18. November 2015

Am 14.11. kam es in Wetzlar wieder einmal zu einem Aufmarsch von Faschisten.

Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch Lahn Dill“ konnte ca. 160 Rechtsradikale auf die Straße bringen. Dabei waren Personen von allen einschlägigen rechtsradikalen Organisationen vor Ort: NPD, Die Rechte, Republikaner, Identitäre Aktion, Pediga, AfD.

Die „Bürgerinitiative“ veröffentlichte auf ihrer Facebook Präsenz, dass sie sich von niemandem distanziere. Informationen zu der Anmelderin Melanie Dittmer sind ausreichend bekannt und wurden schon veröffentlicht. Um die Gewaltbereitschaft und Gefährlichkeit der Faschisten rund um Wetzlar zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass es 2010 einen Brandanschlag auf ein Privathaus eines Antifaschisten in Wetzlar gab. Außderm war Thassilo Hantusch, ein bekannter Aktivist der JN, Jugendorganisation der NPD, beteiligt bei dem Überfall auf die 1. Mai Kundgebung des DGBs in Weimar diesen Jahres, wie unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtete.

Vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse am vergangenen Samstag skandalös.

Nach Augenzeugenberichten wurde die rechtsradikale Demo nur von einigen wenigen Polizeibeamten begleitet, während Antifaschisten mehrreihig und mit Polizeihunden begleitet, sowie später eingekesselt wurden.

Das Vorgehen der Polizei war laut mehrerer Augenzeugenberichte unverhältnismäßig. Zudem gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des so geschehenen Polizeieinsatzes.

Ein Verletzter in Begleitung einer vor Ort anwesenden Ärztin wurde nicht aus dem Kessel gelassen und der von den Eingekesselten gerufene Rettungswagen von der Polizei abgefangen, sodass der Abtransport des Verletzten über 30 Minuten verzögert wurde.

Für mindestens eine Stunde war es den Eingekesselten nicht erlaubt eine Toilette aufzusuchen oder Wasser von Außerhalbstehenden in Empfang zu nehmen.

Der Einsatzleiter der Polizei stellte sich trotz mehrmaliger Anfrage den Eingekesselten nicht zur Rede.

Es wird von Seiten der Eingekesselten eine Klage in Erwägung gezogen.

Von Seiten der beteiligten Antifaschisten war zu hören: „Wir stehen heute hier, weil wir den Faschisten nicht die Stadt überlassen werden. Wir lassen nicht zu, dass 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus erneut Nazis mit Fackeln durch die Straßen ziehen. Wir werden nicht zu lassen, dass die Faschisten Asylsuchende einschüchtern und an ihrer Unterkunft vorbeiziehen. Für uns ist ganz klar: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“

Auch gab es von den Antifaschisten teilweise Unmut gegenüber dem bürgerlichen Protest: Der vom Braunfelser Superintendenten der Evangelischen Kirche Roland Rust geäußerte Satz auf der bürgerlichen Gegenkundgebung „Wir stellen uns ihnen in den Weg!“ klinge ironisch. Die Kundgebung hätte nicht einmal in der Nähe des Naziaufmarsches stattgefunden. Zudem hätte es keinerlei Solidaritätsbekundungen mit den Antifaschisten, die sich den Rechtsradikalen direkt in den Weg stellten, gegeben.

Dazu die Antifaschisten: „Wir begrüßen jeden, der ein Zeichen gegen Rechts setzen will. Jedoch sind wir der Meinung, dass es mehr bedarf angesichts der immer stärker werdenden faschistischen Bewegung in Deutschland. Schade ist auch, dass immer wieder bürgerliche Parteien wie SPD, CDU, Grüne etc auf solchen Kundgebungen sprechen können. Diese Parteien sind dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen flüchten müssen und nun bei uns Schutz suchen. Sie führen Kriege und liefern Waffen. Sie verschärfen das Asylrecht und bereiten mit ihren Worten die Taten der Faschisten vor.“

Nachdem die Faschisten auf ihrem Rückweg erneut direkt an den eingekesselten Antifaschisten vorbei geleitet wurden, war von einer jungen Antifaschistin zu hören: „Willkommen in Deutschland. Der Staat und seine Organe sind nicht in der Lage oder gewillt Flüchtlingsheime vor faschistischen Angriffen zu schützen. Stattdessen setzt er seine Organe gegen uns ein, um den Faschisten den Weg frei zu machen. Wir werden von der Polizei brutal von der Straße geräumt und anschließend kriminalisiert. Geschichte ist nichts einmaliges und kann sich wiederholen. Wir bleiben dabei: keinen Fußbreit den Faschisten!“

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