17. Dezember 2014

Zu den aktuellen Meldungen: Livebericht aus Kuba von GenossInnen und Freunden auf Berichte aus Havanna

Vor knapp einer Stunde, um 18.00 Uhr deutscher Zeit, haben Barack Obama und Raúl Castro zeitgleich in Pressekonferenzen über eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba informiert. Nach intensiven Verhandlungen scheinen grundsätzliche Veränderungen anzustehen.

Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde ist demnach heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation „USAID“ inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die Cuban5, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Cuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen.

Die fünf „Antiterroristas“ sind Teil einer fünfköpfigen Gruppe von kubanischen Aufklärern, die in Florida (USA) antikommunistische Terrorgruppen unterwanderten und Anschlagspläne offen legten. Nach einem politischen Schauprozess wurden die Fünf 2001 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter teilweise mehrmals Lebenslänglich. Die Cuban5 stehen die nicht nur als symbolisch für die Klassenjustiz der US-amerikanischen Gerichte, sondern auch, wie Noel Carillo, Mitarbeiter des Zentralkomitees der KP Cubas letztes Jahr in einem Treffen mit der SDAJ erklärte, für die Verteidigung Cubas: „Für die Cubaner sind die Fünf ein Vorbild im Kampf für eine bessere Welt. Wenn sie all diese Jahre den schlimmsten Bedingungen widerstehen konnten, wie werden wir dann nicht die Härte der Blockade oder der Krise überstehen? Das ist meiner Meinung nach das Wichtigste an den Fünf. Sie sind ein Motiv der Inspiration jedes Mal, wenn wir einen Brief oder eine Erklärung von ihnen hören.“

In verschiedenen Bereichen soll die Kooperation zwischen den beiden Ländern nun auf- und ausgebaut werden. So werden jetzt gegenseitig Botschaften eröffnet. Ebenso soll z.B. im Gesundheitsbereich gemeinsam gearbeitet werden, um weltweite Probleme wie aktuell die Ebola-Epedemie, einzudämmen. Präsident Castro erklärte, dass mit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen (und damit auch dem Wegfall der US-Einstufung Kubas als Terrorstaat) weiterhin viele Differenzen in Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Außenpolitik bleiben. Er freue sich jedoch darüber, dass beide Seiten zu einem Dialog bereit sind.

Nach über einem halben Jahrhundert der Wirtschaftsblockade gegen Kuba deuten sich auch hier bewegende Veränderungen an. Die Blockade, die wie Raúl Castro heute erklärte, weiterhin das Hauptproblem in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten darstellt, ist weiterhin existent und muss beendet werden. Er forderte die USA auf, sich endlich mulitlateralen Abkommen und dem internationalen Recht, v.a. der Charta der Vereinten Nationen zu beugen und die Blockade zu beenden. Obama erklärte er werde mit Nachdruck die Debatte für die Aufhebung der Blockade im US-Kongress führen.

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) begrüßt die Freilassung der letzten inhaftierten kubanischen Aufklärer und fordert die vollständige Aufhebung der Blockade.

Viva Cuba! Vivan los Cinco!

Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, den 17. Dezember 2014

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