19. November 2011

Pressemitteilung der AG SchülerInnenpolitik des Bundesvorstands der SDAJ

Kämpferische Bildungsstreiks in über 40 Städten

Zehntausende SchülerInnen, Auszubildende und Studierende gingen heute zum erneuten bundesweiten Bildungsstreik gemeinsam auf die Straße. Unter Losungen wie „Eine Schule für Alle“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und „Leiharbeit abschaffen“ gab es in über 40 Städten der Bundesrepublik Aktionen für ein anderes Bildungssystem. Nach über drei Jahren bundesweiter Streiks zeigt sich, dass sich die Jugendlichen nicht durch leere Versprechungen und einzelne Zugeständnisse von ihren Zielen ablenken lassen.

Bildungsstreik-Demo in Berlin am 17. November 2011 (Foto: Nick Jaussi, CC BY-NC-SA 2.0)

In vielen Städten kam es erstmals zu Bildungsstreiks. Interessensvertretungsorgane und Jugendverbände beteiligten sich stärker als zuvor. SchülerInnenvertretungen, ASten und Gewerkschaften waren tragende Säulen des Protests.

Aus den vergangenen Bildngsstreiks haben wir gelernt, dass wir nicht aufhören dürfen, für unsere Forderungen zu kämpfen. Wir müssen sie nun weiter in Schulen, Hochschulen und Betrieben diskutieren und mit Aktionen Druck auf die Herrschenden ausüben.

Mehr Geld für Bildung!

Mindestens eine Forderungen eint alle Protestierenden: Es muss mehr Geld in das Bildungssystem fließen. Woher das Geld kommen soll? Auch darüber besteht größtenteils Einigkeit. Denn während Schulgebäude verfallen, immer mehr Ausbildungsplätze fehlen und Studierende keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sind für Deutsche Bank, Siemens und Co. Milliarden da, wird die Bundeswehr weiter auf- und umgerüstet und werden deutsche Kriegseinsätze ausgeweitet. Durch die sogenannten Rettungsschirme werden den Banken und Konzerne weitere Milliarden geschenkt, durch die Schuldenbremse weiter „gespart“. Irgendwo müssen die finanziellen Mittel schließlich herkommen, mit denen Großkonzernen ihre Profite garantiert werden.

Demokratische Mitbestimmung statt Repression!

Wieder drohten Schulleitungen bereits im Vorfeld der Proteste mit dem Eintrag von Fehlstunden für diejenigen, die sich am Bildungsstreik beteiligen – ein beliebtes Mittel um SchülerInnen von der politischen Betätigung abzuhalten. Bei vergangenen Protesten blieb es oft nicht bei Drohungen: Fehlstunden wurden eingetragen, Verweise erteilt, SchülerInnen eingesperrt, als die Demo vor der Schule vorbeizog. Auszubildenden droht bei Teilnahme am Protest die Abmahnung. Auch in diesem Jahr wurden wieder besetzte Hörsäle geräumt und Schulen abgeschlossen. Die fortwährenden Bekundungen der Herrschenden, dass sich mehr Jugendliche an der Politik beteiligen sollten, wird so zur hohlen Phrase. Wenn die arbeitende und lernende Jugend sich ernsthaft für ihre Interessen einsetzt, wird sie dabei massiv bekämpft. Die Mittel dafür reichen von Drohbriefen bis zum Polizeieinsatz.

Bildungsstreik-Demo in Berlin am 17. November 2011 (Foto: Nick Jaussi, CC BY-NC-SA 2.0)

Die Bildungsstreikbewegung lässt sich davon nicht abhalten. Immer mehr SchülerInnenvertretungen beteiligen sich und ermöglichen, die Teilnahme am Protest zu entschuldigen. Gleichzeitig wird deutlich: Statt Repressionen ist mehr Mitbestimmung nötig. Die Rechte der Interessenvertretungen müssen gestärkt werden, SchülerInnenvertretungen ein allgemeinpolitisches Mandat bekommen.

Wie weiter?

Der bundesweite Aktionstag ist vorbei, die Probleme bleiben: Weiter wird gespart und gekürzt, weiterhin fehlen Ausbildungsplätze und sind Hörsäle völlig überfüllt – weiter wird massiv sozial selektiert. Die Herren aus Politik und Wirtschaft werden das nicht freiwillig ändern, dafür müssen die Protestaktionen weitergehen.

Einzelne bundesweite Aktionstage allein reichen dafür allerdings nicht aus, sie können aber ein Startschuss für weitere, langfristige Arbeit an der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule sein. Es gilt, die Interessensvertretung vor Ort zu stärken, ob in der SV, in der JAV oder im AStA. Nur in dauerhaften Kämpfen vor Ort, landes- und bundesweit können wir Erfolge gegen die treibenden Kräfte des Bildungsabbaus erreichen.

Die SDAJ vertritt die Auffassung, dass wir lernenden und arbeitenden Jugendlichen unsere Interessen nur im beharrlichen gemeinsamen Kampf durchsetzen können. Und dass die Herrschenden in dieser Gesellschaft, die Banken und Konzerne und ihre Parteien, unseren Interessen im Wege stehen, dauerhafter Fortschritt daher nur in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Nur dauerhafte Kämpfe an Schwerpunkten führen zu Erfolgen, die unsere Lebensbedingungen spürbar verbessern. Und nur diese Kämpfe bilden die Grundlage für weitere bundesweite Protesttage, ein Weiterleben der Bildungsstreikbewegung und damit für einen erfolgreichen Kampf für ein anderes Bildungssystem!

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