27. März 2016

Referat auf dem 22. Bundeskongress der SDAJ, Teil 3 und Schluss.

Wir haben in den letzten zwei Tagen das Referat des Bundesvorstandes veröffentlicht, das Jan auf unserem Bundeskongress am Wochenende gehalten hat. Den ersten Teil könnt ihr hier nachlesen, den zweiten Teil hier. Heute, im dritten und letzten Teil, geht es um die konkreten Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen wollen im Kampf um eine besseres Leben und eine befreite Gesellschaft.

Keine Kompromisse mit den Herrschenden
Außerparlamentarische Bewegungen wie Blockupy oder die Kampagne gegen TTIP sind wichtiger als alle Sitze in irgendeinem Parlament, das ist uns klar. Und Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke (PdL) waren und sind auch vor Ort Bündnispartner im direkten Kampf gegen diese Politik. Wir haben aber in den vergangenen Jahren auch gesehen, dass sich die Versuche mehren, die Linke auf den Kurs der Regierungsbeteiligung zu bringen und dafür alle Positionen über Bord zu werfen, die dem im Wege stehen, sei es etwa in der Friedensfrage oder in der Frage des Bleiberechts für Alle. Mit Positionen, die den Herrschenden im Wege stehen, kommt man eben nicht an die Regierung. Diese Entwicklung wird von der Parteispitze selbst forciert.
buKo3Ein warnendes Beispiel sind all die Fälle, in denen es die Linke schon zur Regierungsbeteiligung auf der Ebene der Bundesländer gebracht hat. Da wurden Sozialabbau und Privatisierungen mit getragen und mit umgesetzt oder da lässt der linke Ministerpräsident Thüringens auch im Winter abschieben. Von einer linken Regierungsbeteiligung haben wir also rein gar nichts zu erwarten, immer weniger aber auch von einer Linkspartei in der Opposition. Mit der geplanten Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 wird es die Möglichkeit geben, für eine solche garantiert konsequente Opposition zu stimmen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir den Stand der Klassenkämpfe in Deutschland und die Kräfte des Widerstands analysieren, dann gehört dazu natürlich auch eine Einschätzung unserer Rolle als SDAJ. Natürlich ist das Widerstandspotential in der BRD insgesamt noch unterentwickelt, aber immer wieder gerät die bürgerliche Herrschaft in neue Krisen und immer wieder zeigen sich dort auch Ansätze eines schnellen Anstiegs von Protestpotential. Unsere wichtigste Aufgabe ist es solche Ansätze ausfindig zu machen, herauszufinden an welchen Punkten Wut in Protest und Widerstand umschlagen kann und diesen Prozess zu befördern.

Widerstand in Betrieb und Gewerkschaft bündeln
In den letzten Jahren haben wir schwerpunktmäßig versucht uns in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit weiterzuentwickeln und mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ versucht betriebliche Kämpfe zu entfachen, bzw. zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil an Arbeiterjugendlichen im Verband relativ gering war und es nur in wenigen Gruppen kollektive Erfahrungen mit betrieblichen Auseinandersetzungen gab, war die Kampagne ein großer Schritt nach vorne für den Verband. Mehr Gruppen haben sich auch dauerhaft einen betrieblichen Schwerpunkt gesetzt, an dem kontinuierlich gearbeitet wird und der Anteil an Arbeiterjugendlichen im Verband ist gestiegen. Unsere AJP-Aktiventreffen wachsen weiter und es gibt erste Branchentreffen mit Unterstützung der DKP.
Unter linken Jugendorganisationen ist unsere Orientierung auf Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch immer ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist auch der Hintergrund davon, dass unsere Kampagne uns vielerorts den Kontakt zu Gewerkschaftsjugendlichen verbessert hat. Unser Jugendkongress in Köln hat bereits gezeigt, dass es eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Jugendlichen gibt, die ein Interesse daran haben mit uns über unsere Orientierungen in einzelnen Auseinandersetzungen zu diskutieren. Darauf müssen wir in der nächsten Zeit aufbauen, das ist der Hintergrund unserer Orientierung auf Netzwerke kämpferischer Gewerkschafter. […]

Selbstorganisiert in konkrete Kämpfe gehen
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir über die organisationspolitische Entwicklung unseres Verbandes reden, dann kommen wir mit Hinblick auf die letzte Legislatur vor allem um eins nicht herum, unser Festival der Jugend. Als wir beschlossen haben das Festival zu Gunsten des Pressefests um ein Jahr nach hinten zu verlegen, hat die DKP uns zugesichert das Festival ihrerseits nach Kräften zu unterstützen. Als Patrik Köbele, der Parteivorsitzende der DKP, uns gegenüber davon sprach, dass das Festival der Jugend doppelt so groß werden müsse wie das zuvor, hielten wir das für einen netten, aber unrealistischen Wunsch. Aber der Verband hat gezeigt was er schaffen kann, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit über 650 Dauergästen und über 1500 Besuchern ist es uns tatsächlich fast gelungen die Größe des Festivals zu verdoppeln. Nicht nur das, auch unsere riesige Programmauswahl konnte sich sehen lassen und die Diskussionen haben gezeigt, dass wir am Puls der Zeit liegen und nicht einfach abgehoben unsere Meinung verkünden. Besonders deutlich hat sich das auch im Zuge unserer Bündnispolitik gezeigt. Ich halte es für einen riesigen Schritt nach vorne, dass wir die Naturfreundejugend NRW als Partner für das Festival gewinnen konnten und insgesamt über 30 Gruppen das Festival unterstützt haben.
Wichtiger noch als die klassische Bündnisarbeit ist es für uns aktuell die Einheit der Klasse herzustellen. Wenn wir ehrlich sind, ist der Großteil der Jugendlichen eben nicht politisch organisiert und tummelt sich auf Bündnistreffen. Gleichzeitig sind auch diejenigen die ein erhöhtes Interesse an politischer Theorie und Praxis zeigen, nicht immer bereit sich gleich einem marxistischen Jugendverband anzuschließen. Was wir deshalb vermehrt brauchen, sind Angebote zur Selbstorganisation von Jugendlichen für konkrete Kämpfe. In einigen Städten gibt es bereits entsprechende Erfahrungen im Antifa-Bereich. Im Zuge der vorgeschlagenen Kampagne ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, offene Antikriegstreffen zu etablieren, in denen wir gemeinsam mit anderen Jugendlichen antimilitaristische Aktionen planen und durchführen. Für unorganisierte Jugendliche sollen sie die Möglichkeit bieten die Angst vor Krieg und Terror in Wut und Widerstand gegen die herrschende Politik umzumünzen.

Weltweit die Gegenwehr stärken …
Wie Widerstand im fortgeschrittenen Stadium aussehen kann, konnten 25 SDAJler letzten Sommer bei ihrer Reise nach Griechenland erfahren. Mit am eindrücklichsten in Erinnerung geblieben ist unseren BrigadistInnen die Arbeit der KKE und KNE in den Massenorganisationen, von denen die PAME sicherlich die beeindruckendste ist. In der Frage wie es gelingen kann gemeinsam mit allen Betroffenen dort Widerstand zu leisten wo man lebt und arbeitet, können uns die griechischen GenossInnen ein großes Vorbild sein. Die Volksbündnisse stehen nicht nur an vorderster Front gegen die Austeritätspolitik von Troika und griechischer Regierung, sie sind auch die Keimzelle für die Selbstorganisation des Volkes im Sozialismus. […]

… heißt vor Ort die SDAJ stärken
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir noch einen engeren Blick auf die organisationspolitische Entwicklung unseres Verbandes in den letzten 2,5 Jahren richten wollen, gilt es auch zu bewerten welche der beschlossenen Maßnahmen wir wie erfolgreich umsetzen konnten. Zentral haben wir uns vorgenommen einen stärkeren Fokus auf die Entwicklung unserer Landesverbände zu richten. In diesem Sinne ist es mir eine riesige Freude unseren jüngsten Landesverband, den LV Ost, im Verband willkommen zu heißen. […] Die POSITION hat sich in den letzten Jahren inhaltlich und optisch stark weiter verbessert. Insgesamt stecken viele Genossinnen und Genossen viel Zeit und Herzblut in die Erstellung jeder einzelnen Ausgabe. […]
Wenn wir über die Entwicklung unseres Verbandes reden, dürfen wir nicht vergessen, dass wir einen starken Partner an unserer Seite haben, die Deutsche Kommunistische Partei. Sie ist nicht nur deshalb unser wichtigster Partner weil sie auf gleicher weltanschaulicher Grundlage den Klassenkampf generationenübergreifend organisiert, sie ist auch ganz praktisch einer der wichtigsten Hebel zur Stärkung der SDAJ. […]

Dem Imperialismus eine Absage erteilen
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen große Aufgaben und stürmische Zeiten. Bei aller angebrachten Bescheidenheit können wir doch konstatieren, dass wir stärker geworden sind. Wir sind besser organisiert, haben einen größeren Teil an Aktiven im Verband und konnten auf mehr Jugendliche als noch vor zwei Jahren ausstrahlen. Ein weiter Weg liegt noch vor uns und er scheint umso größer vor dem Hintergrund der sich vollziehenden Rechtsentwicklung. Doch offenbart sich gleichzeitig für die Krisenhaftigkeit dieses Systems, zweifeln immer mehr Menschen daran, dass der Kapitalismus ihre Probleme lösen kann. Das bietet Möglichkeiten für uns, die wir nutzen müssen. In diesem Sinne stimmen wir ein in die Kämpfe der Jugendlichen aller Welt, die dem Imperialismus eine Absage erteilen:

  • In Kuba, wo die Befreiung der Cuban 5 gelang
  • In Syrien, wo sich die Jugend gegen imperialistische Angriffe von allen Seiten verteidigt
  • In Griechenland und Portugal, wo die Arbeiterklasse immer wieder mit riesigen Streiks und Demonstrationen daran erinnert, welche mächtigen Waffen wir haben, wenn wir organisiert handeln
  • Und auch in Deutschland, wo sich die Streikbereitschaft erhöht, wo Menschen immer mehr an der Kriegspropaganda der Medien zweifeln und sich bei TTIP und in der Flüchtlingspolitik Bruchstellen zeigen, an denen wir ansetzen können.

Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.
Nieder mit dem Kapitalismus – Die Zukunft muss sozialistisch sein!

Das Referat des Bundesvorstandes wurde von Jan vorgetragen. Jan wurde auf dem Kongress zum neuen Vorsitzenden der SDAJ gewählt. Mit dem 22. Bundeskongress haben wir uns einiges für die nächsten zwei Jahre vorgenommen. Mit einer antimilitaristischen Kampagne und konkreten Aufgaben in Betrieb und Gewerkschaft, in der Schule, zu den Themen Antifaschismus / Antirassismus und Antimilitarismus sowie vielen anderen Themenbereichen, z.B. Frauenpolitik. Dabei brauchen wir jeden, um unsere Vorhaben gemeinsam umzusetzen: Komm doch mal bei der SDAJ-Gruppe in deiner Stadt vorbei!

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