27. März 2016

Von neuen Partnerschaften auf Zeit

Regierung und Leitmedien rufen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei. Was ist dran an dieser Trendwende? Hat sich die Bundesregierung wirklich uneigennützig das Wohl der Flüchtlinge und der syrischen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben?

Von wegen Flüchtlingswohl
„Wir können unsere Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“ sagt Staatschef Erdogan am Rande des letzten G20-Gipfels. Die EU verhandelte mit ihm über Zahlungen an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Man einigte sich auf 3 Milliarden Euro.
Fürsorge um Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen sieht anders aus. Doch hier wird Politik im Sinne der Herrschenden gemacht. Innerhalb der EU ist die Vorherrschaft der Kanzlerin geschwächt. Die „Flüchtlingskrise“ und die Terroranschläge in Frankreich werden vor allem von den erstarkenden Rechtsregierungen mit Grenzschließungen und hartem Vorgehen beantwortet. Erdogan nutzt diese Situation, um Berlin eine Kooperation anzubieten. So wie sie eben zwischen imperialistischen Staaten stattfinden kann: Immer für die hauseigenen Interessen. Kooperation und Konfrontation gehören in ein und denselben Werkzeugkasten der Herrschenden.

Sicherheitszone in Syrien
Die Türkei kassiert Geld, damit sich die EU-Staaten in der „Flüchtlingshilfe“ die Hände nicht mehr direkt schmutzig machen. Zeitgleich bildet sich im Syrien-Krieg eine neue Allianz. Bei dem genannten Gespräch sagte Erdogan auch, dass man „in eine Sicherheitszone in Syrien investieren solle“. Genau diese Forderung hat Merkel auf dem letzten EU-Gipfel nun zur neuen Linie erklärt. Begründet wird das mit der Sicherheit der syrischen Zivilbevölkerung. Gewahrt werden soll diese z.B. in Azaz, einer Hochburg der dschihadistischen Rebellen. Die rechte AKP-Regierung in Ankara erhält nun also deutsche Hilfe bei der Unterstützung der Gotteskrieger.
Darüber freut sich auch Saudi-Arabien. Denn deren Machthaber wollen den Krieg gegen die syrische Regierung verschärfen. Dazu planen sie den islamistischen Rebellengruppen Raketen zu liefern. Entsprechende Technik hat die deutsche Rüstungsindustrie mit freundlicher Genehmigung der Regierung Ende letzten Jahres für 270 Mio. Euro nach Riad verkauft.

Kanzlerin Merkel auf der Münchner Kriegskonferenz (Quelle: Wikimedia)

Kanzlerin Merkel auf der Münchner Kriegskonferenz (Quelle: Wikimedia)

Deutsche Führung im Mittelmeer
Eine neue Koalition hat sich auch in der „Flüchtlingsfrage“ gebildet. Berlin hat zusammen mit der türkischen AKP-Regierung und Athen einen NATO-Mittelmeereinsatz beantragt und erwirkt. Unter deutscher Führung sollen vorgeblich Schleuser bekämpft werden. Real werden Flüchtlinge bekämpft. Ihre Fluchtwege werden nun verstärkt blockiert, in speziellen Lagern („Hotspots“) sollen sie von Frontex-Beamten eingeteilt und in das Bürgerkriegsland Türkei zurückgeschickt werden. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der NATO- und IS-Partner Türkei nämlich ein „sicheres Herkunftsland“.
Das Auswärtige Amt hat erklären lassen, man sei im Mittelmeer wirtschaftlich verwundbar. Beim Abschneiden der Fluchtwege werden mit diesem Einsatz also deutsche Transport- und Handelswege gesichert und die Möglichkeiten für einen NATO-Einmarsch in Libyen verbessert. Außerdem werden vor allem die Bedingungen für weitere militärische Aktionen in Syrien ausgebaut.

Bald NATO-Bündnisfall?
Sollte es vom saudisch-türkischen Bündnis zu verschärften Angriffen auf die syrischen Truppen und die sie unterstützenden russischen Truppen kommen, könnte sich der Fokus des Krieges auf den Kampf zwischen dem NATO-Land Türkei und Russland verschieben. Dann stellt sich die Frage des NATO-Bündnisfalls. Denn die NATO-Mitglieder verpflichten sich auf gegenseitigen Beistand, falls sie angegriffen werden.
Schon jetzt stehen sich die Imperialisten bei. Die konkreten Interessen für das Vorgehen in Syrien oder in der Flüchtlingspolitik mögen verschieden sein, doch sie profitieren mehr oder weniger alle. Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt dabei auch die deutsche Bundesregierung: Sie kann durch den Deal mit der Türkei eine Perspektive in der EU-Flüchtlingspolitik aufzeigen. Eine, mit der sich die von deutscher Kürzungspolitik gegeißelten EU-Staaten wie auch die von nationalistischen Regierungen geführten Mitgliedsstaaten zufrieden geben. Und sie kann die Zuspitzung gegenüber Russland vorantreiben.

Keine Kompromisse
Für alle, denen es ernst ist mit dem Frieden, kann es keine Kompromisse mit den Kriegstreibern geben. Das heißt man darf deren nationalistischem Gerede nicht auf den Leim gehen. Viele, die von sich behaupten für den Frieden einzutreten, formulieren aktuell Interessen, die nicht unsere sein können. Doch auch in der Friedensbewegung gibt es Widersprüche, bei denen es sich lohnt genauer hinzusehen.
Das maßgeblich von Ken Jebsen betriebene Journalismus-Portal „KenFM“ z.B. hat in seinen Syrienanalysen alle möglichen Mächte im Blick und äußert sich zum deutschen Kriegstreiben kaum. Wichtiger scheint ihm, dass Merkels Politik uns in den Abgrund stürze, weil man nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen könne. Und in der niedersächsischen Linkspartei kann man sich nicht mehr für ein ‚Nein’ zu allen Abschiebungen durchringen, denn es kämen ja auch „Kriminelle und Folterknechte“ (Dieter Dehm). Solchen Aussagen muss man Kontra geben. Auch bzw. gerade, wenn sie von Menschen kommen, die sich ehrlich für Frieden und soziale Belange einsetzen.

Nicht ablenken lassen
Die Syrienpolitik und der Mittelmeereinsatz zeigen, wie aggressiv der deutsche Imperialismus ist. Wer in Deutschland gegen Militarismus und Krieg aktiv werden will, muss die Machenschaften der Bundesregierung und anderer Kriegstreiber in diesem Land stoppen. Dazu gehört es auch die NATO als Kriegsbündnis und die anderen Imperialisten und ihre Kooperationen anzugreifen. Aber es bringt wenig, z.B. nur die Politik der USA zu geißeln, wie es ein KenFM macht.
Wer dabei sogar von der BRD als „besetztem Land“ oder als möglichem Friedensfaktor spricht, vergisst die eigenständigen Interessen des deutschen Imperialismus. Wir dürfen nicht übersehen, dass die imperialistischen Staaten ihre Konkurrenz zueinander in allen erdenklichen Formen austragen. In Friedenszeiten mögen sie kooperieren. An der Konkurrenz ihrer Interessen ändert das nichts. Wer das nicht anerkennen will, lenkt bewusst oder unbewusst von den Verantwortlichen in Berlin ab. Und genau gegen die muss es uns gehen.
Wer bewusst versucht von den deutschen Herrschenden abzulenken, wer versucht das zum Programm der Friedensbewegung zu machen, den gilt es zu entlarven. Mit ihnen gibt es keine Kompromisse. Alle anderen müssen wir mit unseren Aktionen abholen und überzeugen. Die rasante Eskalation der Kriegssituationen macht das bitter nötig.

Mark, München

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