25. November 2015

Türkei schießt russisches Militärflugzeug ab.

Am Dienstag hat die türkische Armee im syrischen Luftraum ein russisches Militärflugzeug abgeschossen. Die sogenannte „gemäßigte“, bewaffnete Opposition ermordete einen der beiden Piloten, nachdem er sich mit dem Schleudersitz aus dem abstürzenden Flugzeug gerettet hatte und am Fallschirm zu Boden glitt.

Rückendeckung für Terroristen

Wenn russische Flugzeuge nach diesem Vorfall nicht mehr sicher über Syrien fliegen können, ist das die beste Rückendeckung, die sich islamistische Terrororganisationen wie IS, Al-Nusra-Front und Al-Quaida wünschen können. In den letzten Wochen hat den Terroristen nichts mehr zu schaffen gemacht als das gemeinsam Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte mit dem russischen Militär. Die russische Luftwaffe fliegt täglich mehr als 140 Angriffe gegen die Terrorgruppen. Aus der selbsternannten Anti-IS-Koalition hingegen gibt es seit eineinhalb Jahren keine nennenswerten Erfolge aber immer noch Unterstützung für den IS. Aus der Türkei z.B. fließen Waffen und Gelder an die Terroristen. Obwohl das allgemein bekannt ist, liefert Deutschland seinerseits großzügig Waffen an den NATO-Partner Türkei.

Situation eskalieren, Kriegsgefahr anheizen

Gleichzeitig eskaliert das NATO-Mitglied Türkei mit dem Abschuss des russischen Flugzeugs die Situation und triebt die Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland aktiv auf die Spitze.

Russland hat klar gestellt, nicht militärisch gegen die Türkei vorzugehen. Aber die russische Regierung hat Recht mit ihrer Befürchtung, dass sich ein Vorfall wie am Dienstag jederzeit wiederholen kann. Russland hat angekündigt seine Flugzeuge in Zukunft zu schützen und verstärkt seine Präsenz in Syrien mit einer modernen Luftabwehr. Wie ein solcher Vorfall beim nächsten Mal ausgeht, weiß niemand…

Grenzverletzung? – Das haben wir schon mal gehört…

Mit ihrem Vorgehen steht die Türkei keineswegs allein in der NATO. Obwohl ein russisches Flugzeug abgeschossen wurde, hat sich die NATO sofort festgelegt, dass nicht die Türkei sondern Russland für den Vorfall verantwortlich sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in diesem Zusammenhang von dem Recht eines jeden Landes, seine Grenzen zu verteidigen.

Nach Darstellung der Türkei soll das russische Flugzeug den türkischen Luftraum verletzt haben. Russland hat Flugdaten veröffentlicht, die dem widersprechen. Die Lage erinnert an die von 2012, als unter der nie bewiesenen Behauptung die syrische Luftwaffe habe die Grenze zur Türkei verletzt, modernste Luftabwehr-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wurden.

Nachdem dieser Bundeswehr-Einsatz erst am 17. November offiziell beendet wurde, besteht die Gefahr, dass nun unter neuen Vorwänden erneut nach einer Hochrüstung an der türkisch-syrischen Grenze geschrien wird. Am Mittwoch hat die Türkei bereits im großen Stil Kampfjets an der Grenze patrouillieren lassen und zusätzliche Panzer an die syrische Grenze verlegt.

Letztlich handelt es sich bei der Diskussion um angebliche Grenzverletzungen aber ohnehin um eine reine Nebelkerze. Es wird nämlich von niemandem bestritten, dass der Abschuss selbst im Luftraum über Syrien erfolgte. Wenn überhaupt, kann sich das russische Flugzeug nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten haben. Unter solchen Umständen kann von Verteidigung nicht ernsthaft die Rede sein.

Es geht gegen Syrien

In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes. Erklärtes Ziel des türkischen Staats ist es, den gewählten und legitimen, syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. In diesem Ziel ist sie sich sowohl mit der deutschen Bundesregierung als auch den USA einig.

Doch am Stuhl der syrischen Regierung kann man nur sägen, solange das Land weiter in Chaos gestürzt wird. Dass Russland die syrischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit der russischen Armee die verschiedenen Terrorgruppen allzu sehr unter Druck setzen, ist dazu nicht förderlich. Mit dem türkischen Angriff auf das russische Flugzeug versucht die NATO der russischen Unterstützung für die syrische Regierung nun ein Strich durch die Rechnung zu machen.

Gleichzeitig wird der Vorfall dazu benutzt innerhalb des Militärbündnisses klar zu stellen, dass der eigentlichen Feinde der NATO nicht IS, Al-Nusra-Front und Al-Quaida heißen, sondern Syrien und Russland. Damit wird die Linie klar festgelegt, auch gegenüber Aussagen der französischen Regierung, es sei unter Umständen möglich mit Russland gegen den IS zusammenzuarbeiten.

Frieden schaffen – Schluss mit der Unterstützung für Terroristen

Der Krieg in Syrien würde beendet werden, wenn ausländische Staaten aufhören würden die Terroristen in Syrien zu bewaffnen und zu finanzieren. Zu dieser Erkenntnis war selbst der Republikaner und US-Senator Richard Black letzte Woche in der Lage. An der Politik des deutschen Staates und seiner Verbündeten innerhalb und außerhalb der NATO, wie der USA, der Türkei Saudi-Arabien oder Katar, die nicht im Traum daran denken, das zu tun, ändern schöne Worte eines US-Senators natürlich nichts. Das müssen wir schon selber tun – angefangen damit, die deutsche Kriegstreiberei zu entlarven.

Wir fordern:

  • Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
  • Keine Unterstützung für die Türkei – weder militärisch noch diplomatisch
  • Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

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