabotieren: www.alerta.noblogs.org/2011/08/29/erklarung-von-alerta-und-dortmund-stellt-sich-quer/ sowie eine Erklärung aller drei Bündnisse: „Anschläge und Gewalttaten der Dortmunder Neonazis finden kein Ende – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?“ vgl. www.alerta.noblogs.org/2011/08/17/alerta-pe-3-dortmund-gemeinsame-presserklarung-der-3-bundnisse-gegen-den-naziaufmarsch-am-3-9/

Erklärung von 19 europäischen Jugendorganisationen 20 Jahre nach der Konterrevolution

Die diese Erklärung unterschreibenden kommunistischen Jugendorganisationen wenden sich an die Jugend Europas und der ganzen Welt anlässlich des 20. Jahrestags der Auflösung der UDSSR und der Zerschlagung des Sozialismus.
Aus Sicht der bürgerlichen Regierungen und Parteien, aus Sicht der Kräfte des Kapitals ist dieser Jahrestag eine Gelegenheit, den Sozialismus und seine Leistung zu verunglimpfen, die kapitalistische „Ewigkeit“ und „Wohlfahrt“ zu preisen. Die bürgerlichen Parteien und Regierungen sind es, die mit ihrer Politik die Rechte der Jugendlichen vermindert haben. Sie haben uns zu Armut und Arbeitslosigkeit verdammt. Sie stellen die kommunistische Ideologie unter strafrechtliche Verfolgung.

Aus unserer Sicht, aus der Sicht der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend der Welt ist dieser Jahrestag eine Gelegenheit, um sich an die Errungenschaften des Sozialismus und seine Leistungen für die Menschheit zu erinnern und sie hervorzuheben. Eine Gelegenheit, um bedeutende Schlussfolgerungen aus der Niederlage der Jahre 1989-1991 zu ziehen.
Wir wenden uns an die jungen Menschen, damit sie die Wahrheit über den Sozialismus lernen und erfahren. Wir wollen ihnen sagen, dass unsere Zukunft die neue Welt, der Sozialismus-Kommunismus ist.

Das 20. Jahrhundert erbrachte den Sieg der Oktoberrevolution in Russland 1917. Dies war der Ausgangspunkt für eine der größten Errungenschaften der Zivilisation in der Geschichte der Menschheit, für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Macht mit der Errichtung des Sozialismus erobert und damit ein Ziel in einer Reihe von Ländern in Europa, Asien und sogar auf dem amerikanischen Kontinent, auf nahezu einem Drittel der Erde, erreicht.

1991 unterbrach die Konterrevolution den Verlauf dieser ersten Anstrengung des Aufbaus der neuen Gesellschaft. Was gewonnen worden war – dass die arbeitende Klasse und ihre Verbündeten die Macht und den von ihnen produzierten Reichtum in ihre eigenen Hände nahmen – war trotz all seiner Unzulänglichkeiten jetzt von oben und nicht von unten gestürzt worden. Die Umstürze waren Konterrevolutionen, im Klartext ein gesellschaftlicher Rückschritt, ein Sieg für die Klasse der Ausbeuter und der Unterdrücker über den Versuch des Aufbaus einer von Ausbeutung freien Gesellschaft. Dies bestätigte sich auf schlimmste Weise für das Volk in den letzten 20 Jahren.

Die Kapitalisten und die politischen Vertreter der Monopole feierten den Sieg ihrer Klasse, der nicht nur ein Sieg über die sozialistischen Länder und ihre Völker war, sondern auch ein Sieg von ihnen über die ArbeiterInnen aller Länder. Dieser Sieg ist jedoch nur ein zeitweiliger Sieg, weil die gesellschaftliche Entwicklung niemals endet. Der Willen der Völker wird aus dem Sozialismus erneut eine Wirklichkeit werden lassen.

Die Kapitalisten und die politischen Vertreter der Monopole versprachen eine „verstetigte“ kapitalistische Entwicklung, die angeblich Wohlstand und Frieden bringen würde. Sie redeten vom „Ende der Geschichte“ und des Klassenkampfes, damit die Völker sich aussöhnen würden. Die Tatsachen sprechen gegen ihr Gerede. Der Klassenkampf hat nicht nur aufgehört, sondern er hat sich verschärft. Er ist die Triebkraft der Geschichte. Und er wird uns zum Sieg verhelfen.
Kapitalistische Barbarei kann nicht menschlich gestaltet werden, sie muss überwunden werden.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts und 20 Jahre nach den Niederlagen ist bewiesen worden, dass der Kapitalismus nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterklasse nicht befriedigen kann, sondern dass er die Völker zu Ausbeutung und Armut verurteilt. Alles, was die Bourgeoisie und ihre Vertreter von sich gaben, hat sich erwiesenermaßen als Lüge herausgestellt.

Die Konterrevolution hat das Kapital aggressiver gemacht. Errungenschaften der Völker, die mit Kämpfen und Opfern erreicht worden waren, wurden aufgerieben. Neue imperialistische Kriege brachen aus. Und der Konkurrenzkampf für die Eroberung und die Neuaufteilung der Märkte wurde gewalttätiger.

Die Völker der einstigen sozialistischen Länder befanden sich inmitten der kapitalistischen Übernahme. Ihr Lebensstandard fiel um Jahrzehnte zurück. Die Völker der anderen kapitalistischen Länder verloren ihre Unterstützung, das Gegengewicht zur kapitalistischen Barbarei.

Die die kapitalistische Welt gegenwärtig plagende Krise führt zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Elend für die ArbeiterInnenklasse, die Schichten des arbeitenden Volkes und ihre Kinder. Diese Krise zeigt auf deutlichste Art, dass der Kapitalismus ein faulendes, überlebtes Gesellschaftssystem ist, welches den Fortschritt der Menschheit hemmt. Sein Versuch, sich am Leben zu erhalten, lässt Millionen ArbeiterInnen bluten.

Die Krisen sind ein Bestandteil davon. Denn der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die Produktion nicht dem arbeitenden Volk dient, sondern dem Profit und den Interessen des Kapitals nützt. Mit dem Schweiß und der Kraft ihrer Hände und ihrer Hirne produzieren die ArbeiterInnen der Welt Güter und eine Menge Reichtum, der genug für sie und ihre Kinder ist, um gut zu leben. Dieser Reichtum wird ihnen von einer Handvoll Ausbeutern gestohlen, die heutzutage auch nocht die Völker dazu aufrufen, Opfer zu bringen, damit die Herrschenden gerettet werden können.

Die kapitalistische Krise vertieft sich in der EU und in der Eurozone. Es ist in der Praxis nachgewiesen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Die Rivalitäten der Monopolgruppen und der kapitalistischen Länder in Europa und weltweit verschärfen sich. Es liegt im Wesen des Kapitalismus, dass dieser Konkurrenzkampf in Kriege mündet. Wir entscheiden uns nicht zwischen den alten und den neuen Imperialisten, auch nicht zwischen ihren Bündnissen, den alten oder den neuen. Wir werden nicht zu ihrem “Kanonenfutter” werden, damit sie ihre Märkte neu aufteilen. Der Kampf für den Sturz der Macht der Monopole, der Bourgeoisie in jedem Land und unter allen Bedingungen, ist eine lebenswichtige Aufgabe für jeden jungen Mann und für jede junge Frau aus der arbeitenden Klasse.

Der Sozialismus ist zeitgemäßer und notwendiger denn je zuvor

20 Jahre lang wächst jetzt unsere Generation unter den Bedingungen der Verfälschung der historischen Wahrheit, des Antikommunismus und der Lügen auf. Durch Lehrbücher in den Schulen, durch die Zeitungen und die Radio- und Fernsehsender dröhnt die Bourgeoisie und versuchen ihre Mechanismen derzeit, die Geschichte umzuschreiben. Sie verunglimpfen die heldenhafte Leistung von Millionen KommunistInnen und der Macht der arbeitenden Klasse in den Ländern des sozialistischen Aufbaus wie auch die der ArbeiterInnen in der kapitalistischen Welt für ihre Befreiung aus den Fesseln der Klassenausbeutung. Sie führen gegenwärtig einen massiven Angriff gegen einen Gegner, welchen sie nach ihren eigenen Worten geschlagen haben. Dies zeigt ihre Angst. Wäre das „Ende der Geschichte“ gekommen, wäre der Kapitalismus tatsächlich „unbesiegbar“, würden sie nicht dermaßen viel Kraft aufwenden, um einen Gegner zu bekämpfen, der nicht mehr existiert.

Sie sagen, dass der Sieg des Kapitalismus das Scheitern des Sozialismus aufzeigte. Die Geschichte hat bewiesen, dass kein sozialökonomisches System jemals für immer und ewig errichtet worden ist. Dies hat sich in der Geschichte der Vorherrschaft des Kapitalismus gezeigt. Die Entwicklung der Produktivkräfte und der gesellschaftliche Charakter der Arbeit sind unvereinbar mit jeglichem Wirtschaftssystem, in dem die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Der Rückschritt hat daher einen zeitweiligen Charakter in der gesellschaftlichen Entwicklung. Das Rad der Geschichte steht nicht still. Unsere Etappe ist die Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Und dies ändert sich nicht durch den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution oder durch das negative Kräfteverhältnis, welches sich gegenwärtig verändert.

Die Notwendigkeit des Sozialismus leitet sich aus der Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus selbst her. Sie leitet sich aus der Tatsache her, dass im imperialistischen Stadium der kapitalistischen Entwicklung, die materiellen Bedingungen voll ausgereift sind, welche den Übergang zu einem höheren sozialökonomischen System erforderlich machen.
Der Kapitalismus hat die Produktion in einem beispiellosen Grad vergesellschaftet. Dabei hat er die aus dieser Produktion stammenden Profite privatisiert. Die Produktionsmittel, die Erzeugnisse der gesellschaftlichen Arbeit sind in privatkapitalistischem Eigentum. Dieser Widerspruch ist der Ursprung aller Krisenerscheinungen der modernen kapitalistischen Gesellschaften, der Arbeitslosigkeit und der Armut, die explodieren, wenn die Krise einsetzt.
Dieser Widerspruch zeigt auch den Ausweg. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, ihre Vergesellschaftung und ihr planmäßiger Einsatz in der gesellschaftlichen Produktion zugunsten der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse; Die zentrale Planung der Wirtschaft durch die arbeitende Klasse gepaart mit demokratischer Kontrolle in allen wirtschaftlichen Belangen.

Was mit Blut geschrieben wurde, kann nicht mit schmutziger Tinte entfernt werden

Die arbeitende Klasse, vor allem die Jugend aus den ArbeiterInnenfamilien, sollte die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert studieren. Sie müssen aus den Leistungen für das Volk ihre Lehren und ihre Schlussfolgerungen aus den Gründen, welche zum Sturz der sozialistischen Gesellschaften seinerzeit führte, ziehen. Die Wahrheit besteht darin, dass trotz aller Probleme, trotz der Fehler, trotz der Abweichungen von den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus die sozialistische Gesellschaftsordnung aufgebaut wurde und ihre Überlegenheit, die enormen Verbesserungen für das Leben der ArbeiterInnen und der Jugendlichen bewies.

Die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse befreite den Menschen aus den Fesseln der Sklaverei. Sie machte den Weg frei für die Produktion und für die Entwicklung der Wissenschaft, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. So war das Recht auf Arbeit für alle garantiert, wurde ein kostenloses öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen gewährleistet, bezahlbare öffentliche Dienstleistungen wurden vom Staat bereitgestellt, bezahlbares Wohnen und Zugang zu geistigem und kulturellem Schaffen gehörten zur sozialistischen Gesellschaft.

Freizeit wurde den ArbeiterInnen garantiert, damit sie sich ausruhen und an der Machtausübung der ArbeiterInnenklasse und bei der Leitung der Produktionsstätten teilnahmen. Eine höhere Stufe der Demokratie wurde mit der repräsentativen Teilnahme der Beschäftigten an der Macht und bei der Leitung der Produktion entwickelt. Die ArbeiterInnen konnten ihre Vertreter wählen und abwählen, die für sie in den Machtorganen saßen.

Die Sozialversicherung war von höchstem Vorrang für die sozialistische Staatsmacht. Die sozialistische Macht legte den Grundstein für die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Mann und Frau. Sie stellte in der Praxis das gesellschaftliche Wesen der Mutterschaft, die gesellschaftliche Fürsorge für das Kind sicher. All dies sind Errungenschaften, die jahrzehntelang in den sozialistischen Ländern gewährleistet waren. Und all diese Errungenschaften erscheinen heute als Träumereien von Phantasten für die ArbeiterInnen und die jungen Menschen in der kapitalistischen Welt.
Die Sowjetunion und das sozialistische Weltsystem stellten das einzige wirkliche Gegengewicht gegenüber der imperialistischen Aggression dar. Die von der Sowjetunion spielte die entscheidende Rolle beim Sieg über den Faschismus.

Der neue Angriff wird siegreich sein

Die Konterrevolution in der UDSSR kam nicht aus einer imperialistischen militärischen Intervention heraus, sondern sie entwickelte sich “von innen und von oben”.
Im Verlauf des Aufbaus der Gesellschaft wurden Fehlentscheidungen getroffen. Es wurden die Entwicklungsgesetze der neuen Gesellschaftsordnung verletzt. Neue Maßnahmen wurden durchgesetzt, die der sozialistischen Wirtschaft wesensfremd waren.

Die konterrevolutionären Umstürze ändern nicht den Charakter der Epoche. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert eines neuen Aufschwungs der weltweiten revolutionären Bewegung und einer neuen Reihe von gesellschaftlichen Revolutionen.
Zwei Entwicklungswege tun sich vor den Völkern auf: der Entwicklungsweg des Aufrechterhaltens des Bisherigen. Er ist voller nie endender Opfer für das Volk. Und dies ist der Entwicklungsweg der verfaulenden Gesellschaftsordnung der bürgerlichen Macht und des kapitalistischen Eigentums. Oder aber das Volk kämpft für den revolutionären Sturz des Kapitalismus zugunsten der Macht der Arbeiterklasse, für den Sozialismus-Kommunismus.

Zwischen der kapitalistischen und der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsformation gibt es keine andere Formation, keine andere Gesellschaftsordnung. Die Macht gehört entweder der arbeitenden Klasse oder der Klasse der Kapitalisten.

Die Errichtung des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder des „demokratischen Sozialismus“ lehnt die Macht der ArbeiterInnenklasse ab, lehnt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale Planung ab. Diese Gesellschaftskonzeptionen haben nichts mit dem wissenschaftlichen Sozialismus gemein. Sie sind ein Mittel der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung zur Manipulierung der Völker und zur Abkehr vom Klassenkampf.
Das Volk wird das letzte Wort haben!

Die jungen Männer und Frauen, die Jugendlichen aus den werktätigen Schichten des Volkes, können von der alten, historisch überholten kapitalistischen Gesellschaftsordnung in deren heutigen letzten imperialistischen Stadium nichts erwarten. Ihre Zukunft für ein besseres Leben, für die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse, steht in Beziehung zu ihrer Teilnahme und ihrer Leistung an der Entfaltung des Klassenkampfes, am Sturz der kapitalistischen Barbarei, am Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Vor uns stehen große Klassenkämpfe.

Die bevorstehenden Revolutionen werden die für den Sozialismus sein.

	COMAC, Belgien
	Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Deutschland
	Young Communist Leage (YCL), Großbritannien
	YCL, Georgien
	Κομμουνιστική Νεολαία Ελλαδας (KNE), Griechenland
	Conolly Youth Movement (CYM), Irland
	Jeunesse Communiste Luxembourg (JCL), Luxemburg
	Communistische Jongeren Beweging (CJB), Niederlande
	Ungkommunistene i Norge (UNGKOM), Norwegen
	Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Österreich
	Komunistyczna Młodzieży Polski (KOMSOMOL), Polen
	Революционного коммунистического союза молодёжи – РКСМ[б] (RKSM [B]), Russland
	Savez komunističke omladine Jugoslavije (SKOJ), Serbien
	Colectivos de Jóvenes Comunistas (CJC), Spanien
	Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE), Spanien
	Sveriges Kommunistiska Ungdomsförbund (SKU), Schweden
	Komunistický svaz mládeže (KSM), Tschechische Republik
	Jugend der TKP, Türkei
	Baloldali Front – Kommunista Ifjúsági Szövetség (Linksfront), Ungarn