18. April 2015

Im November 2014 hat das französische Parlament den Staat Palästina anerkannt, im März 2015 wurde bekannt gegeben, dass das deutsche Parlament ebenfalls zu dieser Frage entscheiden wird.

Diese politische Anerkennung ist ein notwendiger Schritt, ein erster Sieg auf dem Weg zur Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir verurteilen den fortgesetzten israelischen Expansionismus und Imperialismus, der jeden gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert.

Wir verurteilen die fortgesetzten Gewaltakte der israelischen Armee, die nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen und alle zwei Jahre massenhafte Zerstörung durch Militäraktionen bringen, sondern auch dem palästinensischen Volk die tägliche Blockade, Besatzung und Demütigung aufzwingen.

Unser Kampf für die Anerkennung Palästinas hat nichts mit Antisemitismus oder nationalistischen Auffassungen zu tun, ganz im Gegenteil. Die Situation in Palästina ist ein perfektes Beispiel für imperialistische Verhältnisse auf der Welt, daher ist es nur folgerichtig, dass die Politik Israels von den größten imperialistischen Mächten wie den USA, der EU und auch Frankreich und Deutschland akzeptiert und unterstützt wird. Wir grüßen ebenfalls die linken und kommunistischen KämpferInnen für den Frieden in Israel, die unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Wir wissen aber, dass diese Situation so wie jedes Unterdrückungssystem, so wie die Apartheid in Südafrika, nicht für immer andauern wird.

Als deutsche und französische Jugendorganisationen rufen wir zur internationalen Solidarität mit dem gerechten Kampf der PalästinenserInnen auf. Unsere Sofortforderungen sind, dass unsere zwei Länder unverzüglich:

  • bilateral und offiziell Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen
  • offiziell die Kolonisierung des palästinensischen Bodens verurteilen
  • das Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern
  • den Import von Gütern, die in den besetzten Gebieten produziert wurden, verbieten.

 

Bewegung Junge Kommunisten Frankreichs (Mouvement Jeunes Communistes de France)

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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