11. Januar 2015

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4.000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.
Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten einer schwachen Friedensbewegung und geringer Streikbereitschaft, also keiner außerparlamentarischen Bewegung, die den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren.

Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?

Der Anmelder der Pegida Kundgebungen in Dresden ist Lutz Bachmann: Verurteilt wegen Körperverletzung und Betrug. Die organisatorische Unterstützung bekommt die Bewegung dort von rechtsoffenen Hooligangruppen. Melanie Dittmer ist seit den neunziger Jahren in der rechten Szene bekannt: sie war Kader der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und ist jetzt Führungsperson der rechtspopulistischen Splitterpartei ProNRW und der „Identitären Bewegung“. In Düsseldorf wurde die erste Demonstration von Alexander Heumann angemeldet, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ der AfD.
Zu den Demonstrationen rufen Parteien wie die NPD, Die Rechte und AfD offen auf. Im Westen folgten bisher nur einige Hunderte TeilnehmerInnen, wobei es sich in der Regel um stramme Nazis handelte. Diese Tatsache führt im Rheinland mittlerweile zu heftigen Machtkämpfen, welche Parteikader Anführer der Demonstrationen sein dürfen.
In Dresden stellt sich die Situation komplizierter dar: Die Stadt spielt eine besondere Rolle im rechten/konservativen Diskurs Deutschlands. Durch die ewig lange nicht erfolgte Aufarbeitung der alliierten Bombardierung der Stadt, was auch von Neonazi Seite lange Zeit erfolgreich aufgegriffen wurde, und einem besonders rechten Flügel der CDU in der Landesregierung besteht in Dresden ein großes Potential an reaktionärem Protest. Die zuletzt 25 000 Personen waren in ihrer Mehrheit keine organisierten Nazis. Die Presse nennt sie Empörte, WutbürgerInnen, rechtsoffene Fußballfans, „besorgte BürgerInnen“…

Wut, Unsicherheit und Rassismus

„Ich fühle mich fremd im eigenen Land“ – so begründen die Teilnehmenden der Demonstration in Dresden ihre Sorgen. Die Springerpresse macht Stimmung, indem sie titelt: „Deutsche sollen gezwungen werden an Weihnachten muslimische Lieder zu singen“ (Bild, 21.12.14). Und auch zahlreiche andere Zeitungen und Zeitschriften glänzten im letzten Jahr mit eindeutig antiislamischer Hetze. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York sind MuslimInnen einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt, seit der Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch die Kriege im arabischen Raum wird propagiert das Deutschland „verfremde“. Krisenkosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt, Sozial- und Demokratieabbau, Abstiegsängste: reale Faktoren, die zu Unsicherheiten führen.

Unterschiedliche Ansichten und Motive bewegen vor allem in Dresden zur Teilnahme – eine diffuse Wut auf die Herrschenden, und soziale Ungerechtigkeit oder die Kritik an der gleichförmige Berichterstattung vieler Medien. Eine Angst vor Flüchtlingen und MuslimInnen eint die Bewegung, eine Angst die von den OrganisatorInnen der Bewegung gezielt hergestellt und als Argumentationsgrundlage genutzt wird.

Antimuslimischer Rassismus
Die Pegida Bewegung vertritt ein klassisches rechtspopulistisches Weltbild. Eine „das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen“- Rhetorik nutzend schüren sie Ängste vor einer Überfremdung Deutschlands, kriminellen AusländerInnen und einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Dabei bedienen sie sich antimuslimischen Ressentiments und rassistischen Vorurteilen. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die Flüchtlinge verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. Gute Flüchtlinge sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen SozialschmarotzerInnen, Wirtschaftsflüchtlinge, radikale MuslimInnen und allgemein Menschen die „hier ein besseres Leben wollen“. In Dresden leben 0.2% MuslimInnen, dennoch schüren die Anhänger von Pegida Ängste vor einer Islamisierung: Es wird versucht MigrantInnen aus dem arabischen Raum und der Türkei an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die Liste der Vorwürfe und Vorurteile ist lang: Sie würden die Sozialsysteme belasten, sie sind verantwortlich für eine steigende Kriminalität und predigen Hass und Frauenfeindlichkeit.
„PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich – jüdisch geprägten Abendlandkultur“, steht im Positionspapier der Bewegung. Diese Kultur wird nicht konkret beschrieben, jedeR TeilnehmerIn kann diese Phrase mit einem eigenen Anteil Kulturchauvinismus füllen. Diese Phrasendrescherei macht es möglich, dass sich so viele Menschen mit der Bewegung identifizieren können.
Pegida ist kein originäres Projekt der organisierten neofaschistischen Szene. Durch die allgemein gehaltenen Forderungen und unklaren Handlungsalternativen ist die Hemmschwelle, bei Pegida mitzumachen, äußerst gering. So treffen sich auf den Demos die verschiedensten Spektren der Extremen Rechten mit „normalen“ BürgerInnen, die ihrem Rassismus sonst nur im Internet oder am Stammtisch freien Lauf gelassen haben. Trotzdem darf die Masse, der bisher nicht im rechten Kontext auffälligen Personen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle relevanten neofaschistischen AktivistInnen in vorderster Reihe bei den Demos dabei sind (und auch organisatorisch einen wichtigen Beitrag leisten).

„Islamisierung“ als soziale Demagogie

Die Ideologie der Pegida Bewegung ist soziale Demagogie in Reinform: Reale Ängste werden aufgegriffen und mit rechten Erklärungsmustern beantwortet. Eine Stimmung wird erzeugt, die „ein Treten nach unten“ gesellschaftsfähig macht: Nicht die Schuldigen für Perspektivlosigkeit, Abstiegsängste und Unsicherheit werden bekämpft, sondern Minderheiten werden angegriffen und verantwortlich gemacht.
Die rassistischen Parolen haben aber auch noch eine andere Funktion: Sie sind Stichwortgeber für rassistische Politik. „Wir müssen die Sorgen ernstnehmen“, sagt Innenminister Thomas de Maizère. Die CSU fordert eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit kriminellen AsylbewerberInnen soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Die Alternative für Deutschland ist bei den Demonstrationen vorne mit dabei und gibt der Bewegung ein parteipolitisches Forum. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile.
Die Vorurteile richten sich vor allem gegen „die Islamisierung“: Der Salafismus, der Islamische Staat (IS) und die gesamte Religion des Islam befänden sich in Deutschland auf einem von der etablierten Politik unterstützten Vormarsch. Dieser „Islamisierung“ könne nur der entschlossene Widerstand aller Deutschen entgegengesetzt werden. Dafür brauche es Nationalstolz und den Mut, seine Heimat und Kultur gegen die fremden Einflüsse zu verteidigen. Dies müsse über partei- und weltanschauliche Grenzen hinaus geschehen, es zähle allein der Wille zum erbitterten Widerstand gegen Salafisten, MuslimInnen und die Zuwanderung insgesamt. Linke und KritikerInnen dieser Diskurse werden als Volksverräter diffamiert und neben den Salafisten als Feindbild konstruiert. Mit dieser erzeugten Angst können künftige Kriege legitimiert werden und deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen normalisiert werden.
Hier liegt dann auch die kapitalkonforme Funktion Pegidas. Berechtigte Angst vor sozialem Abstieg im kleinbürgerlich geprägten Teilen der Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse werden aufgegriffen und in für das Monopolkapital ungefährliche Bahnen gelenkt: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, nicht die Arbeitsplatzvernichtung der Banken und Konzerne, nicht die Privatisierung ganzer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zwecks ihrer Unterwerfung unter den Profit, nicht die gezielte Verarmung durch Hartz IV und Niedriglöhne sind die Ursachen für die zunehmende Zukunftsangst, die zumindest potentiell in Widerstand umschlagen könnte, sondern „die Islamisierung“. Damit werden nicht nur die Verursacher der genannten Probleme, die deutschen Banken und Konzerne sowie die Bundesregierung als Exekutor ihrer Interessen, aus dem Schussfeld genommen, sondern die Lohnabhängigen in Deutsche und MigrantInnen auseinander dividiert, was Widerstand erschwert und gleichzeitig wird mit dem Islam ein Feindbild aufgebaut, das nicht zufällig passgenau auf die Interventionsgelüste des deutschen Imperialismus im Nahen Osten zugeschnitten ist.

Notwendige antifaschistische Antworten
Angriffe auf AsylbewerberInnen-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Büros der Linkspartei, antirassistischer Initiativen und einer Moschee in Dormagen wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. In der Presse wird darüber kaum berichtet. Auch diese Entwicklung ist Ausdruck davon welchen gesellschaftlichen Einfluss die Rassisten haben.
Auch an den ersten Montagen des Jahres 2015 sind die Anhänger der rassistischen und von Neofaschisten begleiteten Bewegung Pegida auf die Straße gegangen, diesmal nicht nur in Dresden, sondern auch in München, Berlin, Leipzig und Köln. Dabei skandierten die Nationalisten nicht nur ihre rassistischen Parolen sondern auch wieder den Spruch „Wir sind das Volk“. Diese verzerrte Selbstwahrnehmung haben AntifaschistInnen bundesweit eindrucksvoll widerlegt.
Zwar konnte „Pegida“ in Dresden erneut mehr als 25 000 Menschen mobilisieren und stand einer Gruppe von „nur“ knapp 6.000 AntifaschistInnen gegenüber, im Rest des Landes aber machten die Rassisten keinen Stich. So drückten in Hamburg über 4.000, in Hannover und München sogar jeweils über 17 000 Menschen ihren Widerstand gegen Pegida und seine Ableger aus, in Düsseldorf, Berlin und Leipzig, wo die Rechten aufmarschieren wollten, waren sie den antifaschistischen Kräften jeweils eindeutig unterlegen.
Widerstand ist möglich und unbedingt nötig. Es gilt der Hetze nicht auf den Leim zu gehen und überall, wo Pegida auftaucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Wir müssen die Demagogie entlarven undzeigen wer für die Unsicherheit in der Gesellschaft verantwortlich ist: Die Herrschenden auf Bundes- und Landesebene, die Konzerne, die für Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven verantwortlich sind. Rassismus lenkt von diesen Verantwortlichen ab. MuslimInnen werden in ihrer Gesamtheit zu islamistischen Terroristen gemacht, MigrantInnen und Geflüchtete werden als diejenigen präsentiert, die für die Probleme im Land verantwortlich sind. Unsere dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen Rattenfänger wie Pegida, HoGeSa oder wie auch immer sie sich nennen.

# Keinen Fußbreit den Faschisten
# Keine Kriminalisierung antifaschistischen Protests

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