1. Februar 2016

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Wolfgang Ischinger und der Militärisch-Industrielle Komplex

Der Bundestag hat die Bundeswehr nach Syrien geschickt. Schon in den Wochen zuvor hatte der Diplomat Wolfgang Ischinger klar gemacht, wie er sich den Kriegskurs vorstellt. Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk, dem Stern, dem Handelsblatt- er ließ keine Gelegenheit aus, um die Öffentlichkeit mobil zu machen. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris forderte er, die Bundeswehr müsse sich mehr am Kampf gegen den IS beteiligen – mit Kampfflugzeugen.

Wer ist Wolfgang Ischinger?
Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), einer jährlichen Tagung wichtiger Politiker und Manager, Offiziere und Beamter, Medienvertreter und Wissenschaftler. Mit Sicherheit hat die nichts zu tun, aber mit Krieg.
Für eine solche Konferenz ist Wolfgang Ischinger als Vorsitzender ideal. Denn er ist bestens vernetzt. Ischinger war Spitzenbeamter im deutschen Außenministerium. Dann ließ er sich beurlauben, um den Vorsitz der SiKo zu übernehmen. Faktisch arbeitet er bei dieser angeblich privaten Veranstaltung aber weiter für die Bundesregierung, die ihn dort postierte.
Ischinger sitzt auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS ist eine Weiterbildungseinrichtung, die hohe Beamte aller Ministerien in Fragen der „Sicherheitspolitik“, also der Kriegspolitik, schult und seit 2015 auch in die Öffentlichkeit wirken und Bürgerdialoge führen soll. Sie untersteht dem Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss der Regierung. Der ist dafür zuständig, die vielen deutschen Waffenexporte zu beschließen, und dafür, die deutsche Kriegspolitik zwischen den beteiligten Ministerien abzustimmen. Im Beirat trifft Ischinger Parlamentarier von Union, SPD und Grünen, aber auch den Chef des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung und eine Korrespondentin der ARD oder den Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank. Auch Professoren, wie der Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sitzen in dem Gremium. Letztere hat sich zur Aufgabe gemacht, die deutsche Außenpolitik zu beraten. Diese Beratung ist in Berlin offensichtlich sehr willkommen, das Außenministerium zählt zu den wichtigsten finanziellen Förderern der DGAP. Geld fließt aber auch von Kapitalistenverbänden wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie und von Großkonzernen wie der Airbus Group, der Deutschen Bank, Daimler, Bayer oder der Commerzbank, um nur einige wenige zu nennen. Im Präsidium der DGAP sitzt ein alter Bekannter mit besten Kontakten ins Außenministerium: Wolfgang Ischinger. Dort begegnet er dem Vorstandsvorsitzenden der Airbus Group, Thomas Enders. Der war früher mal Mitarbeiter im Planungsstab des Bundesministeriums der „Verteidigung“ (BMVg). Enders und Ischinger kennen sich nicht nur aus der DGAP. Denn als zweitgrößter Rüstungskonzern Europas hat die Airbus Group nicht nur für die DGAP Geld übrig, sondern war 2015 auch einer der privaten Hauptsponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist aber nicht nur gut vernetzt mit den Chefetagen deutscher Großkonzerne, sondern auch selbst Mitglied eines Aufsichtsrats, nämlich der Allianz Deutschland AG, einer Konzerntochter der Allianz SE.

Rüstungsindustrie und Staat

Ebenfalls im Beirat der SiKo sitzt Frank Haun vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Er ist außerdem Vizepräsident des Bunds der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem Verband der Branche zur Außenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung, Bundeswehr, Medien und Öffentlichkeit. Vizepräsident ist Haun auch beim Förderkreis Deutsches Heer, der sich in der politischen Diskussion für mehr „Verständnis“ gegenüber dem Heer und bei Rüstungsfragen einsetzt. In diesem Aufrüstungsförderverein sind laut Selbstdarstellung nicht nur viele Abgeordnete des Bundestags und hohe Bundeswehroffiziere Mitglied, sondern auch ein Großteil der wichtigsten, deutschen Rüstungskonzerne. Selbstverständlich trifft man dort sowohl KMW als auch die Airbus Group an. KMW und die Rüstungssparte von Airbus sind auch fördernde Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. In den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und „Sicherheitspolitik“ widmet sich der Verein einer als „Bildung“ bezeichneten Propaganda. Im Präsidium sitzen neben Frank Haun von KMW u.a. die Leiter von drei der neun Abteilungen im Bundesministerium, sechs Abgeordnete aus dem „Verteidigungsausschuss“ des Bundestags, fünf aktive und sechs ehemalige Generale der Bundeswehr und, für den Rüstungsindustriellen Haun besonders praktisch, weil für die Vergabe der Rüstungsaufträge mit verantwortlich, der Präsident des zuständigen Bundesamts für das Beschaffungswesen der Truppe.
So ein Beziehungsgeflecht zwischen der Rüstungsindustrie, der Staatsführung, Großkonzernen und dem Militär bezeichnet man als Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK). Beim MIK handelt es sich um eine Verflechtung der Macht, ein wechselseitiges Zusammenwirken der verschiedenen Akteure.
Die entsprechenden Ministerien und die Militärführung kurbeln im Interesse der Rüstungsindustrie die Aufrüstung an, aber auch aus eigenem Antrieb, um die Schlagkraft der Bundeswehr zu steigern. Daran sind auch die deutschen Banken und Konzerne interessiert, damit die Bundeswehr ihre Interessen weltweit durchsetzen kann. Um Schlagkraft und Aufrüstung der Bundeswehr zu sichern, braucht es eine technisch leistungsfähige und politisch zuverlässige, d.h. eigene nationale Rüstungsindustrie.
Wenn der Staat in der Rüstungstechnik forschen lässt, erspart er damit der Rüstungsindustrie Entwicklungskosten, will aber auch selbst die Ausrüstung auf dem neusten Stand halten. Wissenschaft spielt wie die Medien außerdem eine wichtige Rolle bei der Rechtfertigung von Krieg und Militarisierung. Auch in diesen Bereich reichen die Beziehungen des MIKs. Durch die Einbindung der Generale in die Beziehungen des MIK wird zudem deren Einfluss enorm erweitert. Im Ergebnis durchdringt das Militärische die ganze Gesellschaft – mit dem Ziel: Krieg und Zustimmung zum Krieg. Krieg für die Profite der Rüstungsindustrie, Krieg für Handelsrouten und Einflusszonen deutscher Konzerne, Krieg, in dem Millionen Menschen sterben oder fliehen müssen. Deshalb: Wenn die Bundesregierung den Krieg beschließt, fragen wir, wo unsere Schulbücher sind. Wenn die Eurofighter fliegen, wollen wir wissen, wann das Schwimmbad die Preise wieder senken kann. Wenn deutsche Soldaten sterben, wollen wir unsere Zukunftschancen verbessern. Unsere Interessen und die des deutschen Imperialismus sind nicht vereinbar. Für unsere Interessen müssen wir kämpfen.

Kerem, Nürnberg

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